{"id":1522,"date":"2011-07-28T08:21:18","date_gmt":"2011-07-28T08:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1522"},"modified":"2012-06-15T11:05:45","modified_gmt":"2012-06-15T09:05:45","slug":"bundesarbeitsgericht-diskriminierung-aufgrund-ethnischer-herkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/07\/28\/bundesarbeitsgericht-diskriminierung-aufgrund-ethnischer-herkunft\/","title":{"rendered":"BAG – Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Es kann Situationen geben, in denen ein Arbeitgeber es als notwendig ansieht, seine Arbeitnehmer aufzufordern, bestimmte Sprachkenntnisse einzusetzen und \u2013 sollten diese nicht in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden sein \u2013 sie anzuweisen, Sprachkurse zum Zwecke der Verbesserung von Sprachkenntnissen zu absolvieren. So sind Arbeitsabl\u00e4ufe denkbar, die es \u2013 ggf. auch im Rahmen ihrer Weiterentwicklung \u2013 notwendig machen, dass der die entsprechenden T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbende Arbeitnehmer gewissen sprachlichen Anforderungen gerecht wird.<\/strong><\/p>\n

Fordert ein Arbeitgeber vor diesem Hintergrund einen Arbeitnehmer auf, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnis zu erwerben, so stellt eine derartige Aufforderung als solche keinen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, so das BAG in seinem Urteil vom 22. 6. 2011, von dem bislang lediglich eine Pressemitteilung, nicht jedoch der Volltext vorliegt.<\/p>\n

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber forderte die Arbeitnehmerin, deren Muttersprache Kroatisch ist, im Fr\u00fchjahr 2006 auf, zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene Kosten und au\u00dferhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu absolvieren. Nachdem der Arbeitgeber die von der Arbeitnehmerin verlangte \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Sprachkurs abgelehnt hat, nahm die Arbeitnehmerin nicht an einem Deutschkurs teil. Dies wiederum f\u00fchrte nach zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitsunf\u00e4higkeit im Oktober 2007 zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber. Daraufhin verlangte die Arbeitnehmerin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine Entsch\u00e4digung von\u00a015.000 \u20ac.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann ein Arbeitnehmer bei einem Versto\u00df gegen das in diesem Gesetz geregelte Benachteiligungsverbot wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangen. Die hierauf abzielende Klage der Arbeitnehmerin vor dem BAG blieb ohne Erfolg. Das BAG f\u00fchrte vielmehr aus, der Arbeitgeber k\u00f6nne das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordere. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und au\u00dferhalb der Arbeitszeit zu tun, k\u00f6nne zwar im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder gegen Regeln eines Tarifvertrags versto\u00dfen, jedoch stelle ein solcher Versto\u00df keine unzul\u00e4ssige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar, der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ausl\u00f6se.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass sich die Klarstellung des BAG nicht nur auf die Situation bezieht, dass ein nicht muttersprachlich deutscher Arbeitnehmer dazu aufgefordert wird, seine deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Vielmehr gelten die gleichen Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr muttersprachlich deutsche Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber dazu aufgefordert werden, einen Sprachkurs zu absolvieren, der dem Zweck der Beherrschung einer fremden Sprache dient. Ma\u00dfgebliche Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer entsprechenden Aufforderung ist in beiden F\u00e4llen jedoch, dass die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der in Rede stehenden Sprache erfordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es kann Situationen geben, in denen ein Arbeitgeber es als notwendig ansieht, seine Arbeitnehmer aufzufordern, bestimmte Sprachkenntnisse einzusetzen und \u2013 sollten diese nicht in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden sein \u2013 sie anzuweisen, Sprachkurse zum Zwecke der Verbesserung von Sprachkenntnissen zu absolvieren. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7733],"tags":[19746,2040],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1522"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4246,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions\/4246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}