Schlagwort-Archive: Sonstiges Recht

„Break-up Fee“ – ein Trostpflaster für die Telekom?

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Dr. Carsten Böhm, Partner, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, München

Mit dem möglichen Scheitern des geplanten Verkaufs der US-Tochter T-Mobile der Deutschen Telekom an die amerikanische AT&T sind sog. „Break-up Fees“ wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Laut Presseberichten muss AT&T im Falle des Scheiterns der 39 Mrd. US-Dollar schweren Transaktion eine „Break-up Fee“ in einer Gesamthöhe von ca. 6 Mrd. US-Dollar an die Deutsche Telekom zahlen. Inzwischen haben sowohl das US-Justizministerium als auch die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communication Commission) kartellrechtliche Bedenken gegen die Transaktion geäußert. Daneben traten auch Wettbewerber gerichtlich auf den Plan. AT&T hat daher inzwischen Rückstellungen in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar für das 4. Quartal 2011 angekündigt. Ein Grund mehr, sich einmal generell mit Break-up Fees zu befassen. » weiterlesen

Neue Beschränkungen für anwaltliche Zweigstellen?

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Die selbstverfasste Anwaltschaft ist mit Unterstützung des BGH auf ihrem Weg zur Liberalisierung des Berufsrechts entgegen den Plänen des Gesetzgebers und des Bundesjustizministeriums einen Schritt rückwärts gegangen. Zweigstellen dürfen – wie der Anwaltssenat des BGH  jüngst bestätigt hat – ab dem 1. 1. 2011 nur errichtet werden, wenn  sie sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen, sondern der Rechtsanwalt in einem festen Büro gewöhnlich angetroffen werden kann, so dass Mandanten mit ihrem Rechtsanwalt dort vertrauliche Gespräche führen sowie ihre Unterlagen und Mitteilungen vor unbefugtem Zugriff sicher verwahrt wissen können. » weiterlesen

Neue Impulse für die Mediation in Deutschland

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Die Europäische Union hat die europaweite Förderung der Mediation für derart wichtig erachtet, dass sie für einen begrenzten Bereich die bis zum 20. 5. 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. Für Deutschland könnte die Umsetzung dieser Richtlinie die Chance eröffnen, endlich den Anschluss an internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu finden. » weiterlesen

Begrenzung des deutschen Exportüberschusses

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Der zunehmende deutsche Exportüberschuss wird von hochrangigen Regierungsmitgliedern befreundeter Staaten mit einigem Argwohn verfolgt, vor allem angesichts nicht so günstiger Wirtschaftsdaten im eigenen Land. Das hat dazu geführt, dass unter dem Beifall von Makroökonomen gefordert wird, den Außenhandelsüberschuss eines Landes auf 4% des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Auf der Tagung der G20 Staaten in Seoul am 11. 11. 2010 konnte allerdings eine dahingehende numerische Festlegung verhindert werden. » weiterlesen