{"id":1906,"date":"2011-09-27T07:41:28","date_gmt":"2011-09-27T05:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1906"},"modified":"2012-06-15T11:59:31","modified_gmt":"2012-06-15T09:59:31","slug":"sind-feste-altersgrenzen-fur-alle-berufsgruppen-pauschal-noch-haltbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/09\/27\/sind-feste-altersgrenzen-fur-alle-berufsgruppen-pauschal-noch-haltbar\/","title":{"rendered":"Sind feste Altersgrenzen f\u00fcr alle Berufsgruppen pauschal noch haltbar?"},"content":{"rendered":"
\"Daniela<\/a>

RAin\/FAArbR Daniela Gunreben, R\u00f6dl & Partner N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Das vollst\u00e4ndige Flugverbot f\u00fcr Verkehrspiloten \u00fcber das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ist eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung wegen des Alters. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gab in seinem Urteil vom 13. 9. 2011 (Az. Rs. C-447\/09<\/a>, DB0458798<\/a>) der Klage von drei Piloten gegen eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag f\u00fcr das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG statt. Der Tarifvertrag ging hier weiter als die gesetzliche deutsche und internationale Regelung (LuftVZO i. V. mit IAR-FCL), die im Alter von 60 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nur eine Einschr\u00e4nkung vorsah. <\/p>\n

Der \u00e4ltere Pilot muss lediglich in einer Crew aus mehreren Piloten fliegen, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Das legitime Ziel, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gew\u00e4hrleisten, rechtfertige zwar eine Altersgrenze und damit Ungleichbehandlung in einer nationalen Regelung ebenso wie in einem Tarifvertrag. Da aber den Risiken durch die gesetzlichen Einschr\u00e4nkung Rechnung getragen werde, war die tariflich weitergehende Beschr\u00e4nkung nicht notwendig.<\/p>\n

Richtungsweisende Wirkung hat das Urteil auch \u00fcber den Lufthansa-Tarifvertrag hinaus. Altersbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr andere Berufsgruppen sind Gegenstand von Tarifvertr\u00e4gen und gesetzlicher Regelungen und geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand. In jedem Einzelfall wird zu pr\u00fcfen sein, ob eine Zwangsverrentung nicht als altersdiskriminierend zu werten ist. Generell best\u00e4tigt der EuGH, dass Altersgrenzen durchaus mit EU-Recht vereinbar sein k\u00f6nnen. Im Einzelfall kommt es aber auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Grenze an. Pauschalurteile w\u00e4ren hier nicht angebracht. Kann vor dieser Argumentation die feste gesetzliche Altersgrenze \u00fcberhaupt noch sachlich gerechtfertigt sein, oder m\u00fcsste vielmehr die Altersgrenze am individuellen Beruf ausgerichtet werden?<\/p>\n

Umdenken ist angesagt<\/strong><\/p>\n

Die genaue Pr\u00fcfung von Altersgrenzen in Gesetzen, Tarifvertr\u00e4gen und Arbeitsvertr\u00e4gen durch die deutschen Gerichte wird seit Inkrafttreten der EU Richtlinie 2000\/78\/EG vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. 8. 2006 Alltag werden. Dies verdeutlichen folgende Grundsatzurteile des EuGH:<\/p>\n