Dr. Lars Mohnke, Partner, Hogan Lovells, München und Paul Single, Associate, Hogan Lovells, Frankfurt/M.
3G am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht sind am 19. März 2022 ausgelaufen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Corona-Arbeitsschutzregel) sind weiterhin in Kraft. Für die Arbeit im Betrieb/Büro sind die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz daher nur wenig gelockert worden. Ein Überblick: (mehr …)
Dr. Christian Häußer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst wichtige Rechtsfragen zur Leiharbeit beantwortet (Az. C-232/20). Dazu gehören Aussagen zum vorübergehenden Charakter der Leiharbeit und zu den Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeitnehmern, zum Prüfrahmen für missbräuchliche Leiharbeit sowie zu den Möglichkeiten der Abweichung von der Überlassungshöchstdauer. (mehr …)
RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte in Köln
Sie sind unübersehbar und gehören fest zum typischen Stadtbild von Großstädten: die farbig uniformierten Fahrer und Fahrerinnen ( sog. „Rider“) der diversen Lieferdienste, die in ihren großen Rücksäcken mittlerweile nicht mehr nur Pizza, Pasta und Sushi ausliefern, sondern auch den spontanen Einkauf der urbanen Stadtbewohner übernehmen. Die jungen Unternehmen mit ihren in der Regel jungen Ridern stellen dabei in letzter Zeit das alte Arbeitsrecht auf die Probe, sei es in Fragen der Mitbestimmung oder wie in einem Fall den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zu entscheiden hatte, bei der Frage der Ausstattung der Rider mit Arbeitsmitteln. Denn wie so oft in der Start-Up und Gründerszene stellt sich die Frage, ob die innovativen und modernen Arbeitsformen den bestehenden Regeln und Gesetzen entsprechen. (mehr …)
RA Dr. Sascha Morgenroth, Partner bei Simmons & Simmons, Frankfurt/M.
Unter Arbeitsrechtlern ist umstritten, ob das geltende Arbeitszeitgesetz noch in die Zeit passt. Vielfach wird es für dringend reformbedürftig gehalten. Ungeklärt ist insbesondere, ob die allgemeine arbeitszeitgesetzliche Pflicht zur reinen Überstundenerfassung (§ 16 Abs. 2 ArbZG) noch europarechtskonform ausgelegt werden kann, oder geändert werden muss. Denn der EuGH (C-55/18) hatte bereits in 2019 entschieden, dass Arbeitszeit grundsätzlich durch ein objektives, verlässliches und transparentes System erfasst werden muss. Dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition lässt sich jedoch außer einer Absichtserklärung flexible Arbeitsmodelle weiterhin zu ermöglichen, eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht ausdrücklich entnehmen. Der sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergebende Anpassungsbedarf solle zunächst im Dialog mit den Sozialpartnern geprüft werden. (mehr …)
RA Christian Ritz, LL.M. (USYD), Partner / RA Dr. Sebastian Gräler, Counsel, beide Compliance & Investigations, Hogan Lovells
Die zukünftigen Anforderungen an die Einhaltung umfassender Sorgfaltspflichten in der Lieferkette haben sich nochmals erheblich verschärft. Der gestern veröffentlichte Vorschlag der EU Kommission für eine Richtlinie zur „Corporate Sustainability Due Diligence“ samt Annex („RL-Entwurf“) geht größtenteils deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz („LkSG“) hinaus. Unternehmen, die sich derzeit bereits in der Entwicklung und Implementierung von Compliance-Richtlinie und -Prozessen zur Umsetzung der sich stetig fortentwickelnden ESG-Vorgaben befinden, sollten dies berücksichtigen.
RA Dr. Thomas Frank, Hogan Lovells, München
Eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts (4 K 1476/20) bringt Bewegung in die Diskussion um Zeitwertkonten für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer*innen (GGF). Ein Zeitwertkonto führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung – wenn ein paar Voraussetzungen beachtet werden. Damit können Zeitwertkonten auch zu einem Modell für beherrschende GGF werden. (mehr …)
RA Sebastian Goslar, Latham & Watkins
Die Unternehmenspraxis hat an der coronabedingt eingeräumten Möglichkeit, Hauptversammlungen rein virtuell abhalten zu können, großen Gefallen gefunden. Der Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ enthält entsprechend die Absicht, Online-Hauptversammlungen dauerhaft zu ermöglichen. Am 9.2.2022 hat das Bundesjustizministerium dieser Absichtsbekundung folgend den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vorgelegt.
RA Dr. Florian Huerkamp, MJur (Oxford) / RA Dr. Marcel Nuys, Herbert Smith Freehills
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen zwei Nachhaltigkeitsinitiativen im Lebensmitteleinzelhandel. Konkret ging es um Kooperationen zur Gewährung existenzsichernder Löhne im Bananensektor sowie zur Ausweitung der Initiative „Tierwohl“. Auch wenn in diesen Fällen keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken bestanden, erinnern die Entscheidungen erneut daran: Auch wer „Gutes im Schilde“ führt, muss sich am Kartellrecht messen lassen.
RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.
Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Und dennoch zeigt sich schon die Gefahr des Missbrauchs. So effektiv und wertvoll wie ein funktionierendes Hinweisgebersystem für eine ordnungsgemäße Compliance Organisation sein kann, so genau ist bei der Ausgestaltung darauf zu achten, dass niemand sich missbräuchlich den Schutz als Hinweisgeber erschleichen kann. (mehr …)
RA Kathrin Schürmann / RA Thorsten Mehl, SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte
Zum 1.12.2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Regelungen ist § 25 TTDSG, der die Einwilligung in den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien betrifft. Zur Einholung der Einwilligung nutzen Unternehmen i.d.R. ein entsprechendes Banner, das z.B. auf der Webseite oder der App, platziert wird. In einer Orientierungshilfe vom 20.12.2021 gibt die Datenschutzkonferenz (DSK) u.a. Hinweise zur Ausgestaltung eines solchen Einwilligungsbanners (vgl. dazu auch Schürmann/Mehl in DB 2022 Heft 5, M18). Die wesentlichen Ansichten werden im Folgenden besprochen.