Im EU-Ministerrat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist gestern erneut der Versuch gescheitert, Einigkeit \u00fcber die Europ\u00e4ische Privatgesellschaft (EPG bzw. SPE) zu erzielen. Deutschland erhob Bedenken wegen der Mitbestimmung, der Sitzverlegung und dem Mindestkapital. Nun wird auf einem Treffen des Rates Ende Juni 2011 ein weiterer Anlauf unternommen. Mit der EPG soll eine europ\u00e4ische Rechtsform f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen geschaffen werden. <\/p>\n
Der Vorschlag f\u00fcr ein Statut wurde im Juni 2008 von der Kommission pr\u00e4sentiert, das Europ\u00e4ische Parlament stimmte im M\u00e4rz 2009 zu, doch im Dezember 2009 scheiterte der erste Versuch einer Einigung im Rat. Im Fr\u00fchjahr 2011 haben sich Arbeitsgruppen auf europ\u00e4ischer Ebene intensiv mit dem Verordnungsvorschlag befasst und einen revidierten Entwurf dem Rat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorlegt. Zu den umstrittenen Punkten hat die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft aktuell folgende Kompromissvorschl\u00e4ge eingebracht: Die Sitzfrage wird dem nationalen Recht \u00fcberlassen; das Mindestkapital kann von den Mitgliedstaaten auf bis zu 8 000 \u20ac festgesetzt werden; die Mitbestimmung setzt nach dem nationalen Recht bei 500 Arbeitnehmern ein und wird auch bei einer Sitzverlegung beibehalten, wenn mindestens 1\/3, aber nicht weniger als 500 Arbeitnehmerzahl im Herkunftsstaat besch\u00e4ftigt sind. Nach Aussage des deutschen Vertreters in der Ratssitzung w\u00fcrde Deutschland w\u00fcrde Deutschland einer Trennung von Register und Verwaltungssitz nur f\u00fcr Konzerntochtergesellschaften zustimmen (damit eine hierzulande registrierte Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten haupts\u00e4chlich t\u00e4tig sein kann).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im EU-Ministerrat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist gestern erneut der Versuch gescheitert, Einigkeit \u00fcber die Europ\u00e4ische Privatgesellschaft (EPG bzw. SPE) zu erzielen. Deutschland erhob Bedenken wegen der Mitbestimmung, der Sitzverlegung und dem Mindestkapital. Nun wird auf einem Treffen des Rates Ende Juni … Weiterlesen