{"id":2791,"date":"2012-01-04T14:55:22","date_gmt":"2012-01-04T13:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2791"},"modified":"2012-01-12T12:20:21","modified_gmt":"2012-01-12T11:20:21","slug":"zulassiger-vergleich-uber-differenzhaftungsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/01\/04\/zulassiger-vergleich-uber-differenzhaftungsanspruch\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssiger Vergleich \u00fcber Differenzhaftungsanspruch"},"content":{"rendered":"
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Dr. C\u00e9dric M\u00fcller, Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Bei der Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft oder bei einer sp\u00e4teren Kapitalerh\u00f6hung k\u00f6nnen Aktion\u00e4re ihre Einlageverpflichtungen in bar oder in Form von Sachwerten erbringen. Bei Sacheinlagen kann es allerdings sein, dass der als Sacheinlage eingebrachte Verm\u00f6gensgegenstand nicht den daf\u00fcr angegebenen Wert erreicht. In einem solchen Fall haftet der Aktion\u00e4r auf die Wertdifferenz, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem Ausgabebetrag der ausgegebenen Aktien zur\u00fcckbleibt. Diesbez\u00fcglich hat der BGH mit Urteil vom 15. 11. 2011 (II ZR 149\/10) entschieden, dass eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktion\u00e4r \u00fcber den Anspruch der Aktiengesellschaft auf Zahlung der Wertdifferenz zwischen der bei einer Sachkapitalerh\u00f6hung \u00fcbernommenen Einlageverpflichtung und dem tats\u00e4chlichen Wert der zur Erf\u00fcllung erbrachten Sachleistung (Differenzhaftung) einen Vergleich schlie\u00dfen kann.<\/p>\n

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Im Urteil des BGH ging es um eine im Jahre 1999 aufgrund eines Transaktionsvertrages durch-gef\u00fchrte Sachkapitalerh\u00f6hung der Babcock Borsig AG, bei der die Preussag AG Gesch\u00e4ftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage im Gegenzug f\u00fcr ca. 3,5 Millionen Aktien an der Babcock Borsig AG einbrachte (1. Tranche). Die Babcock Borsig AG verpflichtete sich, weitere Aktien der HDW f\u00fcr 325 Mio. DM von der Preussag AG zu erwerben (2. Tranche). Nachdem sie jedoch den Kaufpreis f\u00fcr die 2. Tranche nicht zahlte, vereinbarten die Parteien, dass die Preussag AG der Babcock Borsig AG zum Zwecke der Begleichung des Kaufpreises f\u00fcr die 2. Tranche einen Ertragszuschuss gew\u00e4hren sollte. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sich die Babcock Borsig AG bereit, aus dem Transaktionsvertrag keinerlei Rechte mehr geltend zu machen. Der f\u00fcr die 2. Tranche geschuldete Kaufpreis sollte mit dem von der Preussag AG geschuldeten Ertragszuschuss verrechnet werden. Der Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG behauptete sp\u00e4ter, der Wert der von der Preussag AG erbrachten Sacheinlage habe die H\u00f6he des festgesetzten Ausgabebetrags nicht erreicht und verklagte die Preussag AG auf Zahlung des Differenzbetrages in H\u00f6he von ca. \u20ac 170 Mio.<\/p>\n

Wenngleich \u00a7 66 Abs. 1 Satz 1 AktG bestimmt, dass Aktion\u00e4re nicht von ihrer Einlagepflicht befreit werden k\u00f6nnen, best\u00e4tigte der BGH die vom OLG Frankfurt a.M. vertretene Ansicht, wonach ein Vergleich zwischen Aktion\u00e4r und Gesellschaft \u00fcber einen sich aus einer \u00dcberbewertung von Sacheinlagen ergebenden Differenzhaftungsanspruch zumindest dann zul\u00e4ssig ist, wenn eine tats\u00e4chliche oder rechtliche Ungewissheit \u00fcber den Bestand oder Umfang des Anspruchs besteht.\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ebenso wurde entschieden, dass nach der Kompetenzordnung des AktG der Vorstand f\u00fcr den Abschluss des Vergleichs zust\u00e4ndig ist. Einer Zustimmung der Hauptversammlung bedurfte es nicht. Der BGH hat insbesondere klargestellt, dass eine Zustimmungspflicht der Hauptversammlung auch nicht aufgrund der sog. „Holzm\u00fcller\/Gelatine-Rechtsprechung“ bestand.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der BGH hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass eine Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Babcock nicht ohne weiteres m\u00f6glich sei. Nach Auffassung des BGH gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft (\u00a7 66 Abs. 1 Satz 2 AktG) f\u00fcr eine in einem Vergleich \u00fcber den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktion\u00e4r \u2013 im konkreten Fall der von der Preussag AG geschuldete Ertragszuschuss\u00a0\u2013 fort. Aus diesem Grunde komme eine Aufrechnung nur dann in Betracht, wenn die Gesellschaft dazu berechtigt w\u00e4re. Dies setze voraus, dass die Forderung gegen die Gesellschaft vollwertig, f\u00e4llig und liquide sei.<\/p>\n

\u00a0Aufgrund der Entscheidung besteht nunmehr Klarheit, dass ein Vergleich \u00fcber den Differenzhaftungsanspruch zul\u00e4ssig ist. Allerdings sollten Vorst\u00e4nde \u2013 nicht zuletzt wegen der drohenden pers\u00f6nlichen Haftung \u2013 besonders auf eine sorgf\u00e4ltige Dokumentation achten, aus der hervorgeht, dass Ungewissheit \u00fcber Bestand oder Umfang des Differenzhaftungsanspruchs bestand.<\/p>\n

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Bei der Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft oder bei einer sp\u00e4teren Kapitalerh\u00f6hung k\u00f6nnen Aktion\u00e4re ihre Einlageverpflichtungen in bar oder in Form von Sachwerten erbringen. Bei Sacheinlagen kann es allerdings sein, dass der als Sacheinlage eingebrachte Verm\u00f6gensgegenstand nicht den daf\u00fcr angegebenen Wert erreicht. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19956],"tags":[19735,19946,19945,19947],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2791"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2882,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2791\/revisions\/2882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}