{"id":1453,"date":"2011-07-19T10:48:08","date_gmt":"2011-07-19T10:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1453"},"modified":"2011-08-10T10:09:55","modified_gmt":"2011-08-10T10:09:55","slug":"hick-hack-in-der-zeitarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/07\/19\/hick-hack-in-der-zeitarbeit\/","title":{"rendered":"Hick-Hack in der Zeitarbeit"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/strong><\/a>

RA\/FAArbR Prof. Dr. Bj\u00f6rn Gaul, Partner bei CMS Hasche Sigle, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Zahlreiche Leiharbeitnehmer haben aufgrund der Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19\/10, DB 2011 S. 593<\/a>), nach der die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariff\u00e4hig ist, ihren Arbeitgeber aus dem Equal-Treatment-Grundsatz in Anspruch genommen. Probleme bei der Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche bereitet aber die Tatsache, dass das BAG die Tarifunf\u00e4higkeit der CGZP ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr die Zeit ab dem 7. 12. 2009 festgestellt hat. Nur bei fehlender Tariff\u00e4higkeit ist aber von einer Geltung des Equal-Pay bzw. Equal-Treatment-Gebots auszugehen. Denn nur dann war die Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelst\u00e4ndischer Personaldienstleister e. V. <\/strong>(AMP) und der CGZP nicht in der Lage, die gesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers zu beseitigen.\u00a0<\/p>\n

Bemerkenswert an diesem Umstand ist, dass ein Teil der Instanzgerichte diese eindeutige Feststellung des BAG schlicht ignoriert. So gehen beispielsweise die ArbG in M\u00fcnster (4 Ca 2557\/10), Berlin (29 BV 13947\/10, DB0422006<\/a>), Herford (2 Ca 144\/11<\/a>) und Dortmund (8 Ca 18\/11<\/a>) von einer fehlenden Tariff\u00e4higkeit der CGZP auch f\u00fcr die Zeit vor dem 7. 12. 2009 aus. Auf dieser Grundlage ist dann zum Teil auch \u00fcber die geltend gemachten Verg\u00fctungsanspr\u00fcche entschieden worden.<\/p>\n

Eine solche Vorgehensweise missachtet die klare Vorgabe des Gesetzgebers in \u00a7\u00a097\u00a0Abs.\u00a05\u00a0ArbGG. Danach sind Gerichte verpflichtet, Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abh\u00e4ngig ist, ob eine Vereinigung tariff\u00e4hig ist oder sie bei Abschluss eines Tarifvertrags im Rahmen ihrer Tarifzust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig war. Das Gesetz r\u00e4umt dem Gericht bei der Aussetzung des Verfahrens kein Ermessen ein. Vielmehr muss erst in einem weiteren Verfahren \u00fcber die Tariff\u00e4higkeit bzw. Tarifzust\u00e4ndigkeit entschieden werden. Deutlich wird die unbedingte Aussetzungsverpflichtung auch an der Entscheidung des ArbG Freiburg (15 Ca 240\/10), bei welcher das Gericht das Verfahren aussetzen musste, bis \u00fcber die Frage der Tariff\u00e4higkeit des DGB entschieden worden ist, deren Vorliegen der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit den BZA-Tarifvertr\u00e4gen absurderweise angezweifelt hatte.<\/p>\n

V\u00f6llig zu Recht haben daher\u00a0das ArbG Freiburg (3 Ca 497\/10, DB 2011 S.\u00a01001<\/a>) und das ArbG Kaiserslautern (8 Ca 1031\/09), dessen Beschluss inzwischen durch das LAG Rheinland-Pfalz best\u00e4tigt wurde (6 Ta 99\/11<\/a>), eine R\u00fcckwirkung der Entscheidung des BAG abgelehnt und das Verfahren nach \u00a7\u00a097 Abs.\u00a05 ArbGG ausgesetzt. Auf dieser Grundlage wird nun abzuwarten sein, wie es in den ausgesetzten Verfahren weitergeht. Dies d\u00fcrfte spannend sein, weil es bereits ein beim ArbG Berlin anh\u00e4ngiges Verfahren wegen der Tariff\u00e4higkeit der CGZP in der Zeit vor dem 7. 12. 2009 gibt (63 BV 9415\/08). Termin ist hier f\u00fcr den 28. 7. 2011 bestimmt.<\/p>\n

Konkret geht es dabei um Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vom 17. 10. 2006 bis zum 31. 1. 2008. Dieses Verfahren steht der neuen Entscheidung in den jetzt ausgesetzten Verfahren im Zweifel entgegen, weil letztlich die gleiche Frage behandelt wird. Das Ergebnis d\u00fcrfte aber wegen seines Bezugs auf die Vergangenheit mitentscheidend f\u00fcr die Frage sein, wie in den jetzt aktuell ausgesetzten Verfahren zu entscheiden ist. Hier ist also Geduld angesagt. Ausgehend davon, dass das Verfahren allerdings nicht schon in der ersten Instanz beendet wird, hei\u00dft dies: viel Geduld. Erst wenn hier ein Abschluss erreicht wird, kann in der Sache \u00fcber Anspr\u00fcche auf Equal-Treatment aus der Zeit vor dem 7. 12. 2009 entschieden werden. Schnellsch\u00fcsse einiger Arbeitsgerichte, die jetzt ohne R\u00fccksicht auf \u00a7 97 Abs. 5 ArbGG entschieden haben, werden dies schlussendlich nicht verhindern. Es ist aber bedauerlich, dass dieses Hick-Hack die Rechtsunsicherheit in der Zeitarbeitsbranche erh\u00f6ht, statt auf eine Befriedung hinzuwirken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zahlreiche Leiharbeitnehmer haben aufgrund der Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19\/10, DB 2011 S. 593), nach der die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariff\u00e4hig ist, ihren Arbeitgeber aus dem Equal-Treatment-Grundsatz in Anspruch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19730],"tags":[19731,2971,19733,19732],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1453"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1453"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1595,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1453\/revisions\/1595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}