{"id":1970,"date":"2011-10-05T09:00:36","date_gmt":"2011-10-05T07:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=1970"},"modified":"2013-06-12T13:08:23","modified_gmt":"2013-06-12T11:08:23","slug":"neues-zur-konzernhaftung-fur-kartellverstose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/10\/05\/neues-zur-konzernhaftung-fur-kartellverstose\/","title":{"rendered":"Neues zur Konzernhaftung f\u00fcr Kartellverst\u00f6\u00dfe"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Philipp Werner, Partner bei McDermott Will & Emery Belgium LLP, Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n

Im EU-Kartellrecht kann der Kartellversto\u00df einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter unter bestimmten Umst\u00e4nden zugerechnet werden, weil die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ihr Verhalten am Markt nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen\u00a0 Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. Die Konzernmutter ist dann (Mit-)Adressat einer Bu\u00dfgeldentscheidung der EU Kommission und haftet als Gesamtschuldner f\u00fcr die Bu\u00dfgelder in bis zu dreistelliger Millionenh\u00f6he.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der europ\u00e4ischen Gerichte wird die Haftung der Konzernmutter bei 100%-igen T\u00f6chtern (und m\u00f6glicherweise sogar bei Beteiligungen unter 100%) vermutet. Die Vermutung umfasst einerseits die Vermutung, dass die Mutter einen bestimmenden Einfluss aus\u00fcben kann und andererseits die Vermutung, dass sie diesen Einfluss tats\u00e4chlich aus\u00fcbt. Die EU Kommission muss in diesen F\u00e4llen zun\u00e4chst nur zeigen, dass eine 100%-ige Beteiligung besteht.<\/p>\n

Obwohl diese weitreichende Haftungsvermutung nach der Rechtsprechung widerlegbar ist, war bislang unklar, wie sie widerlegt werden k\u00f6nnte. Die Rechtsprechung neigte in der Vergangenheit zu einer weiten Auslegung der Konzernhaftung. In einigen neuen Urteilen der europ\u00e4ischen Gerichte sind der beinahe uferlosen Haftungsvermutung nun einige formelle und materielle Schranken gezogen worden.<\/p>\n

In Air Liquide (Urteil vom 16. 6. 2011 – T-185\/06<\/a>) hielt das EuG fest, dass die Kommission in ihrer an die Mutter adressierten Entscheidung jedenfalls auf die Gesichtspunkte einzugehen hat, auf die sich die Mutter unter Vorlage von Beweisen beruft und die zur Beurteilung der Selbst\u00e4ndigkeit der Tochtergesellschaft nicht unerheblich sind. Insofern unterliegt die Kommission einer Begr\u00fcndungspflicht, um sowohl der Muttergesellschaft als auch den Gerichten eine \u00dcberpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung zu erm\u00f6glichen. Obwohl die Entscheidung (nur) wegen eines Begr\u00fcndungsmangels aufgehoben wurde, l\u00e4sst sich dem Urteil eine Reihe von Gesichtspunkten entnehmen, welche jedenfalls grunds\u00e4tzlich zur Widerlegung der Vermutung geeignet sind.<\/p>\n

In Gosselin Group (Urteil vom 16. 6. 2011 – T-208\/08; T-209\/08<\/a>) gelang der Mutter der Gegenbeweis zur Haftungsvermutung. Entscheidend war nach dem Urteil des EuG, dass in dem fraglichen Zeitraum des Kartellversto\u00dfes keine Hauptversammlung und kein Aufsichtsratstreffen stattfinden, in denen die Mutter, eine Holding, Einfluss auf das Markverhalten der Tochter h\u00e4tten nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Grolsch (Urteil vom 15.\u00a0 9.\u00a0 2011 \u2013 T-234\/07<\/a>) hob das EuG eine Entscheidung der Kommission ebenfalls wegen Begr\u00fcndungsmangels auf. Die Entscheidung der Kommission war an die Mutter gerichtet, unterschied aber nicht zwischen der Tochtergesellschaft, der alleine ein Kartellversto\u00df direkt nachgewiesen werden konnte, und der Mutter. Obwohl die Voraussetzungen der Haftungsvermutung (100%-Beteiligung) vorgelegen h\u00e4tten, konnte sich die Kommission auf diese Vermutung nicht berufen, weil sie die Voraussetzungen in der Entscheidung nicht dargelegt hatte.<\/p>\n

Der EuGH hob in Elf Aquitaine (Urteil vom 29. 9. 2011 – Rs. C-520\/09 P<\/a>; Rs.\u00a0C-521\/09 P<\/a>) ein Urteil des EuG auf, welches Elf Aquitaine f\u00fcr wettbewerbswidrige Handlungen ihrer Tochtergesellschaft Atofina zur Mitverantwortung zog. Der EuGH entschied, dass weder die Kommission noch das EuG nicht hinreichend dargelegt hatte, warum die zur Widerlegung der Haftungsvermutung von der Mutter vorgelegten Beweise – wie die finanzielle und strategische Unabh\u00e4ngigkeit der Tochter, die Wahrnehmung Dritter oder die Weisungsungebundenheit –\u00a0 nicht ausreichend gewesen seien.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Entwicklungen sind f\u00fcr Muttergesellschaften von enormer Bedeutung, weil sie die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Vermutung der Einflussnahme auf eine Tochtergesellschaft zu widerlegen und so einem Bu\u00dfgeld zu entgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im EU-Kartellrecht kann der Kartellversto\u00df einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter unter bestimmten Umst\u00e4nden zugerechnet werden, weil die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ihr Verhalten am Markt nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen\u00a0 Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. Die Konzernmutter ist dann (Mit-)Adressat einer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19709],"tags":[832,21938,2612,19822],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1970"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1970"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5813,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1970\/revisions\/5813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}