{"id":1115,"date":"2011-06-14T12:07:09","date_gmt":"2011-06-14T12:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1115"},"modified":"2012-06-15T12:06:05","modified_gmt":"2012-06-15T10:06:05","slug":"patentschutz-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/06\/14\/patentschutz-in-europa\/","title":{"rendered":"Patentschutz in Europa"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Klaus-Heiner Lehne, MdEP, Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n

Ein Langzeitprojekt scheint langsam in die Zielgerade zu kommen. Die Kommission hat \u00fcberarbeitete Vorschl\u00e4ge zum einheitlichen Patentschutz in Europa vorgelegt. Damit n\u00e4hert sich das Prestigeprojekt f\u00fcr den Innovationsstandort Europa seiner endg\u00fcltigen Kontur. Nachdem Italien und Spanien dauerhaft auf der Bremse gestanden hatten, forderte das Europ\u00e4ische Parlament die Kommission auf, den Weg der so genannten Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit einzuschlagen. Mit diesem Verfahren kann eine Allianz der Willigen ein Gesetzgebungsverfahren durchf\u00fchren, ohne auf alle 27 Mitgliedstaaten warten zu m\u00fcssen. Das ist dann wichtig, wenn aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses im Rat jeder einzelne Mitgliedstaat ein Veto-Recht hat und die Rechtsentwicklung im Binnenmarkt stoppen kann.<\/p>\n

Zum angestrebten einheitlichen Patentschutz in der Union sind drei Gesetzgebungsverfahren n\u00f6tig, n\u00e4mlich eine Verordnung zur einheitlichen Schutzwirkung in der EU, eine Verordnung \u00fcber die \u00dcbersetzungsregeln der Patente und schlie\u00dflich ein Abkommen \u00fcber ein einheitliches Gerichtsverfahren. Alle drei Verfahren sollen zwischen Parlament und Ministerrat in einem Paket verhandelt werden.<\/p>\n

Bisher gibt es das so genannte Europ\u00e4ische Patent. Es nennt sich zwar \u201eeurop\u00e4isch\u201c, hat aber mit der EU nichts zu tun, sondern ist am Ende nichts anderes als ein nationales Patent. F\u00fcr einen einheitlichen Schutz in der EU br\u00e4uchte man also 27 Europ\u00e4ische Patente. Das Europ\u00e4ische Patent hat sich in der Praxis sehr bew\u00e4hrt, st\u00f6\u00dft aber mit seiner territorial beschr\u00e4nkten Schutzwirkung an seine Grenzen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die Konstruktion des zuk\u00fcnftigen EU-Patentschutzes im Grundsatz recht einfach. Die Union bedient sich des bew\u00e4hrten Europ\u00e4ischen Patentes und dehnt seine Wirkung auf die EU-Mitgliedstaaten aus. Damit das Patent in der EU verstanden werden kann, wird es in einer der drei f\u00fcr Patente relevanten Sprachen \u2013 n\u00e4mlich Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch \u2013 erteilt, wobei es immer eine (unverbindliche) englische \u00dcbersetzung geben muss. Zus\u00e4tzlich kann \u2013 muss nicht \u2013 eine \u00dcbersetzung in einer weitere EU-Amtssprache erstellt werden. Da das Patent nicht nur einheitlich erteilt werden, sondern auch dauerhaft seine Wirkung einheitlich entfalten soll, bilden die Mitgliedstaaten untereinander eine eigene Patent-Gerichtsstruktur. Urteile von ausgew\u00e4hlten nationalen Gerichten sollen dann in allen\u00a0 Mitgliedstaaten anerkannt werden.<\/p>\n

In Deutschland w\u00e4re z. B. D\u00fcsseldorf ein solches \u201ePatent-Gericht\u201c. Es bearbeitet in Europa die mit Abstand meisten Patentverletzungsverfahren, genie\u00dft internationalen Ruf und wird daher auch von vielen ausl\u00e4ndischen Parteien zur Entscheidung ihrer F\u00e4lle aufgesucht.<\/p>\n

Hinter dieser einfachen Struktur stehen verschiedene rechtliche Fragen, die noch gel\u00f6st werden m\u00fcssen \u2013 aber auch k\u00f6nnen. Wenn sich Rat und Europ\u00e4isches Parlament auf eine z\u00fcgige Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren einigen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte noch in diesem Jahr das Ma\u00dfnahmenpaket zumindest schon einmal politisch festgezurrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Langzeitprojekt scheint langsam in die Zielgerade zu kommen. Die Kommission hat \u00fcberarbeitete Vorschl\u00e4ge zum einheitlichen Patentschutz in Europa vorgelegt. Damit n\u00e4hert sich das Prestigeprojekt f\u00fcr den Innovationsstandort Europa seiner endg\u00fcltigen Kontur. Nachdem Italien und Spanien dauerhaft auf der Bremse … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19670],"tags":[19672,19671],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1115"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1117,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1115\/revisions\/1117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}