RA Kathrin Schürmann, Partnerin, Schürmann Wolschendorf Dreyer, Berlin
Die endgültige Fassung des EU-US Privacy Shield wurde nach intensiven Verhandlungen nun endlich von der EU-Kommission verabschiedet. Nachdem Ende 2015 das bisherige Datenschutzabkommen mit den USA – Safe Harbor – vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, erklärten die europäischen Aufsichtsbehörden zunächst ein Moratorium bis Ende Januar 2016, wonach in dieser Zeit Datentransfers in die USA nicht überprüft werden sollten. Im Anschluss herrschte bei vielen Unternehmen große Unsicherheit, drohen doch empfindliche Bußgelder sollten die Aufsichtsbehörden einen nicht legitimierten Datentransfer in die USA feststellen.