Im kommunalen Bereich erfreut sich die GmbH erheblicher Beliebtheit. Insbesondere Stadtwerke sind in dieser Rechtsform organisiert. Ein Aufsichtsrat (AR) wird dort zumeist auf freiwilliger Basis eingerichtet. Das Recht dieser kommunalen Aufsichtsr\u00e4te ist in j\u00fcngerer Zeit in Bewegung geraten. Die vor Jahresfrist ergangene \u201eDoberlug\u201c-Entscheidung des BGH verneinte eine Verantwortlichkeit der AR-Mitglieder f\u00fcr masseverk\u00fcrzende Zahlungen durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Insolvenzkrise. Der Gesetzgeber plant in einer im Herbst als Regierungsentwurf vorliegenden \u201eAktienrechtsnovelle 2012\u201c die \u00d6ffentlichkeit der AR-Sitzungen kommunaler Gesellschaften durch Satzungsklausel zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Vor einigen Tagen hat das BVerwG zum Problem entschieden, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage der Stadtrat die kommunalen Aufsichtsr\u00e4te anweisen kann. Die Streitfrage hat das BVerwG (8 C 16.10<\/a>) am 31. 8. 2011 mit \u201egrunds\u00e4tzlich ja\u201c beantwortet. Das Weisungsrecht k\u00f6nne im Gesellschaftsvertrag der GmbH geregelt werden. \u00a7 52 Abs. 1 GmbHG stellt den fakultativen Aufsichtsrats zur Disposition dieses Vertrags. Bei Gesellschaften in Alleinhaberschaft der Stadt wird der Rechtsverkehr auch keinen unabh\u00e4ngigen Aufsichtsrat erwarten. Das eigentliche Problem sind die PPP-Unternehmen (Public Private Partnership), also wenn die GmbH nur teilweise der Stadt geh\u00f6rt. Noch komplexer wird es, wenn deren Gesellschaftsvertrag die Vorschriften des Aktienrechts zwar abbedingt, aber keine Regelung zur Weisungsfrage trifft.<\/p>\n Das BVerwG hatte exakt \u00fcber diesen Fall zu befinden. Es sei im Wege der Vertragsauslegung zu pr\u00fcfen, was der Gesellschaftsvertrag an Stelle der aktienrechtlichen Vorschriften regeln wollte. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Gemeinde bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages im Zweifel die gesetzlichen Voraussetzungen an die kommunalrechtliche Zul\u00e4ssigkeit ihrer Beteiligung an einer derartigen Gesellschaft einhalten wollte. \u201eMit den kommunalrechtlichen Vorschriften ist ein Regelungssystem vorhanden, auf das als Auslegungshilfe f\u00fcr den Gesellschaftsvertrag zur\u00fcckgegriffen werden kann. Da sich die Gemeinde gem. \u00a7 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW nur dann an einer GmbH mit einem fakultativen Aufsichtsrat beteiligen darf, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gew\u00e4hlten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, ist davon auszugehen, dass die Gesellschafter die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Relevanz dieser Weisungen im Gesellschaftsvertrag schaffen wollten. Deshalb ist der Ausschluss der Vorschriften des Aktiengesetzes durch den Gesellschaftsvertrag dahin auszulegen, dass stattdessen ein Weisungsrecht des Beklagten gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Rechte als Mitglieder des Aufsichtsrats bestehen soll\u201c (aus der Pressemitteilung).<\/p>\n Ist damit die umstrittene Frage nach der Weisungsbindung kommunaler Aufsichtsr\u00e4te gekl\u00e4rt? Nein, aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens hat der BGH die gesellschaftsrechtliche Seite noch nicht entschieden, zweitens betrifft das verwaltungsh\u00f6chstrichterliche Judikat nur einen Ausschnitt (Mehrheit bei der Kommune, v\u00f6lliger Ausschluss des Aktienrechts). Nur f\u00fcr diesen Fall hat das BVerwG eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung praktiziert. Bei Minderheitsbeteiligungen und\/oder nicht derogiertem Aktienrecht d\u00fcrfte dieser \u201eKniff\u201c nicht funktionieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im kommunalen Bereich erfreut sich die GmbH erheblicher Beliebtheit. Insbesondere Stadtwerke sind in dieser Rechtsform organisiert. Ein Aufsichtsrat (AR) wird dort zumeist auf freiwilliger Basis eingerichtet. Das Recht dieser kommunalen Aufsichtsr\u00e4te ist in j\u00fcngerer Zeit in Bewegung geraten. Die vor … Weiterlesen