{"id":1943,"date":"2011-09-30T12:37:52","date_gmt":"2011-09-30T10:37:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1943"},"modified":"2012-06-15T10:53:19","modified_gmt":"2012-06-15T08:53:19","slug":"urlaubsanspruch-erlischt-mit-tod-des-arbeitnehmers-und-wandelt-sich-nicht-in-abgeltungsanspruch-um-der-auf-die-erben-ubergehen-konnte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/09\/30\/urlaubsanspruch-erlischt-mit-tod-des-arbeitnehmers-und-wandelt-sich-nicht-in-abgeltungsanspruch-um-der-auf-die-erben-ubergehen-konnte\/","title":{"rendered":"Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Vor wenigen Tagen hat das BAG mit Urteil vom 20. 9. 2011 (9 AZR 416\/10, DB0458823<\/a>) seine bisherige Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt und sich demzufolge nicht in einen Abgeltungsanspruch wandelt, der vererbt werden kann, best\u00e4tigt. Bereits im Vorfeld war das Urteil vor dem Hintergrund der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH im Jahr 2009 (vom 20.\u00a0 1.\u00a0 2009, Rs. C-350\/06, Rs. C-520\/06, DB 2009 S. 234<\/a>) mit Spannung erwartet worden. <\/p>\n

Im Jahr 2009 hatte das BAG in seinem Urteil vom 24. 3. 2009 (9 AZR 983\/07<\/a>, DB0322295<\/a>), dieser Entscheidung des EuGH folgend, seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein gesetzlicher Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres\/\u00dcbertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunf\u00e4hig war und seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Es entschied, dass ein Arbeitnehmer auch nach dauerhafter Arbeitsunf\u00e4higkeit bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einen Urlaubsabgeltungsanspruch hat.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Beurteilung f\u00fcr den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Todeseintritts nicht mehr im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis nehmen kann, wurde daraufhin von Einigen erwartet. Dem ward jedoch nicht so.<\/p>\n

Laut dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Kl\u00e4gerin und ihr Sohn gemeinschaftliche Erben des im Jahr 2009 verstorbenen Ehegatten der Kl\u00e4gerin. Dieser war seit 2001 bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt. Im Fr\u00fchjahr 2008 erkrankte der Ehemann der Kl\u00e4gerin und war durchg\u00e4ngig bis zu seinem Tod im Sommer 2009 arbeitsunf\u00e4hig. Urlaub konnte ihm daher w\u00e4hrend der Dauer der Erkrankung bis zu seinem Tod nicht gew\u00e4hrt werden. Nach seinem Tod forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte erfolglos zur Abgeltung des nicht gew\u00e4hrten Urlaubs von 25 Urlaubstagen auf und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht Bocholt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht wies die Klage im Sinne der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass der dem Ehegatten zustehende Urlaubsanspruch mit dessen Tod erloschen und damit nicht mehr erf\u00fcllbar sei, ab. Damit entfalle auch die Wandlung in einen Abgeltungsanspruch, der auf Erben \u00fcbergehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte gegen dieses Urteil Berufung beim LAG Hamm ein. Dieses hob mit Urteil vom 22. 4. 2010 (16 Sa 1502\/09<\/a>) die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf und sprach der Kl\u00e4gerin den geltend gemachten Anspruch, insbesondere aus europarechtlichen Erw\u00e4gungen, zu.<\/p>\n

Die daraufhin von der Beklagten beim BAG eingelegte Revision war erfolgreich. Zwar sei Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr gew\u00e4hrt werden kann, grunds\u00e4tzlich finanziell abzugelten. Dar\u00fcber hinaus sei es auch zutreffend, dass mit dem Tod einer Person deren Verm\u00f6gen als Ganzes auf die Erben \u00fcbergeht. Allerdings bliebe es \u2013 ungeachtet der Rechtsprechungs\u00e4nderung bei dauerhafter Arbeitsunf\u00e4higkeit (ohne Todeseintritt) \u2013 dabei, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich demzufolge auch nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln kann. Eine Vererblichkeit sei ausgeschlossen.<\/p>\n

Infolge der Entscheidung des BAG wird es Erben auch weiterhin nicht m\u00f6glich sein, einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber des Erblassers geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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