{"id":2077,"date":"2011-10-25T07:22:16","date_gmt":"2011-10-25T05:22:16","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2077"},"modified":"2012-05-15T14:46:43","modified_gmt":"2012-05-15T12:46:43","slug":"europaische-kommission-veroffentlicht-leitfaden-zur-oop","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/10\/25\/europaische-kommission-veroffentlicht-leitfaden-zur-oop\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlicht Leitfaden zur \u00d6\u00d6P"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Holger Schr\u00f6der, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Auftr\u00e4ge zwischen \u00f6ffentlichen Auftraggebern, wie z. B. Kommunen, sind nicht automatisch von den Bestimmungen des europ\u00e4ischen Vergaberechts ausgenommen. Allerdings erkennt der EuGH bestimmte Formen der \u00f6ffentlich-\u00f6ffentlichen Partnerschaft (\u00d6\u00d6P) an, bei denen Vergaberecht nicht anzuwenden ist. Die Frage, ob im Einzelfall ein \u00f6ffentliches Vergabeverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, ist wegen der vielf\u00e4ltigen EuGH-Rechtsprechung oftmals schwierig. Das Europ\u00e4ische Parlament hat deshalb die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert, einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die einschl\u00e4gige Rechtsprechung allgemein zu verbreiten. <\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat dies zum Anlass genommen, eine sog. \u201eArbeitsunterlage \u00fcber die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen \u00f6ffentlichen Auftraggebern (\u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Zusammenarbeit)\u201c zu ver\u00f6ffentlichen. Mit dieser nicht bindenden Arbeitsunterlage werden ausdr\u00fccklich keine neuen Vorschriften oder Anforderungen festgelegt. Ziel dieses \u201eLeitfadens\u201c ist es, zu einem besseren Verst\u00e4ndnis und einer leichteren Anwendung des EU-Vergaberechts aller beteiligten Akteure beizutragen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission zeigt in ihrem Arbeitspapier nicht nur das seit langem von der Rechtsprechung anerkannte sog. Inhouse-Gesch\u00e4ft auf, sondern beleuchtet auch Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen n\u00e4her. Im Rahmen eines Inhouse-Gesch\u00e4ftes besteht eine Vergaberechtsfreiheit nur dann, wenn der \u00f6ffentliche Auftraggeber \u00fcber das auftragnehmende, ohne private Kapitaleigner bestehende Unternehmen eine Kontrolle wie \u00fcber eine eigene Dienststelle aus\u00fcbt und der Auftragnehmer zudem im Wesentlichen f\u00fcr die Vergabestelle t\u00e4tig ist. Das Vorliegen des Kontroll- und Wesentlichkeitskriteriums bereitet in der Beschaffungspraxis oftmals Probleme, erfordert es doch eine \u201einstitutionalisierte\u201c Beteiligung (bspw. GmbH-Beteiligung) der \u00f6ffentlichen Hand an dem jeweiligen Auftragnehmer. Deshalb werden im Beschaffungsalltag vor allem rechtsgesch\u00e4ftliche, \u201enichtinstitutionalisierte\u201c Formen der Zusammenarbeit von St\u00e4dten und Gemeinden favorisiert.<\/p>\n

Um eine Ausschreibungspflicht zu vermeiden, so die Europ\u00e4ische Kommission, darf sich die Vereinbarung aber nur auf \u00f6ffentliche Auftraggeber beziehen, und es darf kein privates Kapital beteiligt sein. Ferner muss die Vereinbarung auf einer echten Zusammenarbeit beruhen, mit dem gemeinsamen Ziel einer gemeinsamen Aufgabenerf\u00fcllung. Schlie\u00dflich darf die \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Zusammenarbeit nur durch \u00dcberlegungen in Zusammenhang mit einem \u00f6ffentlichen Interesse bestimmt sein. Immer dann also, wenn es zwischen den \u00f6ffentlichen Kooperationspartnern zu einem Finanztransfer kommt, abgesehen von einer tats\u00e4chlichen Kostenerstattung, bleibt europ\u00e4isches Vergaberecht weiter anwendbar. An einer vergaberechtsfreien Kooperation sollten auch nur Einrichtungen beteiligt sein, die nicht haupts\u00e4chlich auf einem Markt mit einem kommerziellen Zweck t\u00e4tig sind. Rein kommerzielle \u00dcberlegungen d\u00fcrften einer vergaberechtsfreien Kooperation deshalb entgegenstehen, so die Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n

Die Idee, \u00f6ffentlichen Auftraggebern einen Leitfaden \u00fcber die M\u00f6glichkeiten vergaberechtsfreier Kooperationen an die Hand zu geben, ist zwar begr\u00fc\u00dfenswert. Allerdings darf der praktische Nutzen f\u00fcr die Zielgruppe der \u00f6ffentlichen Beschaffungsstellen eingeschr\u00e4nkt sein. Bereits die Zielsetzung und letztlich auch der Inhalt dieser Arbeitsunterlage verdeutlichen die Schw\u00e4che des Leitfadens. Zum einen wird \u201enur\u201c eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zur \u00f6ffentlich-\u00f6ffentlichen Zusammenarbeit dargestellt. Hierbei werden zwar einige Praxisprobleme der interkommunalen Zusammenarbeit gestreift, aber nicht entscheidend konkret weiterentwickelt.<\/p>\n

Zu den unterschiedlichen in der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe denkbaren Inhouse-Szenarien (z. B. im \u201eTochter-Mutter-Verh\u00e4ltnis\u201c oder Auftr\u00e4ge zwischen \u201eSchwesterunternehmen\u201c) enth\u00e4lt die Arbeitsunterlage nur bruchst\u00fcckhafte Ausf\u00fchrungen. Gleiches gilt f\u00fcr viele Fragen der \u201ehorizontalen\u201c Zusammenarbeit von \u00f6ffentlichen Stellen auf der Grundlage von Vereinbarungen. Zum anderen zeigt die Arbeitsunterlage \u201elediglich\u201c das Rechtsverst\u00e4ndnis der Europ\u00e4ischen Kommission auf, ohne dass dem eine bindende Au\u00dfenwirkung zukommt. Letztlich entscheiden die Luxemburger Richter, nicht die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel. Es darf daher bezweifelt werden, ob die Arbeitsunterlage ihren Zweck, ein besseres Rechts- und Anwendungsverst\u00e4ndnis bei den \u00f6ffentlichen Vergabestellen zu erzielen, tats\u00e4chlich gerecht werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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