{"id":1023,"date":"2011-05-26T15:32:48","date_gmt":"2011-05-26T15:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1023"},"modified":"2011-05-27T15:06:47","modified_gmt":"2011-05-27T15:06:47","slug":"schliesung-oder-insolvenz-der-krankenkasse-%e2%80%93-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/05\/26\/schliesung-oder-insolvenz-der-krankenkasse-%e2%80%93-was-nun\/","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung oder Insolvenz der Krankenkasse \u2013 was nun?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff<\/p><\/div>\n

Mit Ablauf des 30. 6. 2011 wird die City BKK (und die City BKK Pflegekasse) geschlossen \u2013 dies wurde vom Bundesversicherungsamt, der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde, unl\u00e4ngst verf\u00fcgt. Die Schlie\u00dfung der City BKK kommt nicht \u00fcberraschend. Die mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit bzw. die fehlende Zukunftsperspektive hinsichtlich der Leistungsf\u00e4higkeit der City BKK, die nun zu dieser Entscheidung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gef\u00fchrt hat, hatte sich schon im Jahr 2010 abgezeichnet und konnte auch durch diverse Rettungsma\u00dfnahmen nicht aufgefangen werden. Auch der Versuch, durch Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrages eine Rettung zu erreichen, f\u00fchrte nicht mehr zum Erfolg.<\/p>\n

\u00dcberraschend ist allerdings, dass trotz vollumf\u00e4nglicher Regelung einer solchen Schlie\u00dfung einer Krankenkasse und der Folgen f\u00fcr die Versicherten nun in der Praxis einige Versicherte der City BKK Probleme dabei hatten, eine neue Krankenversicherung zu finden bzw. der Wunsch nach einer Mitgliedschaft teilweise abgelehnt oder eine Aufnahme deutlich verz\u00f6gert wurde.<\/p>\n

In der Praxis wurde in einigen F\u00e4llen versucht, das gesetzlich garantierte allgemeine Wahlrecht f\u00fcr Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse zu umgehen. Dieses in den Vorschriften der \u00a7\u00a7 173 ff. SGB V enthaltene allgemeine Wahlrecht gibt gesetzlich Versicherten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Schlie\u00dfung der Krankenkasse die M\u00f6glichkeit, eine beliebige andere gesetzliche Krankenkasse zu w\u00e4hlen und dort Mitglied zu werden. F\u00fcr freiwillig Versicherte gelten abweichende Bestimmungen, wobei sich hier insbesondere in Abh\u00e4ngigkeit von der Einkommensh\u00f6he Besonderheiten hinsichtlich der Wahlm\u00f6glichkeiten bzw. hinsichtlich der zu ber\u00fccksichtigenden zwingenden Fristen ergeben k\u00f6nnen, die einer Pr\u00fcfung im Einzelfall bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist der Versicherungsschutz gesetzlich Versicherter (und deren beitragsfrei mitversicherter Familienangeh\u00f6riger) auch bei Schlie\u00dfung einer Krankenkasse durch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde oder bei einem Insolvenzverfahren gesetzlich abgesichert. Durch das vorgenannte Wahlrecht der Versicherten sollten sich eigentlich in der Praxis keine Probleme f\u00fcr den Eintritt in eine neue Krankenkasse geben.<\/p>\n

F\u00fcr die Versicherten sind lediglich einige Fristen, wie die vorgenannte Zwei-Wochen-Frist zu beachten \u2013 sie m\u00fcssen aber unabh\u00e4ngig von Vorerkrankung, Alter etc. von jeder gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden, wenn sie einen diesbez\u00fcglichen Antrag stellen, und es besteht sofort ein Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog, ohne dass Wartezeiten entgegengehalten werden d\u00fcrfen. Um zu gew\u00e4hrleisten, dass f\u00fcr Versicherungspflichtige ohne Unterbrechung eine Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, erfolgt sogar bei fehlender Aus\u00fcbung des Wahlrechts innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eine Anmeldung des Pflichtversicherten durch die zur Meldung verpflichtete Stelle (z. B. durch den Arbeitgeber).<\/p>\n

F\u00fcr gesetzlich Versicherte ergibt sich daher grunds\u00e4tzlich keine Unterbrechung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse, sodass auch der Versicherungsschutz f\u00fcr laufende medizinische Behandlungen durchg\u00e4ngig gew\u00e4hrleistet ist. Bis zur Schlie\u00dfung erfolgt die Erf\u00fcllung aller Leistungsanspr\u00fcche durch die bisherige Krankenkasse \u2013 neue Leistungsanspr\u00fcche werden dann von der neuen gew\u00e4hlten Krankenkasse erf\u00fcllt. F\u00fcr Leistungen, die sich zeitlich \u00fcber die Schlie\u00dfung der Krankenkasse und den damit begr\u00fcndeten Wechsel in eine neue Krankenkasse erstrecken, erfolgt die Kl\u00e4rung der Leistungserf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich zwischen den Krankenkassen. Es empfiehlt sich hier eine fr\u00fchzeitige Kontaktaufnahme mit der neuen gew\u00e4hlten Krankenkasse und eine fr\u00fchzeitige Weitergabe aller relevanten Informationen, um eine verz\u00f6gerungsfreie Leistungs\u00fcbernahme zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Dass in der Praxis durch einige Kassen versucht wurde, gerade \u00e4ltere und\/oder kranke gesetzlich Versicherte nicht aufzunehmen, ist mit den vorgenannten Grunds\u00e4tzen nicht in Einklang zu bringen. Das allgemeine Wahlrecht soll gerade einer derartigen Auswahl durch eine Kasse entgegenwirken und eine Leistungserbringung f\u00fcr alle gesetzlich Versicherten, unabh\u00e4ngig von deren Alter oder Erkrankung, gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass diese Probleme, welche in der Praxis im Zusammenhang mit der Schlie\u00dfung der City BKK aufgekommen sind, Konsequenzen nach sich ziehen werden. Denn der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts gibt gesetzlich Versicherten derzeit die Gewissheit, auch im Falle einer Schlie\u00dfung oder Insolvenz der eigenen Krankenkasse weiterhin die notwendige Versorgung und Hilfe zu erhalten. Die Zukunft wird nun zeigen m\u00fcssen, ob es sich um traurige Einzelf\u00e4lle handelte, oder ob insbesondere im Falle der Schlie\u00dfung oder Insolvenz weiterer Krankenkassen Versicherte vermehrt mit diesen Problemen belastet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Ablauf des 30. 6. 2011 wird die City BKK (und die City BKK Pflegekasse) geschlossen \u2013 dies wurde vom Bundesversicherungsamt, der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde, unl\u00e4ngst verf\u00fcgt. Die Schlie\u00dfung der City BKK kommt nicht \u00fcberraschend. Die mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit bzw. die fehlende … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7718],"tags":[19649,2082,19650,19651,19652],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1023"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1037,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions\/1037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}