{"id":2678,"date":"2011-12-20T12:34:54","date_gmt":"2011-12-20T11:34:54","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2678"},"modified":"2012-05-15T14:39:13","modified_gmt":"2012-05-15T12:39:13","slug":"weitere-belastung-fur-stromverbraucher-die-neue-umlage-gemas-%c2%a7-19-abs-2-stromnev","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/12\/20\/weitere-belastung-fur-stromverbraucher-die-neue-umlage-gemas-%c2%a7-19-abs-2-stromnev\/","title":{"rendered":"Drohen weitere Belastungen f\u00fcr den Stromverbraucher?"},"content":{"rendered":"
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\u00a7 19 Abs. 2 StromNEV sieht in der seit dem \u00a04. 8. 2011 geltenden Fassung die M\u00f6glichkeit der Vereinbarung von individuellen Netzentgelten (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) oder die Befreiung von den Netzentgelten (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) vor. Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts wie auch die Befreiung von den Netzentgelten bedarf der Genehmigung der Regulierungsbeh\u00f6rde. Dar\u00fcber hinaus sind die Betreiber von \u00dcbertragungsnetzen verpflichtet, entgangene Erl\u00f6se, die aus individuellen Netzentgelten und Befreiungen von den Netzentgelten entstehen, nachgelagerten Betreibern von Elektrizit\u00e4tsverteilernetzen zu erstatten; \u00a7 9 KWKG findet entsprechende Anwendung.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen wurden durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits in einem Leitfaden konkretisiert \u2013 danach ist zwischen einer \u201eNetznutzung in besonderen Zeiten\u201c und einer \u201eintensiven Netznutzung\u201c zu unterscheiden:<\/p>\n

Netznutzung in besonderen Zeiten <\/strong><\/p>\n

Eine atypische Netznutzung liegt vor, wenn der H\u00f6chstlastbeitrag des einzelnen Letztverbrauchers \u201evorhersehbar und erheblich\u201c von der Jahresh\u00f6chstlast der bestimmten Spannungsebene abweicht. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, hat der Netznutzer Anspruch auf ein reduziertes Entgelt in H\u00f6he von maximal 80% der regul\u00e4ren Netzentgelte.<\/p>\n

Intensive Netznutzung <\/strong><\/p>\n

Die Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV erm\u00f6glicht es f\u00fcr stromintensive Letztverbraucher, die eine Benutzungsstundenzahl von gr\u00f6\u00dfer 7.000 Stunden und einen Verbrauch von mehr als 10 GWh nachweisen, eine grunds\u00e4tzliche Befreiung von den Netzentgelten zu erlangen. Urspr\u00fcnglich war diskutiert worden, ebenfalls unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen in den Anwendungsbereich von \u00a7 19 Abs. 2 StromNEV aufzunehmen. Hiervon hat die BNetzA nunmehr wieder Abstand genommen.<\/p>\n

Nach den Vorgaben von \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 bed\u00fcrfen die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts wie auch die Befreiung von den Netzentgelten der Genehmigung der Regulierungsbeh\u00f6rde, wobei das Gesetz zum Zeitpunkt der Antragstellung f\u00fcr die Genehmigung keine genaue Ma\u00dfgabe enth\u00e4lt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV i. V. mit \u00a7 9 Abs. 7 KWKG hat der finanzielle Belastungsausgleich in Analogie zum W\u00e4lzungsmechanismus nach dem KWKG zu erfolgen. Hinsichtlich der Umsetzung hat die BNetzA von der M\u00f6glichkeit einer Festlegung gem\u00e4\u00df \u00a7 29 EnWG Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Bereits im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs der Festlegung der BNetzA wurden hinsichtlich der H\u00f6he der zu erwartenden Umlage Prognosen getroffen. So errechneten die \u00dcbertragungsnetzbetreiber f\u00fcr 2012 eine Umlagenh\u00f6he von mehr als 0,6 ct\/kWH. Durch den Wegfall der unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen bei der Ermittlung der \u201e\u00a7 19-Umlage\u201c d\u00fcrfte dieser nunmehr bei \u201enur\u201c 0,15 ct\/kWh liegen.<\/p>\n

Der Ausgleichsmechanismus nach \u00a7 19 Abs. 2 StromNEV wird im Ergebnis zu einer weiteren bundesweiten Umlage f\u00fchren. Daher muss die Frage aufgeworfen werden, wie Energieversorgungsunternehmen die neue \u201e\u00a7 19-Umlage\u201c an die Letztverbraucher weiter reichen k\u00f6nnen. Aufgrund der H\u00f6he der zu erwartenden \u201e\u00a7 19-Umlage\u201c wird die Notwendigkeit bestehen, die Umlage unmittelbar an den Letztverbraucher weiterzugeben.\u00a0Im Ergebnis wird man auf der Basis der dort aufgestellten Grunds\u00e4tze \u2013 mit den Differenzierungen zwischen der Gruppe der grundversorgten Kunden und der Sonderkunden \u2013 sowohl wirtschaftlich aber auch juristisch gut \u201ekalkulieren\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n

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Das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Regelungen (BGBl. 2011 Teil I, 1554) ist am 4. 8. 2011 in Kraft getreten. Neben weiteren, viel diskutierten \u00c4nderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde eine \u00c4nderung im \u00a7 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,11744],"tags":[19936,19938,19937,19939,19935],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2678"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2678"}],"version-history":[{"count":45,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3903,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2678\/revisions\/3903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}