Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung gehört zu den wichtigen rechtspolitischen Zielen der regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16. März 2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­si­cher­heit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech­tungsgesetz“ (abrufbar unter www.bmjv.de) vorgelegt, der vom Verfasser – unter anderem – bereits in den „BDI-Notizen zum Wirtschaftsrecht“ im Mai 2015 gewürdigt wurde. » weiterlesen