Gastautor

Neben den ständigen Autoren schreiben in diesem Blog regelmäßig führende Köpfe aus der Justiz, Verwaltung und Wirtschaft als Gastautor über aktuelle Themen.

Beiträge von Gastautor:

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Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Rosinentheorie Programm

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Für die einen handelt es sich bei der „Zeitarbeit“ (gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung) um „Teufelszeug“, mit dessen Hilfe bestehende Vergütungsstrukturen im Unternehmen unterwandert werden. Für die anderen ist sie wesentlicher Faktor für das derzeitige „Jobwunder“ in Deutschland. Immer wieder befasst sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Bundesarbeitsgericht (BAG), mit den Regelungen des zugrunde liegenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). So auch unlängst, als es um Fragen zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern ging. (mehr …)

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OLG Karlsruhe zum Zuschnitt von Teillosen

RA Holger Schröder, Rödl & Partner, Nürnberg

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Jahr 2009 wurde im Interesse des Mittelstandsschutzes der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt. Das OLG Karlsruhe hat hierzu am 6. 4. 2011 (Beschluss, Az. 15 Verg 3/11) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch über den konkreten Zuschnitt von Losen nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie groß die aufgeteilten Lose sein müssen. Es formuliert „nur“ Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Teillosen. Das Gesetz gibt aber nicht vor, in welchen Grenzen oder nach welchen Kriterien Teillose zu bilden sind. (mehr …)

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Diskussion zur Auslandsbeurkundung wiederbelebt

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 2. 3. 2011 (Az. I-3 WX 236/10, DB 2011 S. 808) neuen Schwung in die Diskussion um das Thema von Auslandsbeurkundungen gebracht. In der Vergangenheit war es durchaus üblich und wurde von der herrschenden Meinung als zulässig erachtet, die Übertragung und Verpfändung von GmbH-Anteilen oder den Abschluss von Gesellschaftervereinbarungen in Basel, Zürich oder Zug zu beurkunden. Vorteil dabei war, dass in der Schweiz die Beurkundungsgebühren mit dem Notar frei vereinbart werden können. Anders in Deutschland – hier sind die Notariate zur Abrechnung nach der gesetzlichen Kostenordnung verpflichtet. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach dem Geschäftswert. (mehr …)

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Zur Vergabepraxis von Strom- und Gaskonzessionen

RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Viele Städte und Gemeinden sind daran interessiert, sich im Bereich der Energieversorgung unternehmerisch zu betätigen und prüfen daher, ob mittelfristig Aktivitäten – z. B. durch die Errichtung von Gemeindewerke – aufgebaut werden können. In diesem Zusammenhang spielt die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen eine wichtige Rolle. Rechtliche Grundlage für den Netzbetrieb auf dem Grund und Boden der jeweiligen Gebietskörperschaft sind Konzessionen, die von den Gemeinden auf Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vergeben werden. Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein angestrebtes eigenes Engagement von Gemeinden oder deren Beteiligungsunternehmen im Rahmen des dort gesetzlich vorgesehenen Bewerbungsverfahrens um Strom- und Gaskonzessionen zum Vorteil des kommunalen Bewerbers berücksichtigt werden darf. (mehr …)

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Rückschlag für die europäische Stammzellforschung?

RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff

Am 10. 3. 2011 legte der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge zu einem aufsehenerregenden Verfahren hinsichtlich der Patentierbarkeit von Erfindungen unter Nutzung embryonaler Stammzellen vor. Grundlage der dem EuGH vom BGH vorgelegten Entscheidung ist ein im Jahr 1999 erteiltes Patent des Erfinders Prof. Dr. Brüstle. Dieser hatte unter Verwendung embryonaler Stammzellen eine Erfindung zum Patent angemeldet, das unter anderem „isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen unbegrenzter Menge, die Verwendung der neuralen Vorläuferzellen zur Therapie von neuralen Defekten und zur Gewinnung von Polypeptiden“ zum Gegenstand hat. (mehr …)

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Phoenix-Insolvenz: Versagen des Systems der Anlegerentschädigung in Deutschland dokumentiert

RA Dr. Christian Tetzlaff, Partner bei Dr. Tetzlaff & Partner, Radebeul

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 10. 2. 2011 hat der BGH (IX ZR 49/10) nunmehr den Weg für eine Entschädigung der Anleger der Phoenix-Kapitaldienst GmbH frei gemacht. Bereits am 11. 3. 2005 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Phoenix-Kapitaldienst GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb untersagt und Insolvenzantrag gestellt. Wenige Tage danach hat die BaFin den Entschädigungsfall im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) festgestellt. Die Phoenix Kapitaldienst GmbH hatte ca. 30.000 Anleger durch ein betrügerisches Schneeballsystem geschädigt. Das Geld der Anleger wurde nicht im Rahmen von Options- und Termingeschäften angelegt, sondern mit dem eingeworbenen Geld der Neuanleger wurden Provisionszahlungen und Zahlungen an die Altanleger geleistet. (mehr …)

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Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche

RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy, Frankfurt/M.

Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt. Hinter diesem eher formaljuristisch anmutenden Leitsatz einer Entscheidung des 1. Senats des BAG vom 14. 12. 2010 (BAG-Beschluss – 1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593, DB0407999) steckt mehr Sprengstoff für die gesamte Zeitarbeitsbranche als man vermuten könnte. Was ist der Hintergrund? (mehr …)

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Doktortitel im In- und Ausland

RA Dr. Volker Römermann, Römermann Rechtsanwälte AG, Hamburg/Hannover

Wie erlangt man eigentlich einen Doktortitel und wie verliert man ihn wieder? Derzeit bewegt die Medien ein spektakulärer Fall, der Anlass gibt, einmal die einschlägigen rechtlichen Vorschriften und Möglichkeiten Revue passieren zu lassen … (mehr …)

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BAG betont Entgeltcharakter der Privatnutzung von Dienstwagen

RA FAArbR Volker Teigelkötter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

Gleich zweimal war das BAG im vergangenen Jahr aufgefordert, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überlassung von Dienstwagen zu privaten Zwecken zu beantworten. Die Urteile vom 13. 4. (Az. 9 AZR 113/09, DB 2010 S. 1943) und vom 14. 12. 2010 (Az. 9 AZR 331/09) verbindet ein Grundsatz, der in der Praxis leider immer wieder verkannt wird: Die Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken ist Entgelt. Beide Entscheidungen betrafen vollkommen unterschiedliche Situationen. Während im einen Fall der Widerruf der Dienstwagenüberlassung in Rede stand, ging es im zweiten Fall um die Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit. (mehr …)

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Vorlage an EuGH im Verfahren gegen Daimler AG

 

RA Dr. Patrick Oliver Nordhues, Rechtsanwalt bei McDermott Will & Emery LLP, Düsseldorf

Der BGH hat dem EuGH im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchs- und der Durchführungs-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund des Musterverfahrens gegen die Daimler AG war das Ausscheiden von Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender der damaligen DaimerChrysler AG. (mehr …)