Was ist in der Pipeline? Auf einer Veranstaltung des Instituts für Unternehmensrecht in Düsseldorf skizzierte Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesjustizministerium) die Vorhaben in diesem Jahr:

Geschlechterquote im Aufsichtsrat: Der Referenten-Gesetzentwurf des BMJV „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ ist hausintern fertiggestellt; er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seine Zuleitung an die „interessierten Kreise“ ist noch in diesem Monat zu erwarten.

Vorstandsvergütung: Insoweit ist in nächster Zeit kein Gesetzentwurf vorgesehen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag lautet, die Entscheidung der Hauptversammlung zuzuweisen. Das sieht auch der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom April 2014 vor (Rechtsboard vom 19. 5. 2014).

Beschlussmängelrecht: Eine große Reform ist nicht geplant. Die Änderungen durch das ARUG wirken. Über Einzeleingriffe wird nachgedacht (insbesondere: fehlerhafte Aufsichtsratswahl). » weiterlesen