{"id":114,"date":"2010-11-24T09:17:55","date_gmt":"2010-11-24T08:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=114"},"modified":"2011-02-24T20:32:36","modified_gmt":"2011-02-24T20:32:36","slug":"neue-impulse-fur-die-mediation-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2010\/11\/24\/neue-impulse-fur-die-mediation-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Neue Impulse f\u00fcr die Mediation in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union hat die europaweite F\u00f6rderung der Mediation f\u00fcr derart wichtig erachtet, dass sie f\u00fcr einen begrenzten Bereich die bis zum 20. 5. 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. F\u00fcr Deutschland k\u00f6nnte die Umsetzung dieser Richtlinie die Chance er\u00f6ffnen, endlich den Anschluss an internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung zu finden. <em><!--more--><\/em>Das Bundesjustizministerium hat im August dieses Jahres einen Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versandt. Das geplante Mediationsgesetz weist den richtigen Weg, indem es notwendigen Verbraucherschutz realisiert, zugleich aber eine Einengung der Mediationst\u00e4tigkeit durch \u00a0\u00dcberregulierung vermeidet. Der Entwurf w\u00e4hlt einen zweiteiligen Ansatz: Neben dem Mediationsgesetz als einem Berufsgesetz f\u00fcr Mediatoren stehen Regelungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen, die eine F\u00f6rderung der Mediation anstreben und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtern. Jede\u00a0 Klageschrift soll k\u00fcnftig Angaben enthalten, ob ein Mediationsverfahren vorausgegangen ist bzw. warum es unterlassen wurde (\u00a7 253 Abs. 3 E-ZPO).<\/p>\n<p>Auch aus anwaltlicher Sicht ist das MediationsG bedeutsam, weil nunmehr die nicht anwaltlichen Mediatoren ebenfalls einem Berufsrecht unterworfen werden, das sich an anwaltliche Kernpflichten anlehnt. Die anwaltlichen \u201ecore values\u201c der Unabh\u00e4ngigkeit und Verschwiegenheit werden k\u00fcnftig auf alle Mediatoren \u00fcbertragen. Au\u00dferdem wird der Rollenwechsel zwischen Parteivertreter und neutralem Mediator in derselben Angelegenheit untersagt. Vor dem Hintergrund der \u2013 nicht anwaltstypischen &#8211; Neutralit\u00e4tspflicht des Mediators wird damit ein Teilaspekt des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen aufgegriffen. Klargestellt wird, dass ein Anwalt schon zu Beginn eines Mandatsgespr\u00e4ches entscheiden muss, ob er ein \u201enormales\u201c Beratungsmandat \u00fcbernimmt oder als Mediator auftreten m\u00f6chte.<\/p>\n<p>\u00dcbertrieben zur\u00fcckhaltend erscheinen die Anforderungen an die Qualifikation der Mediatoren. Der geplante \u00a7 5 MediationsG \u00fcberl\u00e4sst Aus- und Fortbildung der Eigenverantwortung des Mediators. Die Bev\u00f6lkerung ben\u00f6tigt aber ein Mindestma\u00df an verl\u00e4sslichen Informationen \u00fcber fachliche Qualifikation und Erfahrung des Mediators. Dieses Verbraucherinteresse zwingt sicherlich nicht zur Einf\u00fchrung einer staatlich kontrollierten Ausbildung. So wie sich aber Studieng\u00e4nge heute einer Akkreditierung unterziehen lassen m\u00fcssen, so kann man sich auch f\u00fcr Mediatoren ein privatwirtschaftlich organisiertes Zertifizierungsverfahren vorstellen. Alternativl\u00f6sungen bieten Mitgliedschaften in anerkannten Berufsverb\u00e4nden, die ihrerseits gewisse Anforderungen an ihre Mitglieder stellen. Es l\u00e4ge dann im Interesse der Verb\u00e4nde, durch Mindeststandards zum guten Ruf ihrer Mitglieder beizutragen. W\u00fcnschenswert erscheint eine breite Diskussion \u00fcber die optimale Sicherung eines m\u00f6glichst transparenten Mediatorenmarktes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union hat die europaweite F\u00f6rderung der Mediation f\u00fcr derart wichtig erachtet, dass sie f\u00fcr einen begrenzten Bereich die bis zum 20. 5. 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie verabschiedet hat. 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