{"id":1095,"date":"2011-06-09T11:56:26","date_gmt":"2011-06-09T11:56:26","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1095"},"modified":"2012-06-15T11:19:24","modified_gmt":"2012-06-15T09:19:24","slug":"kurzer-blick-auf-die-novellierung-des-arbeitnehmererfindergesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/06\/09\/kurzer-blick-auf-die-novellierung-des-arbeitnehmererfindergesetzes\/","title":{"rendered":"Kurzer Blick auf die Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes"},"content":{"rendered":"
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RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff<\/p><\/div>\n

In Deutschland regelt das Arbeitnehmererfindergesetz die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich patent- und gebrauchsmusterf\u00e4higen Erfindungen sowie technischen Verbesserungsvorschl\u00e4gen \u2013 wobei die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einen gerechten Ausgleich gebracht werden sollen. Entscheidend f\u00fcr die weiteren Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers (hier insbesondere auch f\u00fcr die Frage der Verg\u00fctungsverpflichtung) ist dann die Einordnung entweder als Diensterfindung oder als \u00a0freie Erfindung.<\/p>\n

Das Arbeitnehmererfindergesetz wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1957 nur wenig weiterentwickelt \u2013 dies insbesondere auch, da sich die grundlegenden Prinzipien des Gesetzes bew\u00e4hrt haben. Im Jahr 2009 erfolgte nun eine umfangreiche Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes. F\u00fcr die Praxis entscheidend ist hierbei, dass die Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes mit Wirkung zum 1. 10. 2009 in Kraft getreten ist. Dabei gilt das neue Arbeitnehmererfindergesetz nur f\u00fcr Erfindungsmeldungen, die nach dem 1. 10. 2009 beim Arbeitgeber eingehen. F\u00fcr Erfindungsmeldungen, die bis zum 30. 9. 2009 beim Arbeitgeber eingegangen sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter.<\/p>\n

Mit Datum des 12. 4. 2011 verk\u00fcndete der BGH (Urteil – X ZR 72\/10, DB 2011 S. 1396<\/a>) eine Entscheidung zur Thematik der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber. Neben der eigentlichen Entscheidung des BGH zur Frist zur Inanspruchnahme und der Kenntnis des Arbeitgebers von einer Diensterfindung f\u00e4llt hierbei ein weiterer Aspekt in den Urteilsgr\u00fcnden auf. In der Entscheidung besch\u00e4ftigt sich der BGH vorab mit der Fragestellung, ob das Berufungsgericht den Streitfall nach der zutreffenden Fassung des Arbeitnehmererfindergesetzes beurteilt habe.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen des BGH haben f\u00fcr die Praxis erhebliche Relevanz hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Fassung des Arbeitnehmererfindergesetzes.<\/p>\n