{"id":1141,"date":"2011-06-15T09:25:38","date_gmt":"2011-06-15T09:25:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1141"},"modified":"2012-05-15T14:55:47","modified_gmt":"2012-05-15T12:55:47","slug":"energiewende-durch-den-markt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/06\/15\/energiewende-durch-den-markt-2\/","title":{"rendered":"Energiewende durch den Markt"},"content":{"rendered":"
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RA Christian Marthol, Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima hat zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach so genannten \u201e\u00d6kostrom\u201c-Produkten gef\u00fchrt. Neben den reinen Gr\u00fcnstromh\u00e4ndlern, die die Nachfrage zeitweise gar nicht mehr decken konnten, haben vor allem auch regionale Anbieter von dem Nachfrageboom profitiert. Daher verwundert es nicht, dass Energieversorger diese Entwicklungen des Nachfragemarktes durch Direktvermarktungsmodelle aufgreifen. Die unmittelbare Belieferung aus einer lokalen, effizienten und regenerativen Erzeugungsanlage entspricht in besonderem Ma\u00dfe dem Bed\u00fcrfnis nach Transparenz, Umweltschutz und lokaler Wertsch\u00f6pfung.<\/p>\n

In dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG-RegE) wird das so genannte \u201eGr\u00fcnstromprivileg\u201c f\u00fcr Strom aus EEG-Anlagen zwar fortgef\u00fchrt (\u00a7 39 EEG-RegE). Dabei wurde es aber mit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen versehen, sodass das einzige bisher bew\u00e4hrte Marktinstrument in der bisherigen Entwurfsfassung seiner Bedeutung weitgehend beraubt wurde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Bundesregierung mit den \u00a7\u00a7 33g und 33h EEG-RegE eine Marktpr\u00e4mie vorgeschlagen, mit der die Differenz zwischen erzielbarem Direktvermarktungserl\u00f6s und dem Erl\u00f6s aus der EEG-Verg\u00fctung ausgeglichen werden soll. Die aus der Lieferverpflichtung erforderlichen Aufwendungen zur Besicherung der Erzeugung durch die Vorhaltung von Kapazit\u00e4tsreserven sollen durch die \u201eFlexibilisierungspr\u00e4mie\u201c nach \u00a7 33i EEG-RegE ausgeglichen werden. Auch die F\u00f6rderung der R\u00fcckverstromung von Erdgas, welches zuvor durch Elektrolyse unter Einsatz regenerativ erzeugten Stroms hergestellt wurde (so genanntes \u201eWind-\u201c oder \u201eSpeichergas\u201c im Sinne von \u00a7\u00a7 3 Nr. 9a, 27c, 64a Abs. 2 EEG-RegE) tr\u00e4gt zur Minderung der Strukturierungskosten der Direktvermarktung bei. Schlie\u00dflich wird die Direktvermarktung auch durch die gesetzliche Klarstellung der Zul\u00e4ssigkeit des Angebots negativer Regelenergie aus EEG-Anlagen (\u00a7 56 Abs. 1 Satz 3 EEG-RegE) gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Die nur vor\u00fcbergehenden Lieferengp\u00e4sse im Gr\u00fcnstrommarkt zeigen, dass der Wettbewerb um regenerative Erzeugungskapazit\u00e4ten begonnen hat. Die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Direktvermarktung durch die EEG-Novelle 2012 wird diesen Wettbewerb nochmals versch\u00e4rfen. Nur wer sich rechtzeitig bestehende Erzeugungskapazit\u00e4ten gesichert hat, wird hier zuk\u00fcnftig im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Aufgrund der langfristigen Refinanzierungszyklen f\u00fcr Erzeugungsanlagen von 10 \u2013 20 Jahren kommt es hier aber besonders auf eine nachhaltige rechtliche und betriebswirtschaftliche Gestaltung an. Trotz des Zeitdrucks, der neben dem Wettbewerb vor allem auch den sich st\u00e4ndig wandelnden rechtlichen Rahmenbedingungen geschuldet ist, muss hier deshalb eine sorgf\u00e4ltige Vertragsgestaltung sichergestellt werden.<\/p>\n

Dabei kollidiert der Wunsch der Verbraucher nach einer einfachen und transparenten Energieversorgung mit der Wirklichkeit einer komplexen Energiewirtschaft. Selten fallen regenerative Erzeugungskapazit\u00e4ten, die F\u00e4higkeit zur Herstellung einer Deckung zwischen schwankender Erzeugung und schwankendem Verbrauch, der Transport von den regenerativen Prim\u00e4renergiequellen zu den Verbrauchern in den industriellen Ballungsr\u00e4umen und die Abwicklung von Massenkundengesch\u00e4ften in einem Unternehmen zusammen. Direktvermarktungsmodelle erfordern deshalb regelm\u00e4\u00dfig Kooperation zwischen den verschiedenen Marktakteuren. Hierzu m\u00fcssen die Leistungsbeziehungen durch Vertr\u00e4ge geregelt werden.<\/p>\n

Dabei spielen Direktvermarktungsdienstleister zunehmend eine zentrale Rolle. Sie mindern das Ausfallrisiko durch Zusammenfassung m\u00f6glichst vieler Erzeugungsanlagen, verf\u00fcgen \u00fcber das Kow-how der komplexen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und bilden ein oft unerl\u00e4ssliches Bindeglied zwischen Unternehmen mit Zugang zu regenerativen Prim\u00e4renergieressourcen und Unternehmen mit Zugang zu Absatzm\u00e4rkten.<\/p>\n

Der gesetzliche Rahmen f\u00fcr Stromprodukte mit ideellem Mehrwert und die Direktvermarktung ist verbesserungsf\u00e4hig \u2013 ob die zahlreichen Neu-Regelungen die Energiewende durch den Nachfragemarkt unterst\u00fctzen, muss deshalb bezweifelt werden. Dennoch will die Politik und der Markt eine Umstrukturierung der Erzeugungslandschaft mehr als je zuvor. Insofern gilt es hier \u2013 unter sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Risiken und einer Risikominimierung durch nachhaltige vertragliche Gestaltung \u2013 sich jetzt Wettbewerbsvorteile in dem noch jungen Markt durch einen rechtzeitigen Markteinstieg mit innovativen Energieprodukten und der Beteiligung in Direktvermarktungsmodellen zu sichern. Dabei m\u00fcssen Energieversorger \u2013 notfalls auch ohne oder sogar gegen die weitgehend untauglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen \u2013 die Energiewende durch den Markt vorantreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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