Schlagwort-Archive: BVerfG

Klimaschutzklagen – Was kommt auf emissionsintensive Unternehmen zu?

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RA Prof. Dr. Thomas Dünchheim, Partner, Hogan Lovells

Klimaschutz ist längst kein bloß politisches Phänomen mehr. Die Gerichte sind zunehmend gefordert, Klimaschutzrecht zu sprechen: Eine von der Columbia-Universität betriebene Datenbank listet derzeit 435 gegen Staaten gerichtete und 64 gegen Unternehmen Klimaschutzklagen auf. Sechs solcher Klagen hatten bekanntermaßen jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. In seiner Klimaschutzentscheidung stellt das Gericht fest, dass die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aber auch die Staatszielbestimmung des „Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Art. 20a GG) den Staat zwingen, planend mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Instrumenten einzugreifen.

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Besondere Rechte kirchlicher Arbeitgeber bröckeln

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RA Tobias Törnig, Kanzlei FPS, Düsseldorf

Die neue Liebe eines Chefarztes beschäftigt mittlerweile seit fast zehn Jahren drei deutsche Arbeitsgerichte, das Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes. » weiterlesen

Es bleibt dabei: Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß

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RA Minh Riemann, Dentons Europe LLP, Berlin

Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Am vergangenen Dienstag wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern zurück, die sich durch das Streikverbot für Beamte in ihren Grundrechten verletzt gesehen hatten. Die Lehrer hatten an Arbeitskampfmaßnahmen einer Gewerkschaft teilgenommen und waren im Anschluss disziplinarrechtlich belangt worden. » weiterlesen

Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung – BVerfG kippt 3-Jahre-Rechtsprechung des BAG

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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor eine befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hatte in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2011 (7 AZR 716/09 und 7 AZR 375/10) entschieden, dass die Vorschrift einer sachgrundlosen Befristung dann nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung hat das BVerfG in seinem Urteil vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt. Das BAG habe damit den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergangen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzt. Das sei mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. » weiterlesen

Das Schicksal der Tarifeinheit ist ungewiss

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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Zentrale Vorschrift der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ist die Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz (TVG). Nach ihr sind im Falle kollidierender Tarifverträge im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Eben diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 u.a.) für verfassungswidrig erklärt: § 4a TVG sei mit Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als es an Vorkehrungen fehle, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Absatz 2 Satz 2 TVG verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden. » weiterlesen