Die Insolvenzantragspflicht geh\u00f6rt f\u00fcr viele zum \u201eUrgestein\u201c des deutschen Kapitalgesellschafts- bzw. Insolvenzrechts. Im MoMiG (\u201eGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen\u201c) war es dem Gesetzgeber daher ein besonderes Anliegen, durch Verschiebung der fr\u00fcher gesellschaftsrechtlichen Regelungen in das Insolvenzrecht (heute: \u00a7 15a InsO) sicherzustellen, dass auch Kapitalgesellschaften mit ausl\u00e4ndischem Satzungs-, aber inl\u00e4ndischem Verwaltungssitz (Stichwort: Limited) von den Regelungen erfasst werden. Ob das, auch mit Blick auf die europ\u00e4ischen Grundfreiheiten, tats\u00e4chlich gelungen ist, sei hier dahin gestellt.<\/p>\n
Von anderer Seite werden demgegen\u00fcber die Inflexibilit\u00e4t der deutschen Regelung, insbesondere die starre Drei-Wochen-Frist und deren Strafbewehrung, als \u201eSanierungsbremse\u201c kritisisiert, und es wird auf das flexiblere englische Recht verwiesen, das mit dem Konzept des wrongful trading hier eine vorzugsw\u00fcrdige Alternative b\u00f6te: Denn danach steht es in der \u201enur\u201c haftungsbewehrten Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleiter, ob bzw. wann eine Gesellschaft bei Insolvenz zu liquidieren ist.<\/p>\n
Diesem \u201eenglischen\u201c Ansatz ist der II. Zivilsenat des BGH jetzt in einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung – m\u00f6glicherweise gar nicht bewusst – einen Schritt n\u00e4her gekommen.<\/p>\n
Dort hielt der BGH es n\u00e4mlich f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass eine Muttergesellschaft eine Patronatserkl\u00e4rung gegen\u00fcber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft abgibt, die nur f\u00fcr den Zeitraum gilt, der zur Pr\u00fcfung der Sanierungsf\u00e4higkeit erforderlich ist; der mit Ablauf dieses Zeitraums erfolgenden und vertraglich zugelassenen K\u00fcndigung st\u00fcnden weder die Grunds\u00e4tze des Eigenkapitalersatzrechts noch diejenigen der Finanzplankredite entgegen (BGH, Urteil vom 20. 9. 2010 \u2013 II ZR 296\/08, DB 2010 S. 2381<\/a>). Daher sei die K\u00fcndigung der Patronatserkl\u00e4rung auch keine nach \u00a7 135 InsO a. F. anfechtbare Befriedigung eines kapitalersetzenden Darlehens.<\/p>\n Verallgemeinert hei\u00dft das aber, dass die Insolvenzantragspflicht des \u00a7 15a InsO allein um den Preis der Haftung der Gesellschafter ausgesetzt werden kann, wenn n\u00e4mlich die Gesellschafter eine (f\u00fcr den Zeitraum einer Sanierungspr\u00fcfung befristete) Haftungs\u00fcbernahme erkl\u00e4ren. Im Interesse der Flexibilit\u00e4t von Sanierungen ist dies ein gro\u00dfer Schritt nach vorne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Insolvenzantragspflicht geh\u00f6rt f\u00fcr viele zum \u201eUrgestein\u201c des deutschen Kapitalgesellschafts- bzw. Insolvenzrechts. Im MoMiG (\u201eGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen\u201c) war es dem Gesetzgeber daher ein besonderes Anliegen, durch Verschiebung der fr\u00fcher gesellschaftsrechtlichen Regelungen in das … Weiterlesen