Das vollständige Flugverbot für Verkehrspiloten über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ist eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab in seinem Urteil vom 13. 9. 2011 (Az. Rs. C-447/09, DB0458798) der Klage von drei Piloten gegen eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG statt. Der Tarifvertrag ging hier weiter als die gesetzliche deutsche und internationale Regelung (LuftVZO i. V. mit IAR-FCL), die im Alter von 60 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nur eine Einschränkung vorsah. » weiterlesen
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Europäische Privatgesellschaft: Kompromissvorschlag vertagt
Im EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit ist gestern erneut der Versuch gescheitert, Einigkeit über die Europäische Privatgesellschaft (EPG bzw. SPE) zu erzielen. Deutschland erhob Bedenken wegen der Mitbestimmung, der Sitzverlegung und dem Mindestkapital. Nun wird auf einem Treffen des Rates Ende Juni 2011 ein weiterer Anlauf unternommen. Mit der EPG soll eine europäische Rechtsform für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen werden. » weiterlesen