Nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, häufig auch für den Arbeitgeber sind Gehaltsabtretungen und -pfändungen ein Graus. Wie viel von was gepfändet ist, muss er individuell prüfen und überprüfen, denn zahlt der Arbeitgeber an den falschen Gläubiger, tritt keine Befreiungswirkung ein. Gleiches gilt für den Fall einer dem Arbeitgeber bekannten Abtretung von Gehaltsansprüchen, denn ist eine Forderung unpfändbar, wird sie von der Abtretungserklärung nicht erfasst (§ 400 BGB). Dem Arbeitgeber droht eine doppelte Inanspruchnahme aus den Vergütungsansprüchen. » weiterlesen
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Erholung darf im Alter länger dauern
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Dies hat das BAG mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (9 AZR 956/12, Pressemitteilung Nr. 57/14) entschieden. » weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber – aber eine Auskunftsempfehlung für Arbeitgeber
Ein abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum er den erhofften Arbeitsplatz nicht erhalten hat.
Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG schreiben einen solchen Anspruch auch dann nicht vor, wenn kein Grund für die fehlende Berücksichtigung des Bewerbers ersichtlich ist. Dies sagt die Entscheidung des EuGH vom 19. 4. 2012 (Az.: C-415/10 „Meister“, DB0470840). Dem Urteil liegt eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugrunde. » weiterlesen