Gastautor

Neben den ständigen Autoren schreiben in diesem Blog regelmäßig führende Köpfe aus der Justiz, Verwaltung und Wirtschaft als Gastautor über aktuelle Themen.

Beiträge von Gastautor:

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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts: Keine Zeit zur Diskussion und viele Fragen offen

RA Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV)

In der Vergangenheit haben einige in der Restrukturierung befindliche Unternehmen unter Geltung des englischen Scheme of Arrangement Akkordstörer wieder in die Linie gestellt. Auch in Deutschland wurde der Ruf nach entsprechenden Regeln laut. Disstressed Debt, Loan to own, Hold out Value-Investoren haben nicht nur eine Änderung der Finanzierungsstruktur, sondern auch der Verhandlungskultur bewirkt. So werden neue Instrumente gefordert, um das Verhandlungsgleichgewicht wiederherzustellen und eigensinniges Verhalten zurückzudrängen. (mehr …)

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Frauenquote 2.0: Koalition einigt sich auf Verschärfung des Führungspositionen-Gesetzes

RAin Kathrin Weinbeck, Rödl & Partner, Regensburg

Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2016 müssen Gesellschaften, die sowohl börsennotiert als auch mitbestimmt sind, bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten eine geschlechterspezifische Quote von 30% berücksichtigen. Gesellschaften, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, müssen nach dem FüPoG lediglich Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen festlegen, ohne dabei harte Sanktionen befürchten zu müssen. (mehr …)

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LAG Hamburg gewährt dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Personalbemessungszahlen/Personalschlüsseln

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

LAG Hamburg, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19

Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg steht dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Personalschlüsseln – zur Vermeidung einer ansonsten gesundheitsgefährdenden Überlastung des Personals – zu. (mehr …)

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Kurzarbeitergeld: Auswirkungen von Einmalzahlungen und Urlaub

RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

In der herannahenden Weihnachtszeit stellt sich mehr als sonst die Frage nach den Auswirkungen von Einmalzahlungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld) sowie der Gewährung von Erholungsurlaub auf den Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG). Aus Sicht des Arbeitgebers geht es dabei nicht nur um den individuellen Anspruch des jeweiligen Beschäftigten, sondern vor allem um die Erfüllung der generellen (Bezugs-)Voraussetzungen. Während einmalige Sonderzahlungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, können längere Urlaubszeiträume mitunter Risiken bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen bergen.

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Schöne neue Arbeitswelt: Leistungskontrolle versus Persönlichkeitsrechte

RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner, Nürnberg

Ein aktueller Bericht des Open Markets Institute mit dem Titel „Eyes Everywhere: Amazon’s Surveillance Infrastructure and Revitalizing Worker Power“ bietet bizarre Einblicke in die bereits vielfach kritisierten Arbeitsbedingungen bei Amazon in den USA. Danach kommen unter anderem lückenlose Videoüberwachungen und analytische technische Messungen der Arbeitsleistung der Mitarbeiter zum Einsatz, teilweise um Diebstähle zu verhindern, aber vor allem, um die Leistung der Mitarbeiter zu kontrollieren. Die deutschen Datenschutzbehörden machen bei ähnlich gelagerten Fällen in Deutschland dagegen durchaus ernst, wie das jüngst gegen den Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) erlassene Bußgeld in Millionenhöhe zeigt. (mehr …)

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Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Umstrukturierungen

Frank Lenzen ist tätig bei der Wirtschaftskanzlei Dentons in Frankfurt/M.

Seit Anfang dieses Jahres sind in Deutschland 225.404 Personen an Covid-19 erkrankt (RKI, Stand: 18.08.2020, 0.00 Uhr). Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, wurden zahlreiche Beschränkungen im privaten sowie wirtschaftlichen Bereich staatlich angeordnet. Diese Beschränkungen trafen viele Branchen und Unternehmen hart und führten zu Auftragsrückgängen, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Umsatzverlusten. In Deutschland rechnet das ifo Institut mit bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätzen, die aufgrund der Pandemie verloren gehen könnten. Noch konnten dramatische Entlassungswellen, insbesondere durch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit und der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung vermieden werden. Doch es ist leider zu befürchten, dass dies nur die Ruhe vor dem Sturm sein könnte. Immer mehr Unternehmen kündigen – teilweise signifikante Personalreduzierungsmaßnahmen an. (mehr …)

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Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck – Zulässigkeit der Verwendung biometrischer Daten

RA Jan Darenberg, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, Essen

Nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Die nationale Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie wird bis dato durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet, das allerdings keine umfassende Arbeitszeiterfassung im vorstehenden Sinn vorschreibt. (mehr …)

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Neuer Rechtsrahmen für Grüne Finanzierungen

RA Dr. Hendrik Haag, Partner, Hengeler Mueller, Frankfurt

Seit vor über zehn Jahren die ersten Grünen Anleihen erschienen, hat sich der Markt für dieses Finanzierungsprodukt rasant entwickelt. Das weltweite Emissionsvolumen für das Jahr 2020 wird auf über 250 Mrd. Euro geschätzt, davon mehr als die Hälfte von europäischen Emittenten. Die Attraktivität des Segments zieht freilich zunehmend Trittbrettfahrer an. Nicht immer ist ganz klar, welche ökologischen Ziele mit dem geliehenen Geld eigentlich verfolgt werden sollen und wie sichergestellt ist, dass die Mittel auch tatsächlich zum angegebenen Zweck eingesetzt werden. Bisher fehlt es nämlich an einem verbindlichen Regelwerk, nach dem Grüne Anleihen zuverlässig von gewöhnlichen Emissionen unterschieden werden können. Zwar gibt es Standards von Marktorganisationen wie etwa die Green Bond Principles der International Capital Market Association; eine effektive Kontrolle des Mitteleinsatzes findet aber praktisch kaum statt.

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Arbeitsschutz in der Corona-Krise – die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Im April stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz vor. Nun haben die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS in Koordination mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine überarbeitete SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (GMBl 2020 S. 484-495 vom 20. August 2020). Die Arbeitsschutzregel richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens und sollen nach Angaben des BMAS „Beschäftigten, Unternehmen und Aufsicht“ mehr Sicherheit bieten. Wieso Arbeitgeber gut beraten sind, die Regeln bedarfsgerecht umzusetzen und welche Aspekte dabei zu beachten sind, wird nachfolgend erörtert. (mehr …)