Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Energiewende durch den Markt

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RA Christian Marthol, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima hat zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach so genannten „Ökostrom“-Produkten geführt. Neben den reinen Grünstromhändlern, die die Nachfrage zeitweise gar nicht mehr decken konnten, haben vor allem auch regionale Anbieter von dem Nachfrageboom profitiert. Daher verwundert es nicht, dass Energieversorger diese Entwicklungen des Nachfragemarktes durch Direktvermarktungsmodelle aufgreifen. Die unmittelbare Belieferung aus einer lokalen, effizienten und regenerativen Erzeugungsanlage entspricht in besonderem Maße dem Bedürfnis nach Transparenz, Umweltschutz und lokaler Wertschöpfung. » weiterlesen

Patentschutz in Europa

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RA Klaus-Heiner Lehne, MdEP, Brüssel

Ein Langzeitprojekt scheint langsam in die Zielgerade zu kommen. Die Kommission hat überarbeitete Vorschläge zum einheitlichen Patentschutz in Europa vorgelegt. Damit nähert sich das Prestigeprojekt für den Innovationsstandort Europa seiner endgültigen Kontur. Nachdem Italien und Spanien dauerhaft auf der Bremse gestanden hatten, forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, den Weg der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen. Mit diesem Verfahren kann eine Allianz der Willigen ein Gesetzgebungsverfahren durchführen, ohne auf alle 27 Mitgliedstaaten warten zu müssen. Das ist dann wichtig, wenn aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses im Rat jeder einzelne Mitgliedstaat ein Veto-Recht hat und die Rechtsentwicklung im Binnenmarkt stoppen kann. » weiterlesen

Kurzer Blick auf die Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes

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RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff

In Deutschland regelt das Arbeitnehmererfindergesetz die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich patent- und gebrauchsmusterfähigen Erfindungen sowie technischen Verbesserungsvorschlägen – wobei die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einen gerechten Ausgleich gebracht werden sollen. Entscheidend für die weiteren Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers (hier insbesondere auch für die Frage der Vergütungsverpflichtung) ist dann die Einordnung entweder als Diensterfindung oder als  freie Erfindung. » weiterlesen

Kommunen müssen Öko-Autos beschaffen

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RA Holger Schröder, Rödl & Partner, Nürnberg

Mit der am 12. 5. 2011 in Kraft getretenen sog. „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung“ (BGBl. Teil I Nr. 21, S. 800 ff.) müssen öffentliche Auftraggeber, wie z. B. Städte und Gemeinden, umweltfreundliche Straßenfahrzeuge beschaffen. Die Verpflichtung gilt für den Kauf von Pkw, Nutzfahrzeugen und Bussen, deren geschätzter Auftragswert den jeweils maßgeblichen europäischen Schwellenwert (allgemein: 193.000 € bzw. in den Sektorenbereichen Trinkwasser-/Energieversorgung oder Verkehr: 387.000 €) überschreiten. » weiterlesen

Die Gesellschafterliste – ein Dauerthema

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RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Eigentlich sollte die Einführung des Gutglaubensschutzes für die Gesellschafterlisten im Zuge der GmbH-Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG), in Kraft seit 1. 11. 2008, eine Erleichterung für den Rechtsverkehr bringen. Betrachtet man jedoch die zahlreichen und nicht enden wollenden Entscheidungen und Aufsätze rund um die Gesellschafterliste, so mag die Frage erlaubt sein, ob die Gesetzesänderung nicht mehr Themen aufgeworfen als sie gelöst hat. Anders als z. B. das Grundbuch genoss die Gesellschafterliste einer GmbH, die im Handelsregister einsehbar ist, bis zur Gesetzesänderung keinen sogenannten Gutglaubensschutz. » weiterlesen

Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen

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Daniela Gunreben, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Rödl & Partner Nürnberg

RAìn/FAArbR Daniela Gunreben bei Rödl & Partner, Nürnberg

Seit Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Jahre 1985, welches dann im Jahre 2001 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgelöst wurde, gibt es Unklarheiten, ob und mit welcher Begründung Befristungen von Arbeitsverträgen zulässig sind. Gerade auch die Mangold-Entscheidung zum § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 22. 11. 2005 verdeutlichte, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht vom europäischem Recht abgelöst betrachtet werden kann. Der § 14 Abs. 3 TzBfG und damit die sachgrundlose unbeschränkte Befristung für Mitarbeiter ab dem 52. Lebensjahr war wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wegen Altersdiskriminierung unzulässig. Herr Mangold konnte sich wirksam auf die unbefristete Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses berufen. Der Gesetzgeber fasste – den europarechtlichen Ausführungen des EuGH folgend – den § 14 Abs. 3 TzBfG am 1. 5. 2007 neu. Ob die Neufassung den Anforderungen des EuGH nunmehr stand hält, ist aber noch nicht abschließend geklärt.

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Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erarbeitet derzeit einen Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts. Zuständiger Berichterstatter ist der Ausschussvorsitzende, Klaus-Heiner Lehne. Vorangegangen war eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema. Die eingeladenen Praktiker und Wissenschaftler sollten diejenigen Bereiche im nationalen Insolvenzrecht identifizieren, die für eine Harmonisierung geeignet erscheinen. » weiterlesen

Schließung oder Insolvenz der Krankenkasse – was nun?

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RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff

Mit Ablauf des 30. 6. 2011 wird die City BKK (und die City BKK Pflegekasse) geschlossen – dies wurde vom Bundesversicherungsamt, der zuständigen Aufsichtsbehörde, unlängst verfügt. Die Schließung der City BKK kommt nicht überraschend. Die mangelnde Leistungsfähigkeit bzw. die fehlende Zukunftsperspektive hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der City BKK, die nun zu dieser Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde geführt hat, hatte sich schon im Jahr 2010 abgezeichnet und konnte auch durch diverse Rettungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. Auch der Versuch, durch Erhöhung des Zusatzbeitrages eine Rettung zu erreichen, führte nicht mehr zum Erfolg. » weiterlesen

BAG billigt kurzfristigen Verbandsaustritt von Arbeitgebern

, Autor:
RA FAArbR Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin bei McDermott Will & Emery, Rechts¬anwälte Steuerberater LLP, Düsssseldorf

RAìn FAArbR Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin bei McDermott Will & Emery, Düsseldorf

Durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband meinen viele tarifgebundene Arbeitgeber, die Fesseln der Tarifbindung gänzlich abstreifen zu können. Dies ist ein Trugschluss. Aufgrund sogenannter Nachbindung bleiben sie unverändert an bereits bestehende Tarifwerke gebunden. Der „rechtzeitige“ Austritt kann allerdings dann helfen, wenn Tarifverträge erst nach dem Verbandsaustritt abgeschlossen werden. Gerade die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen lässt sich dadurch häufig vermeiden. » weiterlesen

Zu den Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern

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RA Peter Lindt, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur  „kleinen Aktienrechtsnovelle 2011“ sieht  eine Ergänzung des § 394 AktG vor, die  für kommunal getragene Kapitalgesellschaften Satzungsgestaltungen zulassen würde, die die Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsratsmitglieder aufheben und öffentliche Aufsichtsratssitzungen erlauben. Dies wäre eine grundsätzliche Rechtsänderung, eine grundsätzliche Rechtsänderung über deren Sinn und Unsinn wohl durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen dürften.  » weiterlesen