RA Dr. Rainer Bierwagen, Partner BEITEN BURKHARDT, Berlin / Brüssel
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im November 2019 die Industriestrategie 2030 vorgestellt, durch die die Umsetzung der europäischen Regeln für eine kohärente europaweite Investitionskontrolle und eine Konkretisierung der Kriterien für die deutsche Investitionskontrolle in Aussicht gestellt wurde. Am 30.01.2020 hat das BMWi seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Welches Ziel verfolgt die Novelle und welche Änderungen sind geplant?