{"id":1160,"date":"2011-06-21T09:48:41","date_gmt":"2011-06-21T09:48:41","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1160"},"modified":"2012-06-15T11:15:53","modified_gmt":"2012-06-15T09:15:53","slug":"entscheidung-des-bgh-zur-patronatserklarung-bei-zahlungsunfahigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/06\/21\/entscheidung-des-bgh-zur-patronatserklarung-bei-zahlungsunfahigkeit\/","title":{"rendered":"Entscheidung zur Patronatserkl\u00e4rung bei Zahlungsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/FBIStR Prof. Dr. Christian R\u00f6dl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Mit Leitsatzurteil des Neunten Senats (BGH Urteil vom 19. 5. 2011 –\u00a0IX ZR 9\/10, DB 2011 S. 1326<\/a>) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt und ausdr\u00fccklich festgestellt, dass eine an den Gl\u00e4ubiger gerichtete harte Patronatserkl\u00e4rung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunf\u00e4higkeit der Tochtergesellschaft, noch die darauf bezogene Kenntnis des Gl\u00e4ubigers beseitigt.<\/p>\n

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die von dem Insolvenzverwalter beklagte Bank einen von ihr gegen\u00fcber der Schuldnerin einger\u00e4umten Kontokorrentkredit durch zwei Zahlungseing\u00e4nge gemindert, und zwar drei Tage bevor sie die Kontobeziehung zu der Schuldnerin aufgrund erheblicher \u00dcberziehung der Kreditlinie k\u00fcndigte. Auf den am n\u00e4chsten Tag gestellten Eigenantrag der Schuldnerin auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wurde rund zwei Monate sp\u00e4ter dann das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Gut einen Monat vor Verrechnung der Zahlungseing\u00e4nge hatte der alleinvertretungsberechtigte Vorstand einer (Gro\u00df-) Muttergesellschaft gegen\u00fcber der Bank eine Patronatserkl\u00e4rung abgegeben. Der Insolvenzverwalter klagt nun auf Erstattung der entsprechenden Betr\u00e4ge.<\/p>\n

Bei einer Patronatserkl\u00e4rung handelt es sich um ein Sicherungsinstrument, durch das vorwiegend Gesellschaften Verbindlichkeiten ihrer Tochtergesellschaften gegen\u00fcber Dritten absichern und somit in der Regel deren Kreditw\u00fcrdigkeit erh\u00f6hen. Dabei unterscheidet man zwischen harten und weichen sowie konzerninternen und konzernexternen Patronatserkl\u00e4rungen. Nur harte Patronatserkl\u00e4rungen beinhalten einen Rechtsbindungswillen, der dann auch eine entsprechende Einstandspflicht gegen\u00fcber dem Adressaten der Erkl\u00e4rung begr\u00fcndet. Je nach Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger unterscheidet man, ob es sich um eine konzerninterne oder konzernexterne Patronatserkl\u00e4rung handelt. W\u00e4hrend die konzernexterne Patronatserkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich keine unmittelbare Verpflichtung zur Zahlung an den Gl\u00e4ubiger begr\u00fcndet, begr\u00fcndet die konzerninterne Patronatserkl\u00e4rung in der Regel einen Ausstattungsanspruch der Tochtergesellschaft gegen\u00fcber der Patronin.<\/p>\n

Nach dem im vorliegenden Fall nach Auffassung des BGH anwendbaren Anfechtungstatbestand des \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung (hier: R\u00fcckf\u00fchrung f\u00e4lliger Verbindlichkeiten durch Verrechnung) anfechtbar, die einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hrt oder erm\u00f6glicht hat, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunf\u00e4hig war und der Gl\u00e4ubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunf\u00e4higkeit kannte. Dabei steht der Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit die Kenntnis der Umst\u00e4nde gleich, die zwingend auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit schlie\u00dfen lassen, \u00a7 130 Abs. 2 InsO.<\/p>\n

Bei der hier erkl\u00e4rten harten Patronatserkl\u00e4rung handelt es sich um eine konzernexterne Patronatserkl\u00e4rung, die sich nach der bisherigen Rechtsprechung im Insolvenzfall ausnahmsweise in eine Pflicht zur direkten Zahlung der Patronin an den Gl\u00e4ubiger wandelt (BGH-Urteil vom 30. 1. 1992 – IX ZR 112\/91, DB 1992 S. 2238<\/a>). Ein eigener Anspruch der Schuldnerin wird aber dadurch aufgrund der Rechtsnatur der konzernexternen Patronatserkl\u00e4rung nicht begr\u00fcndet, da es sich bei ihr nur um eine einseitige vertragliche Verpflichtung der Patronin gegen\u00fcber einem Dritten handelt, die Schuldnerin mit finanziellen Mitteln entsprechend auszustatten. Der BGH stellt in dem vorliegenden Urteil daher klar, dass mangels der Begr\u00fcndung solcher eigenen Anspr\u00fcche der Schuldnerin die Patronatserkl\u00e4rung f\u00fcr sich genommen weder die Zahlungsunf\u00e4higkeit noch die \u00dcberschuldung der Tochtergesellschaft beseitigt.<\/p>\n

Nach Auffassung des BGH beseitigt die Patronatserkl\u00e4rung allein daher auch nicht die Kenntnis der beklagten Bank von der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerin, da mangels eines der Beklagten erkennbaren Liquidit\u00e4tszuflusses durch die Patronin an die Schuldnerin die auf eine Zahlungsunf\u00e4higkeit deutenden Umst\u00e4nde fortbestanden. Der BGH best\u00e4tigt damit seine diesbez\u00fcgliche bisherige Rechtsprechung, wonach eine Patronatserkl\u00e4rung allein nicht die Kenntnis von Umst\u00e4nden beseitigt, die zwingend auf eine Zahlungsunf\u00e4higkeit schlie\u00dfen lassen (BGH-Urteil vom 11.2.2010 – IX ZR 104\/07, DB 2010 S. 945<\/a>).<\/p>\n

Dementsprechend sollte man als Insolvenzgl\u00e4ubiger im Fall der Abgabe einer Patronatserkl\u00e4rung genau pr\u00fcfen, welche Art von Patronatserkl\u00e4rung vorliegt, welche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber welcher Partei bestehen und ob tats\u00e4chlich eine entsprechende Liquidit\u00e4tsausstattung der Schuldnerin erfolgt ist, um gerade angesichts einer drohenden Insolvenz nicht Gefahr zu laufen, in das Visier der Anfechtungsbem\u00fchungen des Insolvenzverwalters zu geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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