Es ist wieder Streikzeit im öffentlichen Dienst. Ganz gleich ob man mit der einen oder anderen Seite sympathisiert, ist sicher: Die Hauptleidtragenden sind diejenigen, die von den bestreikten öffentlichen Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nutzen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort „bestellen“ mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Und um deren Rechtsstellung soll es daher im Folgenden gehen.
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BGH beseitigt prozessuale Hürden beim internationalen Anlegerschutz
In einer neueren Grundsatzentscheidung zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker hat der BGH den Anlegerschutz nachhaltig gestärkt. Die Kernaussage des Urteils lautet: Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“ eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. » weiterlesen