{"id":224,"date":"2010-12-15T15:29:54","date_gmt":"2010-12-15T14:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=224"},"modified":"2011-02-24T21:15:46","modified_gmt":"2011-02-24T21:15:46","slug":"bag-kassiert-billiglohntarifvertrage-der-christlichen-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2010\/12\/15\/bag-kassiert-billiglohntarifvertrage-der-christlichen-gewerkschaften\/","title":{"rendered":"BAG kassiert Billiglohntarifvertr\u00e4ge der Christlichen Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/a>

RA FAArbR Volker Teigelk\u00f6tter, Partner bei Mc Dermott Will & Emery LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) \u2013 die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften \u2013 ist nicht tariff\u00e4hig. Dies hat das BAG am 14.\u00a012. 2010 in einem viel beachteten Beschluss rechtskr\u00e4ftig verk\u00fcndet (Az. 1 ABR 19\/10). Die tarifpolitischen Gegenspieler der christlichen Gewerkschaften mag dies freuen. Vielen kleinen und mittelst\u00e4ndischen Zeitarbeitsunternehmen und ihren Kunden droht nun allerdings gro\u00dfes Ungemach.<\/p>\n

Bereits seit Jahren wird die Frage der Tariff\u00e4higkeit der CGZP kontrovers diskutiert. Stein des Ansto\u00dfes sind die von den christlichen Gewerkschaften ausgehandelten \u2013 im Vergleich zu den Tarifwerken der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB zuweilen deutlich arbeitgeberfreundlicheren \u2013 Fl\u00e4chen- und Haustarifvertr\u00e4ge. Tarifvertr\u00e4ge suspendieren den gesetzlichen Grundsatz des Equal-Pay und Treatment, d. h. die Verpflichtung der Zeitarbeitsunternehmen zur Gleichbehandlung ihrer Zeitarbeitskr\u00e4fte mit vergleichbaren Stammarbeitnehmern im Kundenbetrieb. Um insbesondere gegen\u00fcber den Marktf\u00fchrern der Branche wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, unterwerfen gerade kleine und mittlere Zeitarbeitsunternehmen ihre Leiharbeitsvertr\u00e4ge den Regelungen der g\u00fcnstigeren CGZP-Tarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Nichtigkeit der CGZP-\u201eTarifvertr\u00e4ge\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Kampf um die tarifpolitische Vormachtstellung in der Zeitarbeitsbranche war die \u201eBilliglohnkonkurrenz\u201c der christlichen Gewerkschaft der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB schon seit langem ein Dorn im Auge. Nach diversen erfolglosen Anl\u00e4ufen ist es ihrer Mitgliedsgewerkschaft ver.di mit Unterst\u00fctzung der Sozialsenatorin des Landes Berlin nun gelungen, die CGZP f\u00fcr nicht tariff\u00e4hig erkl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n

In dem bisher lediglich als Pressemitteilung vorliegenden Beschluss entschied das BAG, die CGZP k\u00f6nne keine Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Das h\u00f6chste deutsche Arbeitsgericht best\u00e4tigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Bereits das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten der CGZP die Tariff\u00e4higkeit abgesprochen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der 1. Senat des BAG aus, der Dachverband der christlichen Gewerkschaften sei keine Spitzenorganisation im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 TVG. Dies einerseits weil nicht s\u00e4mtliche ihrer Mitgliedgewerken ihrerseits tariff\u00e4hig seien und andererseits die in der Satzung der CGZP festgelegte Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gewerbsm\u00e4\u00dfige Arbeitnehmer\u00fcberlassung \u00fcber den Organisationsbereich ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehe.<\/p>\n

Konsequenzen: Drohende teure Nachzahlungen<\/strong><\/p>\n

Nach der von Experten bereits erwarteten Entscheidung des BAG herrscht unter denjenigen Zeitarbeits- und Kundenunternehmen gro\u00dfe Anspannung, die durch die Anwendung der arbeitgeberfreundlicheren \u201eTarifvertr\u00e4ge\u201c der CGZP Geld sparen wollten. Ihre \u201eSparpolitik\u201c wird den beteiligten Unternehmen bald sehr teuer zu stehen kommen. Die Entscheidung des BAG hat die Nichtigkeit s\u00e4mtlicher von der CGZP geschlossenen Vereinbarungen zur Folge. Obwohl dies der Pressemitteilung nicht zu entnehmen ist, d\u00fcrften diese als Scheintarifvertr\u00e4ge r\u00fcckwirkend und damit von Anfang an unwirksam sein.<\/p>\n

Die Aberkennung der Wirksamkeit der CGZP-\u201eTarifvertr\u00e4ge\u201c f\u00fchrt zu einem tariflosen Zustand. Ohne wirksamen Tarifvertrag greift wieder das gesetzliche Leitbild des Equal-Pay. Statt nach den Billigtarifen der christlichen Gewerkschaften h\u00e4tten alle \u00fcberlassenen Zeitarbeitnehmer von Anfang an wie die mit ihnen vergleichbaren Stammarbeitnehmer im Kundenbetrieb behandelt werden m\u00fcssen. Die nicht selten erhebliche Differenz zwischen der tats\u00e4chlich gew\u00e4hrten Verg\u00fctung nach dem einschl\u00e4gigen CGZP-\u201eEntgelttarifvertrag\u201c und dem nach dem Equal-Pay-Grundsatz rechtlich geschuldeten Gehalt k\u00f6nnen sie nachfordern. Ob Zeitarbeitsunternehmen nun tats\u00e4chlich Lohnnachzahlungen f\u00fcr die vergangenen drei Jahre (Verj\u00e4hrungsfrist) f\u00fcrchten m\u00fcssen, ist offen. Bislang ist ungekl\u00e4rt, ob sie sich auf Ausschlussfristen in den einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4gen des Kundenbetriebs berufen k\u00f6nnen. Das LAG M\u00fcnchen h\u00e4lt dies f\u00fcr zul\u00e4ssig (Urteil vom 12. 11. 2009 \u2013 3 Sa 579\/09).<\/p>\n

Auf die Differenzverg\u00fctung sind Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeitr\u00e4ge nach zu entrichten \u2013 r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu vier Jahre. Experten sch\u00e4tzen die Nachforderungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger auf zwei bis drei Mrd. \u20ac. Viele kleine und mittlere Zeitarbeitsunternehmen werden diese Kostenlast nicht schultern k\u00f6nnen \u2013 ihnen droht die Insolvenz. Geht das verleihende Zeitarbeitsunternehmen pleite, droht auch den Kunden Ungemach. Sie haften gegen\u00fcber den Sozialversicherungstr\u00e4gern subsidi\u00e4r auf die Nachzahlung der Beitr\u00e4ge. Das Risiko f\u00fcr die entleihenden Unternehmen ist deshalb nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Beauftragung eines g\u00fcnstigen Personaldienstleiters kann sich im Nachhinein also als au\u00dferordentlich teuer erweisen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) \u2013 die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften \u2013 ist nicht tariff\u00e4hig. Dies hat das BAG am 14.\u00a012. 2010 in einem viel beachteten Beschluss rechtskr\u00e4ftig verk\u00fcndet (Az. 1 ABR 19\/10). Die tarifpolitischen Gegenspieler … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,3702],"tags":[1856,3704,3705,3703],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":255,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224\/revisions\/255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}