{"id":1781,"date":"2011-09-13T14:48:03","date_gmt":"2011-09-13T12:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1781"},"modified":"2012-05-15T14:49:15","modified_gmt":"2012-05-15T12:49:15","slug":"ohne-geld-keine-vergabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/09\/13\/ohne-geld-keine-vergabe\/","title":{"rendered":"Ohne Geld keine Vergabe"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Holger Schr\u00f6der, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Fehlende Haushaltsmittel k\u00f6nnen einen schwerwiegenden Grund darstellen, ein Vergabeverfahren rechtm\u00e4\u00dfig aufzuheben. Dies entschied vor kurzem das OLG D\u00fcsseldorf in einem Beschluss vom 8. 6. 2011 (Az.: Verg 55\/10<\/a>). Nach Auffassung des nordrhein-westf\u00e4lischen Vergabesenates ist es allein Sache des \u00f6ffentlichen Auftraggebers, ob und in welchem Umfang Haushaltsmittel f\u00fcr ein Beschaffungsprojekt bereit gestellt werden, wenn sich im Verlaufe eines Vergabeverfahrens abzeichnet, dass die urspr\u00fcnglich bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen.<\/p>\n

Eine Reklamation fehlender Haushaltsmittel als zul\u00e4ssiger Aufhebungsgrund ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Vergabestelle den Kostenbedarf nicht mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt hat. So kann z. B. allein aus dem Umstand, dass die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote die Haushaltsans\u00e4tze \u201esprengen\u201c, nicht auf eine fehlerhafte Kostensch\u00e4tzung geschlossen werden. Soweit und solange keine greifbaren Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlerhafte Kostensch\u00e4tzung des \u00f6ffentlichen Auftraggebers bestehen, rechtfertigt dies f\u00fcr sich allein genommen auch nicht, vom \u00f6ffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens eine detaillierte Begr\u00fcndung der Kostensch\u00e4tzung zu verlangen, so die D\u00fcsseldorfer Richter.<\/p>\n

Solche Anhaltspunkte fehlen z. B. wenn der \u00f6ffentliche Auftraggeber vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Kostensch\u00e4tzung in Auftrag gegeben hat und anhand der dort genannten Zahlen Haushaltsmittel eingestellt und sodann das Vergabeverfahren begonnen hat. Eine solche Berechnung sei nach Meinung des OLG D\u00fcsseldorf nur auf seine Vertretbarkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierbei ist u. a. zu w\u00fcrdigen, ob f\u00fcr das beabsichtigte Vergabeverfahren auf Vergleichszahlen zur\u00fcckgegriffen werden kann oder nicht.<\/p>\n

Die Entscheidung der D\u00fcsseldorfer Richter verdeutlicht einmal mehr, dass die Aufhebung bzw. Einstellung eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens aus Sachgr\u00fcnden m\u00f6glich ist. Ein solcher Sachgrund kann etwa vorliegen, wenn die urspr\u00fcnglich bereitgestellten \u00f6ffentlichen Gelder nicht ausreichen. Kein \u00f6ffentlicher Auftraggeber wird letztlich gezwungen, eine nicht zu finanzierende Beschaffung zu verwirklichen. Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang aber stets, ob die Kostensch\u00e4tzung bzw. die Ermittlung des Kostenbedarfs ordnungsgem\u00e4\u00df war oder nicht, und nicht lediglich eine \u201eScheinaufhebung\u201c angestrebt wird. Letztere ist vergaberechtlich unzul\u00e4ssig, mit der Folge, dass einem Bieter z. B. Ersatzanspr\u00fcche wegen negativen Schadens im Einzelfall zustehen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fehlende Haushaltsmittel k\u00f6nnen einen schwerwiegenden Grund darstellen, ein Vergabeverfahren rechtm\u00e4\u00dfig aufzuheben. Dies entschied vor kurzem das OLG D\u00fcsseldorf in einem Beschluss vom 8. 6. 2011 (Az.: Verg 55\/10). Nach Auffassung des nordrhein-westf\u00e4lischen Vergabesenates ist es allein Sache des \u00f6ffentlichen Auftraggebers, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,13837],"tags":[19788,19789,19704],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1781"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1781"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3929,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1781\/revisions\/3929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}