Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist seit Monaten in der Diskussion. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die geplanten „Investor-Staat-Schiedsverfahren“, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. den USA vor privaten, nicht-staatlichen Gerichten beigelegt werden sollen. In scharfer Form wird dabei etwa behauptet, sie würden eine Aufgabe des Rechtsstaatsprinzips bedeuten. Dies ist angesichts der Tatsache, dass sich in ihrer Entscheidung freie Parteien, in diesem Fall auch Staaten, auf diese Verfahren geeinigt haben bzw. einigen können, ein zwar plakativer, rechtlich aber nicht haltbarer Vorwurf. » weiterlesen