{"id":1467,"date":"2011-07-21T09:46:41","date_gmt":"2011-07-21T09:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1467"},"modified":"2012-06-15T11:10:29","modified_gmt":"2012-06-15T09:10:29","slug":"entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zur-bemessung-der-barabfindung-fur-ausenstehende-aktionare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/07\/21\/entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zur-bemessung-der-barabfindung-fur-ausenstehende-aktionare\/","title":{"rendered":"Zur Bemessung der Barabfindung f\u00fcr au\u00dfenstehende Aktion\u00e4re"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/FBIStR Prof. Dr. Christian R\u00f6dl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Mit Beschluss des Zweiten Senats (BGH, Beschluss vom 28. 6. 2011 – II ZB 2\/10, DB0425973<\/a>) hat der BGH seine zuletzt vertretene Auffassung wiederholt und unter Berufung auf eine vorangegangene Entscheidung erneut festgestellt, dass es bei der Bemessung einer Barabfindung f\u00fcr au\u00dfenstehende Aktion\u00e4re auf den durchschnittlichen B\u00f6rsenkurs innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor der Bekanntmachung der jeweiligen Strukturma\u00dfnahme ankommt.<\/p>\n

Bei dem Zweiten Senat des BGH waren urspr\u00fcnglich insgesamt drei Vorlageverfahren anh\u00e4ngig, in denen die Beschwerdegerichte abweichend von einer \u00e4lteren Senatsentscheidung (BGH-Beschluss vom 12. 3. 2001 – II ZB 15\/00 – DAT\/ALTANA, DB 2001 S. 969<\/a>) bei der Bemessung der Barabfindung nicht auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung, sondern auf einen Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Ma\u00dfnahme abstellten.<\/p>\n

In dem Sachverhalt des vorangegangenen Vorlageverfahrens (BGH-Beschluss vom 19. 7. 2010 – II ZB 18\/09 – STOLLWERCK, DB 2010 S. 1693<\/a>), in dem der Zweite Senat erstmals und abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung auf den Zeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Ma\u00dfnahme abstellte, ging es um ein sogenanntes Squeeze-Out Verfahren. Nach \u00a7 327a AktG kann die Hauptversammlung auf Verlangen eines Hauptaktion\u00e4rs, dem mindestens 95% des Kapitals der Gesellschaft geh\u00f6ren, beschlie\u00dfen, dass die Aktien der \u00fcbrigen Minderheitsaktion\u00e4re auf den Hauptaktion\u00e4r \u00fcbertragen werden. Den Minderheitsaktion\u00e4ren muss dabei eine angemessene Barabfindung gew\u00e4hrt werden, die sich bei b\u00f6rsennotierten Unternehmen nach dem ma\u00dfgeblichen B\u00f6rsenkurs in dem jeweiligen Referenzzeitraum richtet.<\/p>\n

Der aktuelle Beschluss nimmt nun Bezug auf die vorgenannte STOLLWERCK-Entscheidung, obwohl ihm ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. In dem vorliegenden Fall ging es unter anderem um die Bemessung der Barabfindung eines Aktion\u00e4rs bei einem bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag. \u00a7 305 Abs. 1 AktG sieht vor, dass neben der Ausgleichsverpflichtung nach \u00a7 304 AktG ein Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag die Verpflichtung enthalten muss, auf Verlangen eines au\u00dfenstehenden Aktion\u00e4rs dessen Aktien gegen eine angemessene Abfindung zu erwerben. Zudem ging es um die H\u00f6he des Pflichtangebots, das nach Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 25. 11. 2002 \u2013 II ZR 133\/01 \u2013 MACROTON, DB 2003 S. 544<\/a>) an die Aktion\u00e4re nach Widerruf der Zulassung der Aktien am Amtlichen Markt der Wertpapierb\u00f6rse (sogenanntes Delisting) abgegeben werden muss. Ein solches Pflichtangebot, bei dem der Kaufpreis dem Anteilswert entsprechen muss, ist nach Rechtsprechung des Senats erforderlich, da nur so ein ad\u00e4quater Schutz der Minderheitsaktion\u00e4re bei einem Delisting gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss nun auf seine STOLLWERCK-Entscheidung aus dem Vorjahr verwiesen, wonach sich der der angemessenen Abfindung zugrunde zu legende B\u00f6rsenwert der Aktie grunds\u00e4tzlich nach dem nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurs innerhalb eines dreimonatigen Referenzzeitraums vor Bekanntmachung der Strukturma\u00dfnahme ergibt. Nach Auffassung des BGH ist trotz unterschiedlicher Tatbest\u00e4nde hier die gleiche Rechtsfrage betroffen, da entsprechend den jeweils einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften immer auf die Verh\u00e4ltnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen ist. Der STOLLWERCK-Entscheidung folgend bedeutet das aber nicht, dass f\u00fcr die Wertfeststellung auch nur auf diesen Stichtag abzustellen ist. Vielmehr ist demnach zwischen dem Zeitpunkt, auf den sich die Wertermittlung beziehen muss, und dem Zeitpunkt oder Zeitraum, aus dem die Daten f\u00fcr die Wertermittlung gewonnen werden, zu unterscheiden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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