{"id":2593,"date":"2011-12-09T09:45:17","date_gmt":"2011-12-09T08:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2593"},"modified":"2012-06-15T10:38:34","modified_gmt":"2012-06-15T08:38:34","slug":"unteilbarkeit-der-mitgliedschaft-bei-einer-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/12\/09\/unteilbarkeit-der-mitgliedschaft-bei-einer-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Unteilbarkeit der Mitgliedschaft bei einer Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Das OLG Jena hat k\u00fcrzlich in einem Beschluss (vom 31. 8. 2011 \u2013 6\u00a0W 181\/11) die in der Rechtsprechung und in der Literatur bestehende herrschende Meinung best\u00e4tigt, wonach die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft nicht teilbar ist.\u00a0\u00a0In dem Beschluss zugrundegelegten Sachverhalt war die Beteiligte\u00a0zun\u00e4chst als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden. Einige Jahre sp\u00e4ter wurde sie zus\u00e4tzlich als Kommanditistin eingetragen. Knapp vier weitere Jahre sp\u00e4ter teilte ihr das Registergericht mit, dass es beabsichtige, ihre Eintragung als Kommanditistin zu l\u00f6schen. Hiergegen hatte die Beteiligte Beschwerde erhoben. Das OLG Jena best\u00e4tigte die Entscheidung des Registergerichts, wonach grunds\u00e4tzlich der pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nicht gleichzeitig auch der Kommanditist dieser sein kann.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das OLG Jena ein Urteil des BGH aus den 50er Jahren an, wonach der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft notwendigerweise ein einheitlicher sei. Gesellschaftsanteile in der Hand eines Gesellschafters seien keiner Aufspaltung oder unterschiedlichen rechtlichen Gestaltung zug\u00e4nglich. Das OLG Jena r\u00e4umt zwar ein, dass Ausnahmen vom Grundsatz m\u00f6glich seien. Etwaige Ausnahmef\u00e4lle seien hier jedoch nicht ersichtlich. Dies folge auch nicht aus bestimmten von der Beteiligten vorgetragenen gesellschaftsvertraglichen Formulierungen.<\/p>\n

Das OLG Jena betont, dass der Grundsatz von der Einheitlichkeit des Gesch\u00e4ftsanteiles die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter nicht daran hindere, mit Zustimmung der \u00fcbrigen Gesellschafter den Gesellschaftsanteil eines Kommanditisten zu erwerben. Folge eines solchen Erwerbs sei jedoch die Vereinigung der neu erworbenen Anteile mit dem bisherigen zu einem Gesellschaftsanteil, da in einer Personengesellschaft ein Gesellschafter immer nur mit einem Anteil an der Gesellschaft beteiligt sein kann. Durch diese Umwandlung in einen Komplement\u00e4ranteil gehe der erworbene Kommanditanteil jedoch endg\u00fcltig unter. Die Beteiligte sei daher beim Erwerb des Kommanditanteils pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin geblieben und nicht auch zus\u00e4tzlich Kommanditisten geworden.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Jena steht in einer Linie mit bisheriger BGH-Rechtsprechung und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur. Dennoch ist die Entscheidung insofern interessant, als es zum einen in der Literatur zwischenzeitlich Auffassungen gibt, die f\u00fcr eine Teilbarkeit der Mitgliedschaftsrechte eintreten. Ferner hat das Recht der Personengesellschaften insbesondere durch die j\u00fcngere Rechtsprechung des BGH zur Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts und hier vor allem zu deren (Teil-)Rechtsf\u00e4higkeit, einiges an Ver\u00e4nderung erfahren. Dies geht mit einer zunehmenden Verselbstst\u00e4ndigung der Personengesellschaft gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern (Mitgliedern) einher.<\/p>\n

Das OLG Jena folgt diesem neuen Trend in seinem Beschluss jedoch nicht. Bis zu einer etwaigen Entscheidung des BGH wird man in der Praxis daher \u2013 von anerkannten Ausnahmef\u00e4llen z. B. im Erbrecht abgesehen \u2013 weiter von einer Unteilbarkeit ausgehen m\u00fcssen. Eine praktische Notwendigkeit f\u00fcr eine pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin, auch als Kommanditistin eingetragen zu werden, ist, abgesehen von den oben erw\u00e4hnten Ausnahmef\u00e4llen, nicht ersichtlich. Insofern kann die Praxis mit dieser Entscheidung gut leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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