Am Wochenende sind Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Republik Irland im Umfang von bis zu 85 Mrd. Euro beschlossen worden. Dabei ist auf den \u201eRettungsschirm\u201c zur\u00fcckgegriffen worden, der mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro nach der Schuldenkrise von Griechenland am 9. 5. 2010 zur Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t in Europa beschlossen worden war. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und Schweden, die keine Eurol\u00e4nder sind, haben sich auf bilateraler Basis beteiligt. <\/p>\n
Der europ\u00e4ische Rettungsschirm, der bis 2013 befristet ist, setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:<\/p>\n
Die ersten beiden Bestandteile unterscheiden sich wesentlich dadurch, dass im Rahmen des EFSM alle Mitgliedsstaaten der EU an den Lasten (mittelbar) beteiligt sind, w\u00e4hrend die Lasten aus dem ESFS nur die Eurol\u00e4nder zu tragen haben.<\/p>\n
Sowohl die Errichtung des Rettungsschirms als auch die konkreten Ma\u00dfnahmen werden h\u00e4ufig damit gerechtfertigt, dass sie erforderlich seien, um die Stabilit\u00e4t der gemeinsamen W\u00e4hrung der EU, des Euro, zu wahren und um ein Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der gesamten EU zu verhindern. Diese Argumentation ist politisch gut nachvollziehbar, verstellt aber den Blick daf\u00fcr, dass es im Kern nicht um den Euro geht, sondern um die Rettung von Banken; nicht nur von irischen Banken, sondern auch den Banken, die Irland und irischen Banken in einem unvertretbaren Ausma\u00df Kredite gew\u00e4hrt haben. Deren (erneute) Rettung l\u00e4sst sich aber dem W\u00e4hler sehr viel schlechter vermitteln als eine Rettung der gemeinsamen W\u00e4hrung.<\/p>\n
Bei aller Komplexit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen Krise und ihren Ursachen hat es sich von Anfang an um eine Krise von Finanzinstituten, vor allem eine Krise von einigen wenigen Gro\u00dfbanken, gehandelt. In zweiter Linie handelt es sich um eine Krise der Staaten, die sich zu hoch verschuldet haben. Aber auch das war nur mit Hilfe von Finanzinstituten, vor allem von Gro\u00dfbanken, m\u00f6glich. Obwohl von Analysten und Politikern gerne herbeigeredet, handelt es sich nicht prim\u00e4r um eine W\u00e4hrungskrise, vor allem auch nicht eine Krise des Euro, selbst wenn die Folgewirkungen der Krise auch die W\u00e4hrung in Mitleidenschaft ziehen k\u00f6nnen. Im Gegenteil hat der Euro durch seine blo\u00dfe Existenz stabilisierend gewirkt, aber auch die umsichtige Politik der EZB.<\/p>\n
So verwundert es nicht, wenn im Grundsatz die Rettungsaktion von der Finanzwirtschaft begr\u00fc\u00dft wird: \u201eGoldmann und Sachs lobt die Geschwindigkeit der politischen Einigung, die Konzentration auf die Kapitalisierung der irischen Banken und die lange Laufzeit der Kredite an Irland.\u201c (FAZ vom 30. 11. 2010, Seite 19). Man w\u00fcrde es nicht glauben, wenn es nicht bittere Realit\u00e4t w\u00e4re: Die Regierungen gro\u00dfer Staaten als Mustersch\u00fcler, die gute Noten erhalten, wenn sie hastig Ma\u00dfnahmen ergreifen, von denen vor allem gro\u00dfe Finanzinstitute profitieren. Selbstverst\u00e4ndlich sollen derartige Ma\u00dfnahmen jetzt und auch k\u00fcnftig nicht die Verursacher der Krise, die Finanzwirtschaft, belasten. \u201eErleichterung machte sich in der Londoner City breit, dass Gl\u00e4ubiger erstrangiger Bankanleihen von einer Lastenverteilung bei Banksanierungen verschont bleiben.\u201c (FAZ vom 30. 11. 2010).<\/p>\n
Der dadurch erzeugte Eindruck kann nur als verheerend bezeichnet werden: Die Politik hat das zu tun, was \u201edie\u201c M\u00e4rkte sich w\u00fcnschen. Sie agiert nicht mehr, sondern wird von anonymen M\u00e4chten vor sich her getrieben: Rettung gro\u00dfer Banken, die sich verspekuliert haben, Schutzschirme f\u00fcr Griechenland, Irland und demn\u00e4chst Portugal. Der Versuch, die Verursacher der Krise, die in ihrem Vorfeld viel Geld verdient haben und zum Teil immer noch verdienen, an den Lasten von Rettungsaktionen zu beteiligen, hat zu unterbleiben.<\/p>\n
Allerdings sind die Staatsleitungen nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Sie haben sich durch das nicht vertretbare Anh\u00e4ufen von Schulden in die Gewalt ihrer Gl\u00e4ubiger begeben. Wenn jetzt ein Neuabschluss oder eine Verl\u00e4ngerung von Krediten ansteht, ist es nicht verwunderlich, dass die Konditionen verschlechtert werden oder \u00fcberhaupt keine Kredite mehr gew\u00e4hrt werden. Das ist im Wirtschaftsleben nicht ungew\u00f6hnlich, aber von den staatlichen Entscheidungstr\u00e4gern weitgehend verdr\u00e4ngt worden.<\/p>\n
Auch sind sie viel zu unkritisch den Sirenenges\u00e4ngen von Deregulierung und Privatisierung gefolgt. Gro\u00dfkanzleien und Unternehmensberater\u00a0 haben sich im Kern der Staatst\u00e4tigkeit breit gemacht. Zahlreiche Vorschriften, die sehr viel Sinn gemacht haben und auf langj\u00e4hrigen Erfahrungen beruhten, sind in den letzten zehn Jahren so \u201ereformiert\u201c worden, dass die Finanzwirtschaft in diesem Ma\u00dfe au\u00dfer Kontrolle geraten konnte, wie es geschehen ist. Zum Teil haben ihre Vertreter in den Ministerien gesessen und an der Formulierung der Gesetze mitgewirkt. Auch wenn\u00a0 Gro\u00dfkanzleien, deren beste Klienten sonst Finanzinstitute und Finanzdienstleister sind, Gesetzentw\u00fcrfe erstellen, braucht man sich \u00fcber die Ergebnisse nicht zu wundern, selbst wenn nach bestem Wissen loyal f\u00fcr die neuen Auftraggeber gearbeitet wird. Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein privates Steuersparmodell mit \u00fcberaus verschachtelten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen entwickelt wird oder ein Gesetz entworfen wird, das hoheitliche Eingriffe erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
Hier ist eine grundlegende \u00c4nderung unverzichtbar. Vor allem m\u00fcssen alle gesetzlichen Vorschriften \u00fcberarbeitet werden, in denen unterschiedslos alle Anleihen von Staaten und der ihnen nachgeordneten K\u00f6rperschaften (\u201esovereign debt\u201c) gleich behandelt werden. Das Risiko einer Griechenlandanleihe wird in der Solvabilit\u00e4tsverordnung ebenso mit Null angesetzt wie einer Bundesanleihe. Dann ist es Kreditinstituten nicht zu verdenken, wenn sie die Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal in einem Ausma\u00df erwerben und halten, das existenzbedrohend werden kann. Detailverbesserungen der ohnehin schon \u00fcberaus umfangreichen und komplizierten Regeln des Bankenaufsichtsrechts reichen nicht aus und erh\u00f6hen im Gegenteil die schon jetzt aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden inakzeptable Komplexit\u00e4t der Regelungen und vergr\u00f6\u00dfern damit auch die Umgehungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
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Am Wochenende sind Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Republik Irland im Umfang von bis zu 85 Mrd. Euro beschlossen worden. Dabei ist auf den \u201eRettungsschirm\u201c zur\u00fcckgegriffen worden, der mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro nach der Schuldenkrise von Griechenland am 9. … Weiterlesen