Kaum ist das Gr\u00fcnbuch zum Europ\u00e4ischen Corporate-Governance-Rahmen ver\u00f6ffentlicht (die Konsultationsfrist l\u00e4uft noch bis Ende Juli), k\u00fcndigt die Europ\u00e4ische Kommission schon ein neues Gr\u00fcnbuch zum Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrecht an. Geschehen ist dies anl\u00e4sslich der Konferenz zur Zukunft des Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrechts Mitte Mai 2011 in Br\u00fcssel. Erste Vorarbeiten hierf\u00fcr hat eine unabh\u00e4ngige Reflexionsgruppe zur Zukunft des EU-Gesellschaftsrechts geleistet. Der 80-seitige Bericht dieser dreizehnk\u00f6pfigen Expertengruppe, die zwischen Dezember 2010 und M\u00e4rz 2011 insgesamt dreimal getagt hat, ist inzwischen ver\u00f6ffentlicht und lohnt eine sorgf\u00e4ltige Lekt\u00fcre (Report of the Reflexion Group on the Future of EU Company Law).<\/p>\n
Nach einer kurzen Einf\u00fchrung zum Entwicklungsstand des Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrechts (Chapter 1: Introduction) werden drei \u2013 von der Kommission vorgegebene \u2013 Fragenkreise auf ihre rechtspolitische Reformbed\u00fcrftigkeit hin analysiert: grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t (Chapter 2: Cross-border mobility), Beitr\u00e4ge der Unternehmensf\u00fchrung und der Investoren zur St\u00e4rkung einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung (Chapter 3: The contribution of governance and investors to long term viability of companies) und Recht der verbundenen Unternehmen (Groups of companies).<\/p>\n
An dieser Stelle sei nur auf das konzernrechtliche Kapitel hingewiesen, das schon f\u00fcr sich genommen eine \u00dcberraschung darstellt: Nach dem Scheitern des Vorschlags f\u00fcr eine 9. Richtlinie, die am deutschen Konzernrecht Ma\u00df genommen hatte, schien das Konzernrecht als Regelungsgegenstand des Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrechts keine Zukunft mehr zu haben. Auch die Reflexionsgruppe ist weit davon entfernt, f\u00fcr ein engmaschig durchnormiertes Konzernrecht auf europ\u00e4ischer Ebene zu werben. Sie stellt aber immerhin zwei punktuelle Reformvorschl\u00e4ge zur Diskussion. Der erste zielt darauf ab, auf Unionsebene das Konzerninteresse als Richtschnur f\u00fcr die Leitungsorgane von Mutter- und Tochtergesellschaft anzuerkennen und festzuschreiben. Pate steht dabei ersichtlich die ber\u00fchmte franz\u00f6sische Rozenblum-Doktrin, aber auch das im Jahre 2003 reformierte italienische Gesellschaftsrecht, das in Art. 2497 Codice civile eine Art konzernweite Saldierung vorsieht (\u201eteoria die vantaggi compensativi\u201c).<\/p>\n
Der zweite Reformvorschlag ist noch innovativer: Erwogen wird eine neue EU-Richtlinie (oder eine Adaption der 12. Richtlinie), die ganz auf Einpersonen-Kapitalgesellschaften als Konzernbaustein zugeschnitten ist und internationalen Unternehmensgruppen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen soll, f\u00fcr ihre Tochtergesellschaften unionsweit einheitliche rechtliche Strukturen zu schaffen. F\u00fcr \u00e4hnliche Zwecke soll bekanntlich die Europ\u00e4ische Privatgesellschaft zur Verf\u00fcgung stehen, \u00fcber die zur Zeit intensiv verhandelt wird. Sollte ihre Verabschiedung scheitern, st\u00fcnde mit einem \u201esimplied single member company template\u201c schon eine m\u00f6gliche Ersatzl\u00f6sung bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kaum ist das Gr\u00fcnbuch zum Europ\u00e4ischen Corporate-Governance-Rahmen ver\u00f6ffentlicht (die Konsultationsfrist l\u00e4uft noch bis Ende Juli), k\u00fcndigt die Europ\u00e4ische Kommission schon ein neues Gr\u00fcnbuch zum Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrecht an. Geschehen ist dies anl\u00e4sslich der Konferenz zur Zukunft des Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrechts Mitte Mai … Weiterlesen