Der schuldrechtliche Vertrag der Gesellschafter untereinander zugunsten \u201eihrer\u201c GmbH kann eine interessante Gestaltungsalternative sein. Die f\u00f6rmliche \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) wird vermieden, vor allem: die Abrede ist nicht via Handelsregisterauskunft publik. Der Nachteil der Vereinbarungen gegen\u00fcber einer Satzungsklausel liegt allerdings auch auf der Hand: rechtsgesch\u00e4ftliche Nachfolger sind daran nicht gebunden, es sei denn, sie treten der Abrede bei. Gegenstand solcher Regelungen k\u00f6nnen Geld- und Sachleistungen der Gesellschafter sein, ferner das Recht der Gesellschaft, ein Handeln (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) oder Unterlassen (Wettbewerb) zu verlangen. Ein vom BGH bereits im Jahr 2010 entschiedener Fall (II ZR 4\/09; DB 2010, 1749) macht darauf aufmerksam, dass auch die Verk\u00fcrzung eines Mitgliedschaftsrechts vereinbart werden kann: Es ging dabei um die Limitierung des Abfindungsanspruchs bei Ausscheiden. Zugunsten der GmbH wird insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht begr\u00fcndet. Die mitgliedschaftliche Natur steht einer Vertragsregelung au\u00dferhalb der Satzung nicht entgegen; Drittinteressen werden nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Nicht zul\u00e4ssig sind allerdings Ver\u00e4nderungen des Stimmrechts, hier verlangen die \u00a7\u00a7 45 Abs. 2, 47 Abs. 2 GmbHG nach einer Satzungsregelung. Ein Ausweichen auf eine Stimmbindung ist wiederum m\u00f6glich. Eine weitere Grenze findet sich bei Gr\u00fcndung und Kapitalerh\u00f6hung. Zur Vermeidung der (auch nach der MoMiG-Entsch\u00e4rfung) immer noch einschneidenden Folgen des \u00a7 19 Abs. 4 GmbHG ist darauf zu achten, dass Sacheinlagen nur \u201eim Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden\u201c (\u00a7 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG).<\/p>\n
Der BGH-Fall wies noch die Besonderheit auf, dass ein fr\u00fcherer formnichtiger Gesellschafterbeschluss \u00fcber die Abfindungsbeschr\u00e4nkung elegant in eine rechtsgesch\u00e4ftliche Nebenabrede der Beteiligten umgedeutet wurde. Nicht zu verwechseln ist diese h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung mit derjenigen aus den achtziger Jahren, die den allseitigen Gesellschaftervereinbarungen eine Anfechtungsrelevanz f\u00fcr die davon abweichende Beschlussfassung zusprachen. Zum Ganzen s. Ulmer, Liber Amicorum f\u00fcr Martin Winter, 2011, S. 687 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der schuldrechtliche Vertrag der Gesellschafter untereinander zugunsten \u201eihrer\u201c GmbH kann eine interessante Gestaltungsalternative sein. Die f\u00f6rmliche \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) wird vermieden, vor allem: die Abrede ist nicht via Handelsregisterauskunft publik. Der Nachteil der Vereinbarungen gegen\u00fcber einer Satzungsklausel liegt … Weiterlesen