{"id":1081,"date":"2011-06-07T12:31:19","date_gmt":"2011-06-07T12:31:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1081"},"modified":"2012-05-15T14:59:44","modified_gmt":"2012-05-15T12:59:44","slug":"kommunen-mussen-oko-autos-beschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/06\/07\/kommunen-mussen-oko-autos-beschaffen\/","title":{"rendered":"Kommunen m\u00fcssen \u00d6ko-Autos beschaffen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Holger Schr\u00f6der, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Mit der am 12.\u00a05. 2011\u00a0in Kraft getretenen sog. \u201eVerordnung zur \u00c4nderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung\u201c (BGBl. Teil I Nr. 21, S. 800 ff.<\/a>) m\u00fcssen \u00f6ffentliche Auftraggeber, wie z. B. St\u00e4dte und Gemeinden, umweltfreundliche Stra\u00dfenfahrzeuge beschaffen. Die Verpflichtung gilt f\u00fcr den Kauf von Pkw, Nutzfahrzeugen und Bussen, deren gesch\u00e4tzter Auftragswert den jeweils ma\u00dfgeblichen europ\u00e4ischen Schwellenwert (allgemein: 193.000 \u20ac bzw. in den Sektorenbereichen Trinkwasser-\/Energieversorgung oder Verkehr: 387.000 \u20ac) \u00fcberschreiten. <\/p>\n

Die wichtigsten Neuregelungen finden sich vor allem in den \u00a7 4 Abs. 7 bis 10 VgV bzw. \u00a7\u00a7 7 Abs. 5 und 6, 29 Abs. 2 SektVO. Die \u00c4nderungsverordnung war notwendig geworden wegen der Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie 2009\/33\/EG \u00fcber die F\u00f6rderung sauberer und energieeffizienter Stra\u00dfenfahrzeuge.<\/p>\n

Die Neuregelung ist praktisch von gro\u00dfer Bedeutung, weil sie \u00f6ffentliche Auftraggeber beim Fahrzeugkauf grunds\u00e4tzlich zur Ber\u00fccksichtigung von \u00d6ko-Faktoren zwingt. Als solche Umweltfaktoren sind mindestens (1.) der Energieverbrauch, (2.) die Kohlendioxid-Emissionen (CO2<\/sub>), (3.) die Emissionen von Stickoxiden (NOx<\/sub>), (4.) die Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und (5.) partikelf\u00f6rmige Abgasbestandteile zu beachten. Bezugsgr\u00f6\u00dfe hierf\u00fcr ist die Lebensdauer der jeweiligen Stra\u00dfenfahrzeuge. So gilt bspw. f\u00fcr Pkw eine Gesamtkilometerleistung von 200.000 Kilometer, w\u00e4hrend f\u00fcr Busse eine Laufleistung von 800.000 Kilometer zu Grunde zu legen ist.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Auftraggeber haben allerdings die Wahl, ob sie den \u00d6ko-Faktoren im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder bei der Zuschlagsentscheidung Rechnung tragen. So sind Angebote, die zuk\u00fcnftig nicht den in der Leistungsbeschreibung enthaltenen technischen \u00d6ko-Spezifikationen des ausgeschriebenen Stra\u00dfenfahrzeuges entsprechen, vom Vergabewettbewerb auszuschlie\u00dfen. Wenn dagegen der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes finanziell bewertet werden soll, so ist eine von der Verordnung n\u00e4her definierte Methode anzuwenden. Hierbei werden die \u00fcber die Lebensdauer eines Stra\u00dfenverkehrsfahrzeuges durch dessen Betrieb verursachten Energieverbrauchs- und Emissionskosten (Betriebskosten) nach einer detaillierten Methodik finanziell bewertet und berechnet. Diese Verordnungsmethodik bel\u00e4sst den \u00f6ffentlichen Auftraggebern nur wenige Spielr\u00e4ume, etwa bei der Beurteilung des Energiegehaltes von Erdgas oder der Emissionskosten von Kohlendioxid.<\/p>\n

Eine f\u00fcr die Beschaffungspraxis wichtige Ausnahme von dem verordneten Zwang, \u00d6ko-Fahrzeuge zu beschaffen, besteht f\u00fcr den Kauf von eigens konstruierten und gebauten Einsatzfahrzeugen. Dies sind Stra\u00dfenverkehrsfahrzeuge im hoheitlichen Einsatz. Betroffen sind (1.) die Bundeswehr, (2.) der Katastrophenschutz, (3.) die Feuerwehr sowie (4.) die Polizei. Sie m\u00fcssen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen \u00d6ko-Faktoren nur ber\u00fccksichtigen, soweit es der jeweilige Stand der Technik zul\u00e4sst und hierdurch die Einsatzf\u00e4higkeit des hoheitlichen Auftrages nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

Festzuhalten bleibt: Das Vergaberecht ist durch die \u00c4nderungsverordnung \u201egr\u00fcner\u201c geworden. Zwar mag nur ein Teilbereich des Beschaffungsbedarfes der \u00f6ffentlichen Hand, n\u00e4mlich das der Stra\u00dfenfahrzeuge, ber\u00fchrt sein. Die Neuregelungen d\u00fcrfen den Normanwender aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass bereits vor dem Inkrafttreten der \u00c4nderungsverordnung \u00d6ko-Vergabevorschriften, z. B. beim Kauf von Ger\u00e4ten und technischen Ausr\u00fcstungen (vgl. \u00a7 8 VOL\/A-EG) ber\u00fccksichtigt werden mussten, allerdings nicht mit dieser Regelungs- und Detailtiefe wie f\u00fcr Stra\u00dfenfahrzeuge. Insoweit stellt die \u00c4nderungsverordnung einen gr\u00fcnen Meilenstein dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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