{"id":2184,"date":"2011-11-04T12:27:03","date_gmt":"2011-11-04T11:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2184"},"modified":"2012-05-15T14:44:57","modified_gmt":"2012-05-15T12:44:57","slug":"bonuszahlungen-in-der-finanzkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/11\/04\/bonuszahlungen-in-der-finanzkrise\/","title":{"rendered":"Bonuszahlungen in der Finanzkrise"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/em><\/p>\n

\"Daniela<\/a>

RAin\/FAinARbR Daniela Gunreben, , R\u00f6dl & Partner N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise sind zahlreiche Geldinstitute in die Kritik geraten. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzmanager und Investmentbanker, die weitgehend f\u00fcr die Krise verantwortlich gemacht werden. In der \u00d6ffentlichkeit besteht daher h\u00e4ufig Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass diese trotz der Finanzkrise umfangreiche Bonuszahlungen verlangen. Aber haben B\u00e4nker trotz gef\u00fchlter Ungerechtigkeit hierauf in der Krise einen Anspruch?<\/p>\n

Die Verg\u00fctungssysteme haben sich stark ver\u00e4ndert. Neben einem monatlichen Grundgehalt werden weitgehend auch variable Verg\u00fctungsbestandteile wie z. B. Boni, Tantiemen und Gratifikationen gezahlt. Bleiben solche Zahlungen aus, wird vermehrt der Arbeitgeber verklagt. Im Oktober hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) \u00fcber Bonuszahlungen aus dem Jahr der Finanzkrise 2008 zu entscheiden. Diese Urteile d\u00fcrften nicht nur f\u00fcr Banken richtungsweisend sein.<\/p>\n

Bonusk\u00fcrzung in Krisenzeiten<\/strong><\/p>\n

Geklagt hatte zun\u00e4chst ein Investmentberater, dessen Arbeitsvertrag die Zahlung einer variablen Verg\u00fctung vorsah, die nach Ermessen der Bank jeweils im Fr\u00fchjahr des Folgejahres f\u00fcr das vergangene Jahr entschieden wurde. F\u00fcr die Mitarbeiter der Investmentsparte sollte ein Bonuspool von insgesamt\u00a0400 Mio. \u20ac zur Verf\u00fcgung gestellt und verteilt werden. In diesem Zusammenhang erhielt der Mitarbeiter einen \u201eBonusbrief\u201c, in dem sein Bonus f\u00fcr das Jahr 2008 vorl\u00e4ufig auf\u00a0172.500 \u20ac brutto festgesetzt wurde. Dieser enthielt den Hinweis, dass die vorl\u00e4ufige Bonusfestsetzung unter dem Vorbehalt eines Reviews f\u00fcr das Jahr 2008 stehe und der Betrag auch gek\u00fcrzt werden k\u00f6nne. Tats\u00e4chlich erhielt der Mitarbeiter lediglich einen um 90% gek\u00fcrzten Bonus, was mit einem negativen operativen Ergebnis von mehr als 6 Mrd. \u20ac begr\u00fcndet wurde. Der Mitarbeiter verlangte jedoch den vollen Bonus (vgl. PM Nr. 76\/11 des BAG vom 12. 10. 2011,\u00a0 DB0459664<\/a>). Die Klage blieb erfolglos. Das BAG verwies darauf, dass die Bank bei der Festsetzung des Bonus die Grunds\u00e4tze billigen Ermessens (\u00a7\u00a0315 BGB) zu ber\u00fccksichtigen und diese ausreichend beachtet habe. Wegen der erheblichen Verluste sei es nicht unangemessen, den Bonus deutlich zu reduzieren.<\/p>\n

Der Einzelfall ist entscheidend<\/strong><\/p>\n

Aus dem vorstehenden Urteil des BAG folgt nicht, dass Bonusk\u00fcrzungen stets zul\u00e4ssig sind. Diese M\u00f6glichkeit h\u00e4ngt von der Zusage, dem Arbeitsvertrag oder von den geltenden betrieblichen Regelungen ab, was in einem ebenfalls vom BAG entschiedenen Fall deutlich wird.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war ebenfalls f\u00fcr eine Bank t\u00e4tig. Allerdings bestand bei dieser eine Betriebsvereinbarung \u00fcber ein Bonussystem. Diese sah vor, dass zun\u00e4chst der Vorstand der Bank \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Bonuspools f\u00fcr das Kalenderjahr entscheidet. Aus den Regelungen der Betriebsvereinbarung ergibt sich dann die H\u00f6he des individuellen Bonus. Der Vorstand lie\u00df mitteilen, dass f\u00fcr das Kalenderjahr 2008 ein Bonuspool in H\u00f6he von 100% des Bonusvolumens von 2007 zur Verf\u00fcgung stehe, was f\u00fcr die klagende Mitarbeiterin eine Bonuszahlung in H\u00f6he von einem Bruttomonatsgehalt bedeutet h\u00e4tte. Eine entsprechende Zahlung blieb jedoch aus. Stattdessen wurde die Arbeitnehmerin dar\u00fcber informiert, dass es aufgrund der Ergebnissituation f\u00fcr 2008 keinerlei Bonuszahlungen geben werde. Stattdessen erhielt sie nur eine \u201efreiwillige Anerkennungspr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von\u00a01.000 \u20ac. Die Klage auf den vollen Bonus war in allen Instanzen erfolgreich. In der Entscheidung vom 12. 10. 2011 stellte das BAG fest, das sich der Arbeitgeber durch die Betriebsvereinbarung und die Zusage des Bonustopfes durch den Vorstand gebunden habe. Die Boni d\u00fcrften vom Arbeitgeber trotz kritischer wirtschaftlicher Lage ohne Vereinbarung mit dem Betriebsrat in der Betriebsvereinbarung nicht reduziert werden (vgl. PM Nr. 76\/11 des BAG vom 12. 10. 2011, <\/a>DB0459664<\/a>).<\/p>\n

Das BAG hat mit den Urteilen bekr\u00e4ftigt, dass Arbeitgeber nicht unter allen Umst\u00e4nden zu Bonuszahlungen verpflichtet, an verbindliche Zusagen aber gebunden sind. Arbeitgeber haben durchaus die M\u00f6glichkeit, Sonderzahlungen vom Gesch\u00e4ftsergebnis oder von individuellen Leistungen der Mitarbeiter abh\u00e4ngig zu machen. Diese M\u00f6glichkeit muss aber bereits bei der Gestaltung und Einf\u00fchrung des Bonus festgelegt sein. Der Arbeitgeber, der Geld verbindlich zusagt, was er sp\u00e4ter nicht hat, bleibt trotz Krise gebunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0 Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise sind zahlreiche Geldinstitute in die Kritik geraten. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzmanager und Investmentbanker, die weitgehend f\u00fcr die Krise verantwortlich gemacht werden. In der \u00d6ffentlichkeit besteht daher h\u00e4ufig Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass diese … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19655],"tags":[1856,19860,19846,405,19859,2593],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2184"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3919,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184\/revisions\/3919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}