{"id":2028,"date":"2011-10-13T11:12:29","date_gmt":"2011-10-13T09:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2028"},"modified":"2011-10-13T17:13:29","modified_gmt":"2011-10-13T15:13:29","slug":"schiedsverfahren-als-adaquate-alternative-zu-verfahren-vor-den-ordentlichen-gerichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/10\/13\/schiedsverfahren-als-adaquate-alternative-zu-verfahren-vor-den-ordentlichen-gerichten\/","title":{"rendered":"Schiedsverfahren als ad\u00e4quate Alternative zu Verfahren vor den ordentlichen Gerichten"},"content":{"rendered":"

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RA Peter Homberg, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff<\/p><\/div>\n

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Schiedsverfahren stellen generell eine ad\u00e4quate Alternative zur Durchf\u00fchrung eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten dar. Gerade bei Streitigkeiten, die sich \u00fcberwiegend im technischen Bereich abspielen und\/oder bei denen vertrauliche Informationen eine gro\u00dfe Rolle spielen, kann ein Schiedsverfahren entscheidende Vorteile bieten. Auch bei internationalen Vertragsverhandlungen k\u00f6nnen sich die Vertragsparteien h\u00e4ufig leichter auf eine Schiedsklausel als auf einen ordentlichen Gerichtsstand einigen, da sich beide Parteien \u201eneutralen\u201c Verfahrensregeln unterwerfen und nicht-vertraute Prozessordnungen anderer Jurisdiktionen weitestgehend nicht zur Anwendung kommen.<\/p>\n

Auf \u00a0rein nationaler Ebene besteht ebenso immer dann, wenn die Parteien vorab vertraglich eine Schiedsklausel vorgesehen haben, die M\u00f6glichkeit, die starren Verfahrensregeln der deutschen Zivilprozessordnung weitestgehend durch flexiblere Schiedsverfahrensregelungen abzul\u00f6sen. Auch ein im Regelfall nicht \u00f6ffentlicher Verfahrensverlauf und die M\u00f6glichkeit der zus\u00e4tzlichen Vereinbarung einer besonderen Vertraulichkeit bieten den Parteien weitere entscheidende Vorteile gegen\u00fcber einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.<\/p>\n

F\u00fcr die Gestaltung der Schiedsklausel, die vertraglich zu vereinbaren ist, ist entscheidend, auf welche Schiedsordnung (also Verfahrensregeln) sich die Parteien einigen. Von den verschiedenen Institutionen, die die Durchf\u00fchrung von Schiedsverfahren anbieten, werden f\u00fcr die Vereinbarung einer Schiedsklausel bereits vorformulierte Klauseln vorgehalten, die dann an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden k\u00f6nnen. Die Schiedsklauseln f\u00fcr die einzelnen Institutionen unterscheiden sich grunds\u00e4tzlich nur im Detail. Es sollte immer darauf geachtet werden, dass die anzuwendende Schiedsverfahrensordnung sowie weitere verfahrensrechtliche Aspekte wie Schiedsort oder Anzahl der Schiedsrichter in der Schiedsklausel eindeutig geregelt werden, um einen Disput \u00fcber diese formalen Punkte zu vermeiden. In der Konsequenz ergibt sich aus der vereinbarten Schiedsklausel dann auch der weitere Verfahrensablauf, der durch die gew\u00e4hlte Schiedsverfahrensordnung vorgegeben wird. Grunds\u00e4tzlich sind die Parteien bei der Auswahl der Schiedsordnung und der Einigung auf die vorgenannten Eckpunkte frei. In der internationalen Vertragspraxis wird zwischen den Parteien h\u00e4ufig eine Einigung auf die Anwendung der Verfahrensregeln der Internationalen Handelskammer in Paris (International Chamber of Commerce \u2013 ICC) erzielt.<\/p>\n

Zu beachten ist dabei, dass die ICC die aktuell g\u00fcltige Fassung der Schiedsordnung, die seit 1998 in Kraft ist, \u00fcberarbeitet und aktualisiert hat. Im September 2011 wurden die \u00fcberarbeiteten Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC) offiziell vorgestellt. Diese neuen Regeln f\u00fcr Verfahren am Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC werden zum 1. 1. 2012 in Kraft treten. Mit dieser umfangreichen \u00dcberarbeitung reagiert die Internationale Handelskammer vor allem auf die zunehmende Komplexit\u00e4t der streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren und zielt auf eine Steigerung der Effizienz der Verfahren und damit eine gleichzeitige Senkung der Kosten ab.<\/p>\n

Die neue Schiedsordnung regelt nunmehr in einem gesonderten Abschnitt auch komplexe Mehrparteienverfahren und enth\u00e4lt Regelungen zur B\u00fcndelung von Schiedsverfahren. Ein neu installierter sog. \u201eEmergency Arbitrator\u201c soll es den Parteien erm\u00f6glichen, bereits vor der Konstituierung des Schiedsgerichts dringende vorl\u00e4ufige oder sichernde Ma\u00dfnahmen zu beantragen. Auf diese Weise wird nunmehr ein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz innerhalb des Schiedsverfahrens erm\u00f6glicht. Dies kann vor allem im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Informationen wichtig sein, wenn ein weiterer Versto\u00df gegen die Vertraulichkeitsregelungen bzw. eine wiederholte Weitergabe von vertraulichen Informationen unterbunden werden sollen. Schlie\u00dflich wurden auch die Regeln zum Ablauf des Verfahrens \u00fcberarbeitet.<\/p>\n

Ob die durch die \u00dcberarbeitung der ICC Schiedsordnung erstrebte Beschleunigung und Kosteneffizienz auch in der Praxis die gew\u00fcnschte Wirkung zeigen wird, wird sich im Laufe des Jahres 2012 zeigen, wenn die ersten Schiedsverfahren nach der neuen ICC Schiedsordnung durchgef\u00fchrt werden. Unabh\u00e4ngig davon bieten sich Schiedsverfahren gerade bei Konstellationen, die eine besondere Vertraulichkeit erfordern, immer als sinnvolle Alternative zu Verfahren vor den ordentlichen Gerichten an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schiedsverfahren stellen generell eine ad\u00e4quate Alternative zur Durchf\u00fchrung eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten dar. Gerade bei Streitigkeiten, die sich \u00fcberwiegend im technischen Bereich abspielen und\/oder bei denen vertrauliche Informationen eine gro\u00dfe Rolle spielen, kann ein Schiedsverfahren entscheidende Vorteile bieten. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7718],"tags":[19830,19829,19831,19832],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2028"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2028"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2033,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions\/2033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}