{"id":2057,"date":"2011-10-19T09:56:35","date_gmt":"2011-10-19T07:56:35","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2057"},"modified":"2012-05-15T14:47:12","modified_gmt":"2012-05-15T12:47:12","slug":"wie-viel-daseinsvorsorge-wollen-wir-uns-noch-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/10\/19\/wie-viel-daseinsvorsorge-wollen-wir-uns-noch-leisten\/","title":{"rendered":"Wie viel Daseinsvorsorge wollen wir uns noch leisten?"},"content":{"rendered":"
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RA Peter Lindt, Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle das Thema Wasserversorgung, die Angemessenheit der Preise f\u00fcr eine sichere und nachhaltige Versorgung und die derzeitige Rechtsentwicklung hinsichtlich der \u00dcberwachung von Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland angesprochen. Seit die Landeskartellbeh\u00f6rden und Teile der Politik das Thema f\u00fcr sich entdeckt haben, sieht sich einer der letzten anerkannten Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrend einer kritischen Auseinandersetzung in den Medien gegen\u00fcber. Zuletzt im Magazin Plusminus der ARD vom 12. 10. 2011.<\/p>\n

Dort wird an prominenter Stelle kritisiert, dass die Wasserpreise in Hannover deutlich niedriger sind als in Wiesbaden. Preisunterschiede werden pauschal als unerkl\u00e4rlich und damit als zu kritisierender Missbrauch einer Monopolstellung dargestellt. Die Konsequenzen die die Stadt Wetzlar aus einem erfolglosen Streit mit der Kartellbeh\u00f6rde gezogen hat, indem sie ihre Wasserversorgung rekommunalisiert hat, werden zum Anlass f\u00fcr die Forderung genommen, die \u00f6ffentliche Wasserversorgung vollst\u00e4ndig unter die Aufsicht der Kartellbeh\u00f6rden zu stellen. Dazu w\u00e4re allerdings eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig, da das OLG Frankfurt gerade am 20. 9. 2011 entschieden hat, dass die Entscheidung der Stadt Wetzlar rechtlich nicht zu kritisieren ist. Das Gericht r\u00e4umt damit der kommunalen Organisationshoheit einen h\u00f6heren Stellenwert ein, als dem Interesse der Kartellbeh\u00f6rden. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr unsere rechtsstaatliche Ordnung.<\/p>\n

Dennoch bleibt die Situation unbefriedigend. St\u00e4dte, die eine nachhaltige Wasserversorgung anstreben und gleichzeitig ins Visier der Kartellbeh\u00f6rden kommen, m\u00fcssen offenbar in die juristische Trickkiste greifen, um ihre Interessen zu wahren. Selbst wenn die Kartellw\u00e4chter in Sachen Wetzlar \u2013 sie hatten rechtswirksam eine Preissenkung um etwa 30% erwirkt \u2013 tats\u00e4chlich auf der richtigen Spur waren, hat der B\u00fcrger nichts von dem aufw\u00e4ndigen Verfahren. Denn eines ist sicher, 30% oder mehr d\u00fcrften die Monopolgewinne eines Wasserversorgers kaum betragen. Die Ma\u00dfst\u00e4be des Kartellrechts sind offenkundig zu scharf f\u00fcr eine Anwendung auf die Wasserversorgung und ihre h\u00f6chst unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Werden sie weiter durchgesetzt oder auch f\u00fcr (re-)kommunalisierte Wasserversorger gefordert, h\u00e4tte das erhebliche Nachteile. Ob die dagegenstehenden Vorteile \u00fcberwiegen, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Die Entwicklung, die im Februar 2010 begonnen hat, f\u00fchrt aller Voraussicht nach dazu, dass der Standard der Trinkwasserversorgung in Deutschland sinkt \u2013 und keiner merkt es! Bei Preissenkung von 30% und mehr werden potenzielle Monopolgewinne sicher abgeschmolzen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit m\u00fcssen die Versorger bei solchen Erl\u00f6seinbu\u00dfen auch die Qualit\u00e4t ihrer Leistungserbringung absenken (und wenn es schlimmstenfalls dazu dient doch noch Monopolgewinne zu sichern\u2026). Die Qualit\u00e4t unserer Versorgungsnetze, die Versorgungssicherheit selbst bei Extremereignissen wie Jahrhunderthochwassern oder die Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bek\u00e4mpfung neuer Schadstoffe im Trinkwasser stehen zur Disposition. Der Prozess beginnt schleichend und die Konsequenzen zeigen sich erst mit erheblicher Verz\u00f6gerung, wenn eine Umkehr nicht mehr ohne weiteres m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Wenn die Gesellschaft bereit ist, diese Einschr\u00e4nkungen in Kauf zu nehmen, um einige Euro pro Jahr zu sparen, dann ist der eingeschlagene Weg und die schlichte Forderung einer Erstreckung der Kartellaufsicht auf alle Wasserversorger richtig. Wenn nicht, sollten wir mehr Energie auf die Ermittlung der Hintergr\u00fcnde von Preisunterschieden in der Wasserversorgung aufwenden und nur dort eingreifen, wo sich Unterschiede tats\u00e4chlich nicht rechtfertigen lassen. Mit welchen Ma\u00dfst\u00e4ben diese Rechtfertigung gemessen wird, sollte einer breiten gesellschaftlichen Diskussion \u00fcberlassen werden und nicht in juristischen Hinterzimmern diskutiert und von popul\u00e4rer Tendenzberichterstattung in vermeintlich seri\u00f6sen Formaten flankiert werden.<\/p>\n

Es geht deshalb bei der Diskussion um Wasserpreise nicht um die Frage, ob der B\u00fcrger im Vergleich zur Nachbargemeinde zu viel oder zu wenig f\u00fcr die Versorgung mit Trinkwasser zahlt, sondern um die Frage, wie viel Daseinsvorsorge wir uns noch leisten wollen?<\/p>\n

Es w\u00e4re mehr als w\u00fcnschenswert, wenn die Diskussion um Wasserpreise weniger von der \u201eGeiz-ist-geil-Mentalit\u00e4t\u201c gepr\u00e4gt w\u00e4re, als von einer sachgerechten Auseinandersetzung mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstandes. Das Ergebnis einer solchen Diskussion d\u00fcrfte sein, dass manche Wasserpreise tats\u00e4chlich zu hoch sind, dass in den meisten F\u00e4llen aber auch ein paar Cent mehr wesentliche Vorteile bringen. Prozesse wie in Wetzlar k\u00f6nnten dann entfallen \u2013 und das w\u00fcrde ja auch ein paar Cent sparen helfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle das Thema Wasserversorgung, die Angemessenheit der Preise f\u00fcr eine sichere und nachhaltige Versorgung und die derzeitige Rechtsentwicklung hinsichtlich der \u00dcberwachung von Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland angesprochen. Seit die Landeskartellbeh\u00f6rden und Teile der Politik das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,15971],"tags":[16141,433,19835],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2057"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3923,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2057\/revisions\/3923"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}