Schlagwort-Archive: Patronatserklärung

Patronatserklärung – Auf dem Weg zu mehr Rechtsklarheit

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RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Neben den vielbeachteten kürzlichen Entscheidungen des BGH zu Auslegungsfragen hinsichtlich Patronatserklärungen, zum einen zu Kündigungsmöglichkeiten in der Krise der Tochtergesellschaft (BGH-Urteil vom 20. 9. 2010 – II ZR 296/08, DB 2010 S. 2381) und zum anderen zur Geeignetheit von Patronatserklärungen zur Abwendung der Insolvenzreife der Tochtergesellschaft (vom 19. 5. 2011 – XI ZR 9/10) haben sich auch einige Obergerichte mit Themen rund um die Patronatserklärung befasst. Die Gerichte füllen dabei eine Lücke, die mangels gesetzlicher Regelung der Patronatserklärung gerade in Zeiten der Krise deutlich zu Tage trat. Das OLG Düsseldorf befasste sich in seinem Urteil vom 28. 12. 2010 (I 16 U 28/09, DB 2011 S. 106) sowohl mit der Wirksamkeit von Patronatserklärungen als auch mit Fragen zur Haftung und zum Haftungsumfang des Patrons im Fall der Insolvenz der begünstigten Tochtergesellschaft. » weiterlesen

Entscheidung zur Patronatserklärung bei Zahlungsunfähigkeit

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RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

Mit Leitsatzurteil des Neunten Senats (BGH Urteil vom 19. 5. 2011 – IX ZR 9/10, DB 2011 S. 1326) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ausdrücklich festgestellt, dass eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft, noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers beseitigt. » weiterlesen

Befristete Patronatserklärungen als (un)taugliches Sanierungsinstrument ?

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RA Dr. Christian Tetzlaff, Partner bei Dr. Tetzlaff & Partner, Radebeul

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 20. 9. 2010 – II ZR 296/08, DB 2010 S. 2381) Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Patron auch in der Krise der Tochtergesellschaft die Patronatserklärung fristlos kündigen kann, um dadurch seine Haftung gegenüber der Tochtergesellschaft (bzw. dem Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft) zu beschränken. So erfreulich diese Entscheidung aus Sicht der Muttergesellschaft auch ist, sind die Aussagen des BGH für die Sanierungspraxis durchaus sehr gefährlich. Der BGH fordert die Praxis regelrecht dazu auf, bei Überschuldungssituationen zu befristeten Patronatserklärungen zu greifen. Diese können aber eine Überschuldung gerade nicht beseitigen. » weiterlesen

Das Ende der Insolvenzantragspflicht?

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Die Insolvenzantragspflicht gehört für viele zum „Urgestein“ des deutschen Kapitalgesellschafts- bzw. Insolvenzrechts. Im MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) war es dem Gesetzgeber daher ein besonderes Anliegen, durch Verschiebung der früher gesellschaftsrechtlichen Regelungen in das Insolvenzrecht (heute: § 15a InsO) sicherzustellen, dass auch Kapitalgesellschaften mit ausländischem Satzungs-, aber inländischem Verwaltungssitz (Stichwort: Limited) von den Regelungen erfasst werden. Ob das, auch mit Blick auf die europäischen Grundfreiheiten, tatsächlich gelungen ist, sei hier dahin gestellt. » weiterlesen