{"id":1772,"date":"2011-09-09T08:08:38","date_gmt":"2011-09-09T08:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1772"},"modified":"2012-06-15T10:56:04","modified_gmt":"2012-06-15T08:56:04","slug":"ubertragung-von-urlaub-bei-arbeitsunfahigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/09\/09\/ubertragung-von-urlaub-bei-arbeitsunfahigkeit\/","title":{"rendered":"\u00dcbertragung von Urlaub bei Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

F\u00fcr viele Arbeitgeber war dies eine b\u00f6se \u00dcberraschung: Zun\u00e4chst der EuGH mit Entscheidung vom 20. 1. 2009 (C-350\/06, DB 2009 S. 234<\/a>) und in der Folgezeit auch das BAG mit Urteil vom 24. 3. 2009\u00a0 (9 AZR 983\/07, DB 2009 S. 1018<\/a>) kippten die bis dahin geltende Rechtsprechung des BAG zur Frage des Schicksals von Urlaubsanspr\u00fcchen, die aufgrund der Dauererkrankung eines Arbeitnehmers nicht genommen werden konnten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz\u00a01 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gew\u00e4hrt und genommen werden. \u00a7 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG l\u00e4sst die \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr nur zu, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen.<\/p>\n

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Wird der in das n\u00e4chste Kalenderjahr \u00fcbertragene Urlaub nicht in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gew\u00e4hrt und genommen, so verf\u00e4llt er. In st\u00e4ndiger Rechtsprechung ging das BAG fr\u00fcher davon aus, dass diese Grunds\u00e4tze auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden einer Erkrankung nicht in der Lage war, seinen Urlaub anzutreten.<\/p>\n

Seit dem Bestehen der bereits erw\u00e4hnten Entscheidungen des EuGH und des BAG ist diese st\u00e4ndige Rechtsprechung \u201eGeschichte\u201c. Nunmehr erl\u00f6schen gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche \u2013 in richtlinienkonformer Auslegung der Regelungen des BUrlG \u2013 nicht, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht in der Lage war, den Urlaub im Urlaubsjahr und im \u00dcbertragungszeitraum (1. Januar bis 31. M\u00e4rz des Folgejahres) zu nehmen.<\/p>\n

Einen kleinen Lichtblick stellt nunmehr das Urteil des BAG vom 9. 8. 2011 (9\u00a0AZR 425\/10, DB0426846<\/a>), dar, in dem das BAG festh\u00e4lt, dass auch \u00fcbertragene Urlaubsanspr\u00fcche der Befristung nach \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG unterliegen. Der Entscheidung, von der bislang lediglich eine Pressmitteilung vorliegt, nicht jedoch der Volltext, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Zwischen den Parteien bestand seit 1991 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr. In dem Zeitraum vom 11. 1. 2005 bis zum 6. 6. 2008 war der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Im Anschluss nahm er seine Arbeit wieder auf. In den verbleibenden Monaten des Jahres 2008 gew\u00e4hrte ihm sein Arbeitgeber an 30 Arbeitstagen Urlaub. Mit seiner Absicht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihm gegen seinen Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht, ist der klagende Arbeitnehmer gescheitert.<\/p>\n

Zu Recht weist das BAG darauf hin, der vom klagenden Arbeitnehmer erhobene Urlaubsanspruch sei sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. 12. 2008 untergegangen. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelung verfalle der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub, sofern kein \u00dcbertragungsgrund nach \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG vorliege. Dies sei jedenfalls in den F\u00e4llen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, etwa aufgrund von Arbeitsunf\u00e4higkeit, an der Urlaubsnahme gehindert sei.<\/p>\n

Diesen Grundsatz wendet das BAG gleicherma\u00dfen auf \u00fcbertragene Urlaubsanspr\u00fcche an, indem es ausf\u00fchrt, dass derartige Urlaubsanspr\u00fcche in gleicher Weise befristet seien. Werde ein zun\u00e4chst arbeitsunf\u00e4hig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschlie\u00dflich des \u00dcbertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er \u2013 wie in dem zu entscheidenden Fall \u2013 in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen k\u00f6nne, erl\u00f6sche der aus fr\u00fcheren Zeitr\u00e4umen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden sei.<\/p>\n

Abzuwarten bleibt, wie sich eine derzeit beim EuGH anh\u00e4ngige Rechtssache auswirken wird, zu der das Urteil noch im September zu erwarten ist (\u201eKHS AG .\/. Schulte\u201c, Rs. C-214\/10). In ihren Schlussantr\u00e4gen<\/a> hat die EuGH-Generalanw\u00e4ltin hervorgehoben, eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen sei auch bei jahrelanger Arbeitsunf\u00e4higkeit unionsrechtlich nicht geboten. Der \u00dcbertragungszeitraum k\u00f6nne vielmehr auf 18 Monate beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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