{"id":1352,"date":"2011-07-09T08:40:11","date_gmt":"2011-07-09T08:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1352"},"modified":"2013-06-12T13:11:33","modified_gmt":"2013-06-12T11:11:33","slug":"bgh-last-den-einwand-der-schadensabwalzung-bei-schadensersatzklagen-wegen-kartellverstosen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/07\/09\/bgh-last-den-einwand-der-schadensabwalzung-bei-schadensersatzklagen-wegen-kartellverstosen-zu\/","title":{"rendered":"BGH f\u00e4llt Grundsatzurteil zum Schadensersatz bei Kartellverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Philipp<\/a>

RA Philipp Werner, Partner bei McDermott Will & Emery, Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n

In einem richtungsweisenden Grundsatzurteil hat der BGH am 28. 6. 2011\u00a0– KZR 75\/10 <\/a>entschieden, dass sich Mitglieder eines Kartells gegen Schadensersatzanspr\u00fcche mit dem Einwand verteidigen k\u00f6nnen, dass die Kl\u00e4ger den entstandenen Schaden \u00fcber h\u00f6here Preise an eine nachgelagerte Marktstufe durchgereicht haben (sog. \u201epassing-on defence\u201c). Zugleich hat der BGH entschieden, dass auch indirekte Abnehmer Schadensersatz wegen des Kartellversto\u00dfes verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Urteil ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Zuge der europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung haben Schadensersatzklagen gegen Kartellanten auch in Deutschland an Zahl und Bedeutung zugenommen. In den meisten F\u00e4llen geht es im Prozess materiell ausschlie\u00dflich um die Schadensh\u00f6he, da der Kartellversto\u00df bereits durch eine das Gericht nach \u00a7 33 Abs. 4 GWB bindende kartellbeh\u00f6rdliche Entscheidung festgestellt wurde.<\/p>\n

Den Kartellanten drohen daher neben Bu\u00dfgeldern auch Schadensersatzforderungen in Millionenh\u00f6he. Die H\u00f6he des Schadensersatzes ergibt sich im Ansatz aus der Differenz zwischen dem Kartellpreis und einem hypothetischen Marktpreis ergibt. Durch die „passing-on defence“ kann sich der Schadensersatz aber betr\u00e4chtlich verringern. \u00d6konomische Studien zeigen, dass theoretisch direkte Abnehmer den h\u00f6heren Kartellpreis zu einem wesentlichen Teil an ihre Abnehmer durchreichen. In der Praxis kann der Nachweis der Schadensweiterreichung aber schwierig sein, da die Beklagte in der Regel nicht \u00fcber Informationen zu den von den Kl\u00e4gern im weiteren Absatz berechneten Preisen verf\u00fcgen wird.<\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit der „passing-on defence“ war von der Vorinstanz sowie vom KG Berlin mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen verneint, vom OLG D\u00fcsseldorf aber bejaht worden. Auch in der Literatur war die Frage heftig umstritten. So war u. a. fraglich, ob \u00a7 33 Abs. 3 Satz 2 GWB (\u201eWird eine Ware oder Dienstleistung zu einem \u00fcberteuerten Preis bezogen, so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterver\u00e4u\u00dfert wurde\u201c) diesen Einwand ausschloss. Es wurde auch argumentiert, dass die „passing-on defence“ die Effektivit\u00e4t der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Frage stellen w\u00fcrde. Demgegen\u00fcber hat der BGH klargestellt, dass die Weiterreichung des Schadens nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Schadensberechnung zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

Ob indirekte Abnehmer angesichts der geringeren Schadenssummen und der offenkundigen Beweisschwierigkeiten in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe von ihrer Klagebefugnis Gebrauch machen werden, ist fraglich. Es steht daher zu erwarten, dass der weitergereichte Teil des durch ein Kartell entstandenen Schadens in der Praxis nicht geltend gemacht werden wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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