{"id":1425,"date":"2011-07-14T07:47:02","date_gmt":"2011-07-14T07:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1425"},"modified":"2011-08-10T10:14:42","modified_gmt":"2011-08-10T10:14:42","slug":"patronatserklarung-%e2%80%93-auf-dem-weg-zu-mehr-rechtsklarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/07\/14\/patronatserklarung-%e2%80%93-auf-dem-weg-zu-mehr-rechtsklarheit\/","title":{"rendered":"Patronatserkl\u00e4rung \u2013 Auf dem Weg zu mehr Rechtsklarheit"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Neben den vielbeachteten k\u00fcrzlichen Entscheidungen des BGH zu Auslegungsfragen hinsichtlich Patronatserkl\u00e4rungen, zum einen zu K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten in der Krise der Tochtergesellschaft (BGH-Urteil vom 20. 9. 2010 – II\u00a0ZR 296\/08, DB 2010 S. 2381<\/a>) und zum anderen zur Geeignetheit von Patronatserkl\u00e4rungen zur Abwendung der Insolvenzreife der Tochtergesellschaft (vom 19. 5. 2011 –\u00a0XI ZR 9\/10) haben sich auch einige Obergerichte mit Themen rund um die Patronatserkl\u00e4rung befasst. Die Gerichte f\u00fcllen dabei eine L\u00fccke, die mangels gesetzlicher Regelung der Patronatserkl\u00e4rung gerade in Zeiten der Krise deutlich zu Tage trat. Das OLG D\u00fcsseldorf befasste sich in seinem Urteil vom 28. 12. 2010 (I 16 U 28\/09, DB 2011 S. 106<\/a>) sowohl mit der Wirksamkeit von Patronatserkl\u00e4rungen als auch mit Fragen zur Haftung und zum Haftungsumfang des Patrons im Fall der Insolvenz der beg\u00fcnstigten Tochtergesellschaft.<\/p>\n

Wie auch das OLG D\u00fcsseldorf zusammenfasst, werden unter Patronatserkl\u00e4rungen solche Erkl\u00e4rungen verstanden, in denen eine Muttergesellschaft zu Gunsten der Tochter bzw. eines externen Gl\u00e4ubigers der beherrschten Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft ein bestimmtes Verhalten in Aussicht stellt oder zusagt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte \u201eexterne\u201c Patronatserkl\u00e4rung, die gegen\u00fcber der Kreditgeberin der Tochtergesellschaft und nicht gegen\u00fcber der Beteiligungsgesellschaft selbst (dann interne Patronatserkl\u00e4rung) abgegeben worden war. Die Patronin hatte sich bereit erkl\u00e4rt, \u201ezus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf der [Tochtergesellschaft] im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr durch weitere nachrangige Darlehen [\u2026] zu decken\u201c.<\/p>\n

Obwohl die Patronin die Verbindlichkeit der Patronatserkl\u00e4rung in Frage gestellt hatte, bejahte das OLG D\u00fcsseldorf die Verbindlichkeit der Erkl\u00e4rung und stufte die Patronatserkl\u00e4rung also als sogenannte \u201eharte\u201c Patronatserkl\u00e4rung ein. Die als \u201eLetter of Comfort\u201c bezeichnete Erkl\u00e4rung sei zur Erlangung der Kreditw\u00fcrdigkeit der Tochter gegeben worden und die Kreditgew\u00e4hrung hing ausdr\u00fccklich und unter Wissen der Patronin unter anderem von dieser Zusage ab.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass das Fehlen eines entsprechenden Vermerks in den Bilanzen der Patronin der Auslegung des Letters of Comfort als harte Patronatserkl\u00e4rung nicht entgegenstehe. Denn die Patronin k\u00f6nne sich ihrer zivilrechtlichen Haftung aus der Patronatserkl\u00e4rung nicht durch Unterlassen des Bilanzvermerks entziehen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Patronatserkl\u00e4rung stellte das OLG D\u00fcsseldorf fest, dass eine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit gem. \u00a7 138 Abs. 1 BGB nicht gegeben sei. Auch wenn die Patronatserkl\u00e4rung nicht die oft typischerweise verwendeten Formulierungen im Hinblick auf eine Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Forderungen enthalte, so f\u00fchre das nicht zur Sittenwidrigkeit. Eine Patronatserkl\u00e4rung k\u00f6nne auch eine unbeschr\u00e4nkte Ausstattungsverpflichtung enthalten, ohne sittenwidrig zu sein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Patronin im gleichen Segment wie die Tochtergesellschaft t\u00e4tig sei, \u00fcber eine eigene Rechtsabteilung verf\u00fcge und sich in erheblichem Ma\u00dfe im Wirtschaftsleben bet\u00e4tige. Man k\u00f6nne also nicht davon ausgehen, dass sie mit dem Instrument der Patronatserkl\u00e4rung nicht vertraut gewesen sei und hier dem Irrtum unterlegen w\u00e4re, es handele sich um ein ungef\u00e4hrliches Sicherungsmittel.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf stellte fest, dass die Patronin ihre Verpflichtung aus der Patronatserkl\u00e4rung, den zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu decken, schuldhaft verletzt habe und die Tochtergesellschaft deshalb Insolvenz anmelden musste.<\/p>\n

Daran w\u00fcrde auch die Tatsache, dass die Patronin keine besondere schriftliche Aufforderung zum Nachschuss von Finanzmitteln erhalten habe, nichts \u00e4ndern. Denn ein solches Erfordernis sei in der Patronatserkl\u00e4rung nicht statuiert gewesen. Ferner habe die Patronin eine beherrschende Stellung ausge\u00fcbt. Insofern sei sie \u00fcber die Situation bei der Tochtergesellschaft informiert gewesen. \u00dcber den Fall, dass eine Aufforderung in der Vereinbarung vorgesehen wurde, musste das OLG nicht entscheiden. Hier wird aber wohl etwas anderes gelten m\u00fcssen. Insofern ist es angeraten, ein solches Erfordernis schriftlich zu fixieren, um zu verhindern, dass eine Patronin, die evtl. nicht \u00fcber alle Einzelheiten der Finanzlage der beg\u00fcnstigten Gesellschaft informiert ist, in Gefahr ger\u00e4t, sich schadensersatzpflichtig zu machen, ohne genaue Informationen \u00fcber den Eintritt ihrer Einstandspflicht zu haben.<\/p>\n

Laut OLG D\u00fcsseldorf \u00fcbernimmt die Patronin durch eine harte Patronatserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger der Tochtergesellschaft die vertragliche Verpflichtung, die Tochtergesellschaft mit ausreichender Liquidit\u00e4t auszustatten und damit die freiwillige Erf\u00fcllung oder zwangsweise Durchsetzung der durch die Patronatserkl\u00e4rung gesicherten Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen die Tochtergesellschaft zu erm\u00f6glichen. Kommt die Patronin dieser Verpflichtung nicht nach, so schulde sie als Rechtsfolge Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung. Mit Zahlungsunf\u00e4higkeit des patronierten Unternehmens wandle sich der vertragliche Ausstattungsanspruch in einen Direktleistungsanspruch um und der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nne sofort Schadensersatz in voller H\u00f6he verlangen, hier insbesondere den nicht getilgten Kapitalbetrag, Zinsen und Provisionen. Eine erfolglose Zwangsvollstreckung gegen das patronierte Unternehmen sei f\u00fcr die Haftung der Patronin nicht erforderlich, denn der Sinn einer harten Patronatserkl\u00e4rung l\u00e4ge auch gerade darin, keine Verz\u00f6gerungen der planm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckf\u00fchrung eines Kredits auftreten zu lassen. Insofern habe die Patronin den Zustand herzustellen, der bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ihrer Ausstattungsverpflichtung best\u00fcnde.<\/p>\n

Das teilweise sehr detailreiche Urteil des OLG D\u00fcsseldorf verdeutlicht in anschaulicher Weise die Notwendigkeit, bei der Formulierung von Patronatserkl\u00e4rungen \u00e4u\u00dferste Sorgfalt anzulegen und diese detailliert und \u00fcberlegt auszugestalten. Un\u00fcberlegte oder ungenaue Formulierungen k\u00f6nnen f\u00fcr den Patron\/die Patronin drastische und ggf. unbeabsichtigte Haftungsfolgen nach sich ziehen. Angesichts der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Anzahl von Urteilen zu Teilaspekten der Patronatserkl\u00e4rungen ist es nunmehr m\u00f6glich geworden, diese detailliert und weitgehend rechtssicher zu formulieren, obwohl eine gesetzliche Regelung nach wie vor fehlt und w\u00fcnschenswert w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben den vielbeachteten k\u00fcrzlichen Entscheidungen des BGH zu Auslegungsfragen hinsichtlich Patronatserkl\u00e4rungen, zum einen zu K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten in der Krise der Tochtergesellschaft (BGH-Urteil vom 20. 9. 2010 – II\u00a0ZR 296\/08, DB 2010 S. 2381) und zum anderen zur Geeignetheit von Patronatserkl\u00e4rungen zur … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7722],"tags":[19725,19723,3726,19724],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1425"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1425"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1597,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1425\/revisions\/1597"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}