{"id":1933,"date":"2011-10-04T07:34:29","date_gmt":"2011-10-04T05:34:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1933"},"modified":"2012-06-15T10:52:13","modified_gmt":"2012-06-15T08:52:13","slug":"fur-kleine-und-mittlere-unternehmen-tut-sich-was-%e2%80%93-anderungen-der-so-genannten-%e2%80%9ehartefallregelung%e2%80%9c-im-neuen-eeg-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/10\/04\/fur-kleine-und-mittlere-unternehmen-tut-sich-was-%e2%80%93-anderungen-der-so-genannten-%e2%80%9ehartefallregelung%e2%80%9c-im-neuen-eeg-2012\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen der \u201eH\u00e4rtefallregelung\u201c im neuen EEG 2012"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Christian Marthol, Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzgebers ist es, stromintensive Unternehmen \u00a0des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen als wichtige Arbeitgeber durch die Regelungen des EEG, insbesondere die EEG-Umlage, nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. Zu diesem Zweck schuf er die besondere Ausgleichsregelungs, wonach das Bundesamt f\u00fcr Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00a0die EE-Umlage f\u00fcr stromintensive Unternehmen auf Antrag begrenzen kann. Die vom Bundestag am 30. 6. 2011 beschlossene und zum 1. 1. 2012 in Kraft tretende EEG-Novelle 2012 wird Ver\u00e4nderungen f\u00fcr diesen \u00a0– auch \u201eH\u00e4rtefallregelung\u201c genannten \u2013 besonderen Ausgleichsmechanismus mit sich bringen; insbesondere wird er f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Nach dem Willen des Gesetzgebers wird \u00fcber den das \u201eUnternehmen des produzierenden Gewerbes\u201c definierenden \u00a7 3 Nr. 14 EEG 2012 die Energiewirtschaft nicht mehr erfasst. Laut Gesetzesbegr\u00fcndung sollen durch den Ausschluss die seit j\u00fcngerer Vergangenheit zunehmenden Umgehungsversuche der H\u00e4rtefallregelung \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Contractingprojekten – unterbunden werden. Von der neuen H\u00e4rtefallregelung sind zuk\u00fcnftig damit ausschlie\u00dflich Unternehmen erfasst, die durch wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus Ausgangsmaterialien tats\u00e4chlich eine neue Ware herstellen. Ob der Antragsteller diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, pr\u00fcft das BAFA weiterhin im Einzelfall.<\/p>\n

Nach bisheriger Rechtslage f\u00fchrte ein positiv verbeschiedener Antrag zu einer Reduzierung der abzunehmenden EEG-Strommenge. Zuk\u00fcnftig wird direkt die EEG-Umlage anteilig gek\u00fcrzt werden. Bei dieser \u00c4nderung handelt es sich um eine reine Folge\u00e4nderung des neu gestalteten EEG-W\u00e4lzungsmechanismus.<\/p>\n

Ferner sinken die Grenzwerte f\u00fcr die Strommenge an einer Abnahmestelle, ab der eine Begrenzung der EEG-Umlage gew\u00e4hrt werden kann,\u00a0gem. \u00a7 41 Abs. 1 Nr. EEG 2012 von 10 GWh auf 1 GWh, der Grenzwert f\u00fcr die Relation von Stromkosten zu Bruttowertsch\u00f6pfung des antragstellenden Unternehmens bzw. selbst\u00e4ndigen Unternehmensteils von 15 auf 14%. Durch die Absenkung dieser ma\u00dfgeblichen Grenzwerte k\u00f6nnen k\u00fcnftig also auch kleinere und mittlere Unternehmen mit einem geringeren Stromverbrauch in den Genuss der Begrenzung der EEG-Umlage kommen.<\/p>\n

Auch hinsichtlich der Zertifizierungsanforderungen an den Energieverbrauch und die Potentiale zur Verringerung des Energieverbrauchs, die in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen mit dem BAFA f\u00fchrten, sieht \u00a7 41 Abs. 1Nr. 2 EEG 2012 erhebliche Erleichterungen vor. Zum einen ist es ausreichend, wenn die Zertifizierung zum Zeitpunkt der Antragsstellung zum 30. Juni vorliegt; bisher musste die Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr erfolgt sein. Zum anderen werden Unternehmen mit einem Stromverbrauch von weniger als 10 GWh von der Pflicht zur Zertifizierung des Energiemanagements befreit.<\/p>\n

Anteilige Begrenzung der EEG-Umlage <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen, deren Strombezug im letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr vor Antragstellung mindestens 1 GWh betragen hat, wird die EEG-Umlage f\u00fcr das der Antragstellung folgende Kalenderjahr hinsichtlich des an der betreffenden Abnahmestelle selbst verbrauchten Stroms f\u00fcr den Stromanteil bis einschlie\u00dflich 1 GWh nicht begrenzt, f\u00fcr den Stromanteil \u00fcber 1 bis einschlie\u00dflich 10 GWh auf 10%\u00a0 und f\u00fcr den Stromanteil \u00fcber 10 bis einschlie\u00dflich 100 GWh auf 1% begrenzt. F\u00fcr den Stromanteil \u00fcber 100 GWh wird die Umlage auf 0,05 Cent je kWh fixiert.<\/p>\n

Eine Begrenzung der Umlage auf 0,05 Cent\/kWh erfolgt hingegen auf die gesamte Strommenge eines Unternehmens mit einem Stromverbrauch von mindestens 100 GWh und einem Verh\u00e4ltnis der Stromkosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 20%.<\/p>\n

F\u00fcr die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelungen sind die Neuregelungen bereits heute von Relevanz. Grund hierf\u00fcr ist, dass die neue H\u00e4rtefallregelung erstmals mit der Antragstellung beim BAFA zum 30. 6. 2012 Ber\u00fccksichtigung findet, auf deren Basis \u00fcber die Begrenzung der EEG-Umlage f\u00fcr das Kalenderjahr 2013 entschieden wird. Die Voraussetzungen f\u00fcr die\u00a0 Inanspruchnahme der H\u00e4rtefallregelung m\u00fcssen nach \u00a7 41 Abs. 1 EEG 2012 jedoch bereits im letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr – also 2011- vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzgebers ist es, stromintensive Unternehmen \u00a0des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen als wichtige Arbeitgeber durch die Regelungen des EEG, insbesondere die EEG-Umlage, nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. Zu diesem Zweck schuf er die besondere Ausgleichsregelungs, wonach das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,11744],"tags":[19816,19817,2408],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1933"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1933"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1933\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4225,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1933\/revisions\/4225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}