{"id":2351,"date":"2011-11-16T07:54:50","date_gmt":"2011-11-16T06:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2351"},"modified":"2012-05-15T14:41:24","modified_gmt":"2012-05-15T12:41:24","slug":"olg-dusseldorf-spricht-machtwort-in-sachen-konzessionsabgabe-gas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/11\/16\/olg-dusseldorf-spricht-machtwort-in-sachen-konzessionsabgabe-gas\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf spricht Machtwort in Sachen Konzessionsabgabe Gas"},"content":{"rendered":"
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RA Christian Marthol, Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hat mit seiner Entscheidung in der Beschwerdesache GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH vom 19. 10. 2011 ein (allerdings wohl erst vorl\u00e4ufiges) Machtwort zu der seit Jahren sehr umstrittenen Frage gesprochen, ob ein Netzbetreiber im Bereich Gas gegen\u00fcber Dritten im Rahmen des \u00a7 2 Abs.\u00a06 Satz 2 KAV dem Netznutzungsentgelt die Konzessionsabgabe entsprechend einer im Konzessionsvertrag festgelegten Mengengrenze f\u00fcr die Einstufung als Lieferungen an Tarifkunden (entsprechend \u00a7 2 Abs. 7 KAV im Bereich Strom) oder aber stets die Konzessionsabgabe f\u00fcr Sondervertragskunden hinzugerechnet werden darf.<\/p>\n

In der Kartellsache GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH hatte das Bundeskartellamt mit Beschluss vom 16. 9. 2011<\/a> der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH insoweit aufgegeben, ab dem auf die Zustellung des Beschlusses folgenden Tag s\u00e4mtliche Gaslieferungen Dritter\u00a0 im Wege der Durchleitung an Letztverbraucher als Lieferungen an Sondervertragskunden einzustufen und\u00a0 die zu viel gezahlten Entgelte (d. h. die sich aufgrund der Inrechnungstellung von 0,61 Cent\/kWh bei Kochgaskunden bzw. 0,27 Cent\/kWh bei Heizgaskunden statt der Sondervertragskundenkonzessionsabgabe von 0,03 Cent\/kWh jeweils ergebenden Unterschiedsbetr\u00e4ge) an die Drittlieferanten zur\u00fcckzuerstatten. Gegen diesen Beschluss hatte die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH Beschwerde beim OLG D\u00fcsseldorf eingelegt, \u00fcber die nun am 19. 10. 2011 entschieden wurde. Das OLG D\u00fcsseldorf hat sich insoweit der Auffassung des Bundeskartellamtes angeschlossen.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt geht in seiner \u2013 nunmehr vom OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigten \u2013 Argumentation davon aus, dass die Abrechnung der h\u00f6heren Konzessionsabgabe f\u00fcr Tarifkunden durch die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH einen Behinderungsmissbrauch i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 i.V.mit Abs. 4 Nr. 1 GWB darstellt.<\/p>\n

Der kartellrechtliche Ansatzpunkt f\u00fcr einen solchen Behinderungsmissbrauch liegt nach Auffassung des Bundeskartellamtes darin, dass die von der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH praktizierte Einstufung von Gaslieferungen anhand einer im Konzessionsvertrag festgelegten Mengengrenze bewirkt, dass von Gaslieferanten zus\u00e4tzlich zum Durchleitungsentgelt ein Entgelt in H\u00f6he des Konzessionsabgabensatzes f\u00fcr Tariflieferungen erhoben wird, welcher gegen\u00fcber dem Satz f\u00fcr Sondervertragslieferungen um ein Vielfaches h\u00f6her liegt. Diese Abrechnung einer h\u00f6heren Konzessionsabgabe f\u00fchre zu einer Steigerung der Kosten und damit einer Senkung der Marge bei den Drittlieferanten (\u201eraising rivals\u2018 costs\u201c).<\/p>\n

Gegen diese Argumentation des Bundeskartellamtes wurde insbesondere vorgebracht, dass ein Behinderungsmissbrauch deshalb nicht vorliegen k\u00f6nne, da die von der Kommune beherrschte Vertriebsgesellschaft ebenfalls bis zu der im Konzessionsvertrag festgelegten Mengengrenze die h\u00f6here Konzessionsabgabe f\u00fcr Tarifkunden zu bezahlen habe und daher keine Bevorteilung der eigenen Vertriebsgesellschaft erfolge. Dem wurde seitens des Bundeskartellamtes entgegen gehalten, dass es f\u00fcr die Kommune wirtschaftlich unerheblich ist, ob die Marge der von ihr beherrschten Vertriebsgesellschaft aufgrund h\u00f6herer Konzessionsabgaben sinkt. Denn die Beteiligte f\u00fchre- so das Bundeskartellamt – h\u00f6here Konzessionsabgaben anstelle eines entsprechenden Gewinns bei der Belieferung von Gaskunden an die Kommune ab.<\/p>\n

Zwar steht zu erwarten, dass die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH gegen die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf Beschwerde zum BGH einlegt, sodass in dieser kontrovers diskutierten Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird. Viele Stimmen in der Literatur aber auch einige Gerichte vertreten n\u00e4mlich die Auffassung, dass eine Erhebung der Konzessionsabgabe Gas in Abh\u00e4ngigkeit von einer Mengengrenze kartellrechtlich zul\u00e4ssig ist. Damit ist mitnichten absehbar, dass die Argumentation von Bundeskartellamt und OLG D\u00fcsseldorf letztlich auch vom BGH best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

Dennoch wird das Bundeskartellamt seine nun vom Oberlandesgericht best\u00e4tigte Rechtsauffassung wohl auch in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen durchsetzen. So hat die Stadt Dinkelsb\u00fchl (bzw. deren Eigenbetrieb Stadtwerke Dinkelsb\u00fchl) am 18. 10. 2011 gegen\u00fcber dem Bundeskartellamt die Verpflichtungszusage abgegeben, f\u00fcr Gas, das von Dritten im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 KAV im Wege der Durchleitung an Letztverbraucher in Dinkelsb\u00fchl geliefert wird, ab dem 1. 10. 2011 lediglich Konzessionsabgaben f\u00fcr die Belieferung von Sondervertragskunden in H\u00f6he von derzeit 0,03 Cent\/kWh zu beanspruchen. Dar\u00fcber hinaus muss die Stadt Dinkelsb\u00fchl, die f\u00fcr Gaslieferungen an Letztverbraucher in Dinkelsb\u00fchl Konzessionsabgaben in H\u00f6he von 0,22 Cent\/kWh gezahlt haben, den Differenzbetrag in H\u00f6he von 0,19 Cent\/kWh erstatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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