Jetzt kommt Bewegung in das europäische Gesellschaftsrecht! Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission zwei neue Richtlinien vorgeschlagen. Sie sind Bestandteil eines Company Law Package, das schon im vorigen Jahr angekündigt war und immer wieder verschoben wurde. Die Verzögerung hatte wohl den Grund, das Polbud-Urteil des EuGH vom Oktober 2017 einzuarbeiten. Denn der eine RL-Vorschlag betrifft die grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften, also die lange erwartete „Sitzverlegungs-Richtlinie“. Es sollen verbesserte und zum Teil neue Regeln für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel eingeführt werden. Die vom Verwaltungssitz isolierte Verlegung des Registersitzes wird ermöglicht, so wie der EuGH in der Sache „Polbud“ geurteilt hat. Dem Minderheits-, Gläubiger- und auch Arbeitnehmerschutz sei Rechnung getragen, beteuert die Kommission bei der Vorstellung ihres Vorschlags; auch „künstliche Konstrukte, durch die ungebührliche Steuervorteile erlangt“ werden könnten, seien untersagt. Das alles wird gewiss für Diskussionsstoff sorgen – und es wird dauern, bis die beschlossene Richtlinie das Amtsblatt ziert. » weiterlesen
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Dienstleistungskonzessionen – mehr Bürokratie aus Brüssel?
RA Holger Schröder, Rödl & Partner, Nürnberg
Kurz vor den vergangenen Weihnachtsfeiertagen, am 20. 12. 2011, hat die Europäische Kommission [KOM(2011) 897 endgültig] erstmals einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe veröffentlicht. Konzessionen unterfallen grundsätzlich nicht dem europäischen Vergaberecht; sie sind keine öffentlichen Aufträge. Für Konzessionen gelten daher generell keine europäischen Vergaberichtlinien. Lediglich Baukonzessionen unterliegen bislang einigen wenigen Bestimmungen des europäischen Vergaberechts. Die Europäische Kommission meint, mit der Richtlinie deshalb eine für den EU-Binnenmarkt bedeutsame Regelungslücke schließen zu können. Die Reaktionen auf den Richtlinienentwurf könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Während die einen (i. d. R. Unternehmen) auf eine größere Transparenz und Fairness bei Konzessionsvergaben hoffen, lehnen die anderen (in der Hauptsache öffentliche Auftraggeber) den Richtlinienvorschlag reflexartig als zusätzliche „bürokratische Fessel“ ab.
Neue Impulse für die Mediation in Deutschland
Die Europäische Union hat die europaweite Förderung der Mediation für derart wichtig erachtet, dass sie für einen begrenzten Bereich die bis zum 20. 5. 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. Für Deutschland könnte die Umsetzung dieser Richtlinie die Chance eröffnen, endlich den Anschluss an internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu finden. » weiterlesen