RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Die steigenden Strom- und Gaspreise treffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Der Bundestag hat daher am 15. Dezember 2022 in 2./3. Lesung das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG; BT-Drucks. 20/4683) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG, BT-Drucks. 20/4685) verabschiedet. Aus arbeitsrechtlicher Sicht interessant an den gesetzlichen Neuregelungen ist vor allem die so genannte „Arbeitsplatzerhaltungspflicht“ des § 29 EWPBG bzw. § 37 StromPBG. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick zu den Regelungen in diesem Bereich. » weiterlesen